EU-Parlament stimmt für Position zu EU-US-Zollabkommen

Konkret geht es um die Abschaffung der Zölle auf US-amerikanische Industriegüter und die Gewährung eines bevorzugten Marktzugangs für US-Produkte aus der Fischerei und Landwirtschaft. 

Das EU-Parlament ergänzte den Vorschlag der EU-Kommission um einige Sicherheitsvorkehrungen und Schutzmaßnahmen, einschließlich der Einführung einer neuen “Sunrise-Klausel”. Das bedeutet, dass die EU ihre Zölle auf US-Produkte erst dann senken wird, wenn die in den EU-Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen von US-Seite erfüllt worden sind.

Außerdem sollen neue US-Zölle, die auf einzelne oder alle EU-Mitgliedstaaten in Zusammenhang mit außenpolitischen Handlungen erhoben werden, sofort dazu führen, dass der EU-Gesetzgebungsprozess zu den Zollpräferenzen ausgesetzt wird (Aussetzungsklausel).