Omnibuspaket: Risikobasiert vorgehen, Handwerksbetriebe entlasten

"Es ist positiv, dass der Rat seine Position zum Entlastungspaket Omnibus 1 verabschiedet hat. Grundsätzlich die Zahl der berichtspflichtigen Betriebe zu verringern, ist richtig und muss auch in künftigen Trilogverhandlungen mit dem Parlament gesichert werden. Unabdingbar ist für KMU zudem, den freiwilligen Berichtsstandard (VSME) zu stärken und eine bessere Akzeptanz von Schätz- und Branchenwerten.

Zu den Sorgfaltspflichten in der Lieferkette enthält die Ratsposition ebenfalls einige Verbesserungen für die Betriebe. Entsprechend dem risikobasierten Ansatz sollen Unternehmen nicht verpflichtet sein, jeden Geschäftspartner zu prüfen, sondern grundsätzlich nur direkte Geschäftspartner. Sie sollen sich auf die größten Risiken beschränken und von Geschäftspartnern mit weniger als 1.000 Beschäftigen nur dann Informationen verlangen dürfen, wenn sie diese nicht anderweitig beschaffen können. Besser wäre gewesen, europäische Lieferketten ausdrücklich mit einem geringen Risiko zu bewerten. Wir erwarten, dass dieser Grundsatz noch in den Trilogverhandlungen verankert wird. 

Am wichtigsten ist jetzt, dass sich die Gesetzgeber schnell einigen. Erst dann werden die in Aussicht gestellten Entlastungen für Handwerksbetriebe Realität. Langwierige Detaildiskussionen und ein falsch verstandener Perfektionismus würgen den Aufbruch ab. Das Europäische Parlament darf sich jetzt nicht in ideologischen Machtkämpfen verstricken und so das Ziel, Bürokratie schnell und deutlich zu reduzieren, aus den Augen verlieren. Die Handwerksbetriebe müssen in der aktuellen schwierigen wirtschaftlichen Lage zügig entlastet werden."