EUDR: Kommission ignoriert Probleme, Änderungen greifen zu kurz

"Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen an der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) bleiben weit hinter dem zurück, was notwendig ist. Statt die zentralen Probleme anzugehen, hält die Kommission an einem Zeitplan und an Vorgaben fest, die für kleine und mittlere Handwerksbetriebe kaum oder gar nicht umsetzbar sind und die sie zudem erheblich zusätzlich belasten. 

Ein “Stop-the-Clock-Verfahren” wäre angesichts der massiven administrativen Belastungen von kleinen und mittleren Handwerksbetrieben durch das EU-Gesetz der einzig richtige Weg gewesen: Eine vollständige Aussetzung der Anwendung um zwei Jahre und die Öffnung für grundlegende Korrekturen hätten hier Abhilfe schaffen können. Die EU-Kommission ignoriert mit ihrem Vorschlag wesentliche Forderungen aus dem Handwerk und enttäuscht die berechtigten Erwartungen der Betriebe. 

Die geplanten Erleichterungen für Kleinst- und Kleinunternehmen ändern daran wenig. Sie verhindern nicht, dass Sorgfaltspflichten und Haftungsrisiken entlang der Wertschöpfungskette auf Handwerksbetriebe abgewälzt werden, selbst wenn diese formal von der Verordnung ausgenommen sind. In der betrieblichen Realität greifen diese Ausnahmen schlicht nicht. Eine seriöse Nachverhandlung des gesamten Dossiers erscheint zudem in der verbleibenden Zeit bis zum Geltungsstart am 30. Dezember gänzlich unmöglich. 

Der Schutz der weltweiten Wälder ist ein wichtiges Ziel, das auch das Handwerk ausdrücklich unterstützt. Doch Klimaschutz und Bürokratieabbau dürfen keine Gegensätze sein. Die EU-Klima- und Naturschutzgesetzgebung muss effizient und mit Rücksicht auf KMU-Belange gestaltet werden."