EU-Kommission stellt Arbeitsprogramm für 2026 vor
Die EU-Kommission hat am 21. Oktober ihr Arbeitsprogramm für 2026 vorgestellt, das den Titel "Europas Unabhängigkeitsmoment" trägt.
Es werden 38 neue Initiativen sowie 20 Evaluierungen und Fitness-Checks angekündigt. Anhang 3 listet 111 laufende Dossiers, die weiterverfolgt werden. In Anhang IV werden 25 Rücknahmen und in Anhang V eine Aufhebung im Zollbereich angekündigt.
Das Arbeitsprogramm für 2026 hat einen starken Fokus auf Verteidigung, Innovation und Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Grundsätzlich richtig ist das Ziel, die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung zu stärken. Die Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Vereinfachung bleiben jedoch hinter den Erwartungen zurück. Insgesamt ist die Liste der laufenden Verfahren noch viel zu lang und läuft den versprochenen Bürokratieabbauzielen entgegen.