EP: IMCO-Ausschuss stimmt für Omnibus IV / Common Specifications
Die Ausschussposition ist, dass die EU-Kommission im Bereich der europäischen Normung nur unter folgenden Voraussetzungen Durchführungsrechtsakte (implementation acts) für Common Specifications erlassen können soll:
- Es gibt keine harmonisierte europäische Norm (hEN), die diese Anforderungen abdeckt und deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht ist, und es ist nicht zu erwarten, dass eine solche Fundstelle innerhalb eines angemessenen Zeitraums veröffentlicht wird.
- Die Kommission hat gemäß Artikel 10 Absatz 1 der EU-Normungsverordnung 1025/2012 eine oder mehrere europäische Normungsorganisationen aufgefordert, europäische Normen für diese Anforderungen zu entwerfen oder zu überarbeiten.
- Der Antrag wurde von keiner der europäischen Normungsorganisationen, an die er gerichtet wurde, angenommen.
- Der Antrag wurde von mindestens einer der europäischen Normungsorganisationen, an die er gerichtet wurde, angenommen, aber die beantragten europäischen Normen:
- werden nicht innerhalb der in der Anfrage festgelegten Frist geliefert,
- entsprechen nicht der Aufforderung oder,
- erfüllen nicht die Anforderungen, die sie abdecken sollen.
Positiv ist zu bewerten, dass der IMCO fordert, dass die EU-Kommission nur in streng begründeten Ausnahmefällen und als Rückfalloption Common Specifications nutzen darf. Auch das Handwerk spricht sich klar dafür aus, dass die Konformitätsvermutung, nach der Produkte die Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen für den EU-Binnenmarkt erfüllen, grundsätzlich durch harmonisierte Normen (hEN) nachgewiesen werden muss. Denn nur bei hEN ist gewährleistet, dass sie von Praktikern für Praktiker geschrieben werden und somit praxistauglich sind.
Das Parlament wird voraussichtlich in seiner kommenden Plenarsitzung vom 9. bis 13. März das Mandat für Trilogverhandlungen mit Rat und EU-Kommission erteilen. Anschließend können die Verhandlungen beginnen.