Schafft bei Energiekosten gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle
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Der Koalitionsausschuss und die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2026 müssen zum Moment für entschlossenes gesamtwirtschaftliches Handeln werden: Die Bundesregierung muss das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen einlösen und die Stromkosten für alle Betriebe und Unternehmen senken, nicht nur für die Industrie. Der ebenfalls geplante Beschluss, die Stromsteuerentlastung ausschließlich für das produzierende Gewerbe zu verstetigen, sollte verschoben werden, um eine faire und zukunftsfähige Lösung für die gesamte Wirtschaft zu ermöglichen. Das Handwerk fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen bei den Energiekosten, weniger Bürokratie und eine Energiepolitik, die alle mitnimmt. Nur gemeinsam gelingt der Kurs zurück auf Wachstum und Zukunftsfähigkeit.
Ein möglicher Industriestrompreis ohne eine parallele Ausweitung der Stromsteuerentlastung für alle würde die Ungleichbehandlung des Handwerks weiter verschärfen. Wachstum und wirtschaftliche Erholung können jedoch nur gelingen, wenn alle Schultern tragen können und die gesamte Wirtschaft zu gleichen Wettbewerbsbedingungen arbeiten kann. Die Industrie ist eine zentrale Lebensader unseres Landes, doch das Handwerk hält die Regionen zusammen, bildet aus, schafft Arbeitsplätze und sorgt für Stabilität.
Das am Mittwoch veröffentlichte Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen macht deutlich, dass eine Kurskorrektur der Bundesregierung dringend notwendig ist. Eine Stromsteuerentlastung für alle wäre das schnellste, einfachste und wirksamste Signal an die Betriebe und Unternehmen, dass die Regierung umsteuert und dabei die gesamte Wirtschaft und besonders auch den Mittelstand mitnimmt und stärkt.
Eine Entlastung für alle bedeutet außerdem einen spürbaren Bürokratieabbau. Es gäbe keine komplizierten Antragsverfahren mehr, Betriebe und Verwaltung würden gleichermaßen profitieren. Der Zoll, der derzeit die Entlastungsanträge bearbeitet, könnte seine Kräfte auf dringendere sicherheitspolitische Aufgaben konzentrieren.