Steigende Steuereinnahmen müssen in Entlastung spürbar werden

"Die steigenden Steuereinnahmen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Haushaltslage angespannt bleibt. Es wäre ein Fehler, den Konsolidierungsdruck nun zu lockern. Im Gegenteil: Die öffentlichen Ausgaben müssen weiter auf den Prüfstand. Angesichts des hohen Ausgabendrucks insbesondere im Sozialbereich bleibt keine Zeit zu verlieren.

Wenn zusätzliche Einnahmen erzielt werden, dann müssen diese zielgerichtet eingesetzt werden, und zwar so, dass sie Wirtschaft und Beschäftigte spürbar entlasten. Die Reform des Einkommensteuertarifs, wie sie im Koalitionsvertrag ab 2027 vorgesehen ist, sollte nicht länger aufgeschoben werden. Auch die Stromsteuersenkung muss endlich für alle flächendeckend und ohne unnötige Bürokratie umgesetzt werden.

Die Politik muss sich bei jeder haushaltswirksamen Entscheidung fragen: Führt sie zu mehr wirtschaftlicher Dynamik und langfristig stabilen Einnahmen oder nicht? Auf einem leichten Plus bei den Steuereinnahmen kann sich Politik nicht ausruhen. Wer auch auf längere Sicht mehr Steuereinnahmen will, muss dafür sorgen, dass Betriebe investieren und sich Leistung lohnt. Dafür muss dem Mittelstand und seinen Beschäftigten endlich wieder mehr Luft zum Atmen gegeben werden."