EU-Kommission vervollständigt Vorschläge zum neuen MFR ab 2028
Somit liegen nun alle Vorschläge auf dem Tisch. Inhalt des zweiten Pakets sind sieben sektorale Vorschläge:
- das Binnenmarkt- und Zollprogramm
- das Programm “Justiz”
- das Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung
- das Instrument für Zusammenarbeit und Stilllegung im Bereich der nuklearen Sicherheit
- das Hilfsprogramm für die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen (Ignalina-Programm)
- Beschluss über die Übersee-Assoziation, einschließlich Grönlands
- Das Pericles-V-Programm (Programm zur Bekämpfung von Euro-Fälschungen)
Handwerksrelevant ist vor allem das Binnenmarkt- und Zollprogramm. Das Binnenmarktprogramm, das unter anderem das Enterprise Europe Network (EEN) finanziert, soll mit 6,2 Mrd. Euro ebenfalls mehr Mittel erhalten als im letzten MFR (4,2 Mrd. Euro). Aufbauend auf dem EEN und anderen Netzwerken soll ein sogenanntes EU for Business-Netzwerk geschaffen werden, um Beratungsdienstleistungen zu bündeln und zu vereinfachen. Es stehen zwar mehr Mittel zur Verfügung, allerdings werden mehrere zuvor eigenständige Programme (Binnenmarktprogramm, Zoll, Instrument für Zollkontrollausrüstung, Fiscalis und Betrugsbekämpfungsprogramm der Union) zu einer kohärenten Strategie zusammengefasst. Fraglich ist daher, wie viele Mittel tatsächlich für Beratungsleistungen übrigbleiben.