EU-Gipfel: KMU in den Blick nehmen, um Großes zu erreichen

"Wenn die Staats- und Regierungschefs auf ihrem informellen Gipfeltreffen tatsächlich die europäische Wirtschaft nachhaltig stärken wollen, müssen sie den Mittelstand ins Zentrum ihrer Überlegungen rücken und damit auf jene Betriebe, die Europas Wirtschaft im Alltag tragen: Die rund 26 Millionen Handwerksbetriebe und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU erwirtschaften mit ihren Beschäftigten einen Großteil der europäischen Wirtschaftsleistung und treiben maßgeblich die europäischen Ziele voran. Kleine und mittelständische Betriebe machen die europäische Gesellschaft resilienter, verbessern die Wettbewerbsfähigkeit und tragen mit ihrer alltäglichen Arbeit zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. 

Vor diesem Hintergrund erwarten wir von den Staats- und Regierungschefs unmissverständliche Signale für die laufende und künftige Arbeit der EU-Institutionen. Die Europäische Union muss sich wieder stärker auf gesetzgeberische Zurückhaltung besinnen und den Betrieben mehr Vertrauen entgegenbringen. Regulierung darf kein Selbstzweck sein, sondern sollte sich auf das beschränken, was den Unternehmen tatsächlich einen Mehrwert bietet und den Wirtschaftsstandort Europa stärkt.

Gleichzeitig erwarten wir, dass die Anstrengungen zum Bürokratieabbau deutlich intensiviert werden. Es darf nicht länger akzeptiert werden, dass unausgereifte oder praxisferne Regelungen den Wirtschaftsstandort Europa immer wieder schwächen. Für kommende Vorhaben braucht es zudem ein klares und verbindliches Bekenntnis zum “Think Small First”-Prinzip: Die Belange kleiner und mittlerer Betriebe und Unternehmen müssen am Anfang jedes Gesetzgebungsverfahrens stehen. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nachhaltig gesichert werden.

Ein fairer Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt ist dafür unerlässlich. In diesem Sinne muss der Data Act unverändert bleiben, da er den fairen Zugang zu Daten für die Vielen gewährleistet und einer Abschottung durch Wenige entgegenwirkt. Darüber hinaus erwarten wir, dass Produkte aus Drittstaaten konsequent den europäischen Anforderungen an Sicherheit sowie an Arbeits- und Umweltschutz entsprechen."