Investitionen stärken, nicht Haushaltslöcher stopfen

"Das Sondervermögen muss in Infrastruktur fließen und darf nicht in Haushaltslöchern versickern. Die aktuellen Berechnungen führender Wirtschaftsinstitute bestätigen die Befürchtungen, dass das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zu großen Teilen nicht für zusätzliche Investitionen genutzt wurde. Diese Fehlentwicklung muss korrigiert werden. Nur so kann man die Zukunftsfähigkeit des Standortes wieder auf ein solides Fundament stellen. 

Gerade im Bau und bei Infrastrukturprojekten, an deren Umsetzung das Handwerk maßgeblich beteiligt ist, werden weiterhin enorme Investitionsdefizite verzeichnet. Dort und an vielen anderen Stellen fehlt es an Mitteln, nicht an Bedarf. 

Das Versprechen der Zusätzlichkeit darf deshalb kein politischer Taschenspielertrick sein. Wer Sonderschulden aufnimmt und ankündigt, diese für Investitionen zusätzlich zu den Mitteln des Kernhaushaltes einzusetzen, darf diese anschließend nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen. Die Politik muss sicherstellen, dass die Sonderschulden konsequent für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden und schnellstmöglich in den Neubau und die Modernisierung von Straßen, Schienen und Brücken fließen. Gleiches gilt für Digitalisierung, Bildung und Klimaschutz. Andernfalls kommt die deutsche Wirtschaft nicht wieder in Schwung."