Entwaldung: EU-Parlament nimmt handwerksfreundliche Position an
Das EU-Parlament hat am 26. November sein Verhandlungsmandat für ein Änderungsgesetz zur Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) angenommen.
Der Text und die Liste über das Stimmverhalten sind noch nicht öffentlich.
Die Christdemokraten im Europäischen Parlament (EVP-Fraktion) konnten mit 402 Ja-Stimmen gegen 250 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen ihren Vorschlag entlang des Ratsmandates vom 19. November durchbringen mit den drei wesentlichen Punkten:
- Verschiebung für alle um ein Jahr bis 30.12.2026, inklusive drei Monaten sanktionsfreier Testphase.
- Kommission soll bis 30. April 2026 weitere mögliche Vereinfachungen bewerten und ggf. eine Gesetzesinitiative vorlegen.
- Keine Weiterreichung von Referenznummern durch nachgelagerte Marktteilnehmer. Vorhaltung der Referenznummern, soweit vom Erstinverkehrbringer erhalten.
Die Trilogverhandlungen beginnen voraussichtlich am 4. Dezember. Nach Einigung müssen beide EU-Gesetzgeber, Rat und Parlament, das Änderungsgesetz bis Jahresende noch verabschieden.