Politik muss Wirtschaftsrealität des Handwerks ernster nehmen
Foto: ZDH/Henning Schacht
Das Interview von ZDH-Präsident Jörg Dittrich mit Frank Specht wurde zuerst Handelsblatt veröffentlicht.
Herr Dittrich, die schwarz-rote Bundesregierung ist seit gut einem halben Jahr im Amt. Wie blicken Sie auf die bisherige Regierungspolitik?
Die Bundesregierung hat die geopolitische und wirtschaftliche Lage Deutschlands grundsätzlich erfasst und erste Reformen angestoßen. Aber es reicht noch nicht, das hat der Kanzler auch selbst eingeräumt und das belegen auch die Wirtschaftsdaten. Wir müssen alle Kräfte darauf richten, wieder produktiver und wettbewerbsfähiger zu werden.
Wie hilfreich ist dabei eine Arbeitsministerin Bärbel Bas, die nach ihrem Auftritt beim Arbeitgebertag vor den Jusos das Feindbild des Unternehmers pflegte?
Ich würde das Thema ungern neu aufrollen, sondern nach vorne schauen. Aber wenn ich so über Gewerkschaften oder Beschäftigte gesprochen hätte, wie Frau Bas über Unternehmer, hätte es vermutlich zu Recht Rücktrittsforderungen an mich gegeben. Emotionen in der Politik sind menschlich, aber politische Entscheidungen dürfen nicht aus Befindlichkeiten heraus getroffen werden. Ich erwarte Respekt für die Verantwortung von Unternehmern und Betriebsinhaberinnen, so wie umgekehrt den politischen Entscheidungsträgern ebenso Respekt entgegenzubringen ist.
Haben Sie seither mit der Ministerin gesprochen?
Nein. Der Kontakt Richtung SPD ist insgesamt ausbaufähig, es gibt zu wenig belastbaren Austausch. Meine Erwartung an eine Volkspartei wäre eine andere. Die SPD hat nach meinem Eindruck derzeit eine Wagenburg-Mentalität nach dem Motto: Wir werden angegriffen, wir reden nur mit uns selbst. Das ist problematisch.
Die SPD will Erben stärker belasten, die CSU die Senkung der Körperschaftsteuer vorziehen. Wie finden Sie es, dass die Koalitionsparteien acht Monate nach dem Start der Regierung schon wieder Wahlkampf machen?
Das ist nicht gut. Bei der Erbschaftsteuer wären wir gut beraten, zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, bevor wir uns die Köpfe heißreden. Und zur Körperschaftsteuersenkung: Rund 75 Prozent der Handwerksbetriebe sind Personenunternehmen, die davon gar nicht profitieren würden, weil sie statt Körperschaftsteuer Einkommensteuer zahlen. In der Politik fehlen zu oft die Kenntnis und das Bewusstsein für unsere Wirtschaftsstruktur.
Die SPD sagt, eine Reform der Erbschaftsteuer sei eine Frage der Gerechtigkeit…
Natürlich müssen wir uns der Frage widmen, wie wir Solidarität in der Gesellschaft hinbekommen. Das lässt sich jedoch nicht erzwingen, indem man einfach etwas wegnimmt. Die SPD verkennt die praktischen Folgen ihrer Reformpläne: Die vorgeschlagenen Erbschaftsteuerregelungen würden nicht primär die Erben treffen, sondern vor allem die Betriebe und deren Beschäftigte.
Wie das?
Das Geld, das man Firmenerben wegnimmt, ist nicht mehr da, um es in Anlagen oder Arbeitsplätze zu investieren. Wir müssen in der Öffentlichkeit besser erklären, dass das Firmenvermögen nicht auf dem Konto liegt, sondern dass es in Sachwerten steckt, die gebraucht werden, um zu wirtschaften, in Gebäuden oder Maschinen beispielsweise. Eine hohe Erbschaftsteuer könnte Betriebe zwingen, Teile davon zu veräußern oder vielleicht die ganze Firma zu verkaufen, womöglich an Investoren aus dem Ausland.
Für Unternehmen sieht das SPD-Konzept einen Freibetrag von fünf Millionen Euro vor…
Wissen Sie, wie schnell der zusammenkommt? Ich führe einen Dachdeckerbetrieb. Wenn ich einen kleinen Kran kaufe, um Lasten aufs Dach zu hieven, dann kostet der 500.000 Euro. Dazu kommen Autos, um auf die Baustellen zu fahren. Und über Gebäude oder Lagerhallen, Maschinen und Computer reden wir da noch gar nicht. Ein Freibetrag von fünf Millionen Euro ist auch durch eher kleinere Betriebe sehr schnell ausgeschöpft. Zumal das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben hat, dass eine Bewertung von Betriebsvermögen sich am gemeinen Wert - also dem Verkehrswert orientieren muss. Und für die vielen größeren Handwerksbetriebe wird dieser Freibetrag ganz sicher nicht reichen.
Die Erbschaftsteuerreform gibt es bisher nur als Konzept, aber real belastet werden die Unternehmen bereits durch die immer weiter steigenden Sozialabgaben. Was muss passieren?
Wir dürfen in unserem Sozialstaat nicht nur an diejenigen denken, die Solidarität benötigen, sondern auch an die, die sie finanzieren – Beschäftigte und Betriebe. Der Kostendruck durch steigende Sozialabgaben oder auch den höheren Mindestlohn führt bereits spürbar zur Kaufzurückhaltung etwa bei preisempfindlichen Dienstleistungen.
Bleibt die Frage, was zu tun ist?
Es müssen Effizienzreserven in Verwaltungs- und Prüfprozessen gehoben werden, die es zuhauf gibt. Schauen Sie sich das Bürgergeld, das Wohngeld und das Kindergeld an: Das sind zig verschiedene Stellen, die diese Leistungen bearbeiten und prüfen. Der Sozialstaat wird nicht mehr immer jedem Einzelfall gerecht werden können, da muss stärker pauschaliert werden.
Kommissionen sollen jetzt Ideen für Sozialreformen liefern, aber bei der Pflegekommission hat selbst Kanzler Merz schon gesagt, dass sie weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Glauben Sie noch an den Reformwillen und die Reformfähigkeit von Schwarz-Rot?
Derzeit bin ich – entgegen meinem sonstigen Naturell – leider wenig optimistisch. Doch der Druck wird allein schon aufgrund der demografischen Entwicklung weiter zunehmen. Umso dringlicher ist ein klarer Fahrplan, wie wir in Deutschland wieder dauerhaft zu höherem Wachstum kommen. Denn nur so lassen sich unser Gemeinwesen und der Sozialstaat verlässlich finanzieren. Stattdessen erleben wir Debatten, die zusätzliche Unsicherheit schaffen, etwa aktuell bei der Erbschaftsteuer. Jetzt ist aber nicht die Zeit, neue Belastungen zu diskutieren. Vielmehr erwarte ich von den politisch Verantwortlichen, dass sie sich darauf konzentrieren, wie wir den Karren aus dem Rezessionssumpf ziehen. Zusätzliche Lasten würden ihn nur tiefer einsinken lassen.
Stichwort Unsicherheit: Das geopolitische Umfeld mit Kriegen und Krisen, die anhaltende Rezession in Deutschland – treibt das die Menschen in die Arme der AfD?
Ja, es gibt die Veränderung. China ist viel wettbewerbsfähiger geworden, die USA versuchen, Europa protektionistisch klein zu machen. Aber die Frage ist ja: Nehmen wir das an und wehren uns? Oder stellen wir uns mit einer Packung Taschentücher hin und weinen? Anpacken und losmachen, sage ich.
Viele Wählerinnen und Wähler trauen offenbar das „Anpacken und Losmachen“ eher der AfD zu als den Regierungsparteien.
Diejenigen, die uns glauben machen wollen, dass wir die geopolitischen Krisen oder die Wucht des demografischen Wandels dadurch lösen, dass wir uns abschotten, sind an Naivität nicht zu überbieten. Wir dürfen den Menschen aber auch nicht weißmachen, dass alles so bleiben kann, wie es ist. Die Politik muss auch im Wandel Sicherheit vermitteln. Und dazu gehört auch, unseren Sozialstaat als Standortfaktor bezahlbar zu halten. Populistische Parteien bekommt man vor allem über wirksames Regierungshandeln in den Griff, nicht über Appelle.
Der Verband Die Familienunternehmer ist heftig dafür kritisiert worden, AfD-Politiker zu einem parlamentarischen Abend eingeladen zu haben. Wie halten es das Handwerk und sein Zentralverband in dieser Frage?
Für uns zählen Rechtsstaatlichkeit, Vielfalt, Innovation und Weltoffenheit. Unser Zentralverband ist ein Verein und kann über Einladungen entscheiden. Die Handwerkskammern sind Körperschaften der Selbstverwaltung mit staatlichen Aufgaben und damit zur Überparteilichkeit verpflichtet.
Wie werden Sie es denn beim ZDH halten? Wird es Einladungen an AfD-Politiker zu Ihrem parlamentarischen Abend 2026 geben?
Die Entscheidung werden wir mit Augenmaß treffen, wenn es so weit ist.
Noch einmal zum Handwerk. Werden Ihre Betriebe vom 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Infrastruktur profitieren?
Solche fiskalischen Impulse wirken immer auch aufs Handwerk. Direkt, weil Handwerksbetriebe an Bau- und Sanierungsprojekten beteiligt sind, und indirekt über Zuliefer- und Dienstleistungsketten. Aber der so erhoffte Aufschwung ist nicht selbsttragend. Dafür entscheidend sind private Investitionen. Die werden allerdings nur getätigt, wenn es sich auch lohnt. Das ist aber aktuell viel zu wenig der Fall.
Wenn sich Handwerksbetriebe um Aufträge des Bundes bewerben, sollen sie nach dem geplanten Bundestariftreuegesetz künftig tarifliche Bedingungen einhalten müssen. Bremst das nicht gleich wieder den Konjunkturimpuls?
Als Handwerkspräsident vertrete ich auch die Interessen der Beschäftigten und kann daher den Impuls der Bundesregierung grundsätzlich nachvollziehen. Aber die entscheidende Frage ist: Was wird durch das Tariftreuegesetz wirklich besser? Welchen Mehrwert schafft es tatsächlich? Viele Betriebe stehen derzeit vor der Herausforderung, Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern. Zusätzliche administrative Vorgaben, wie sie ein Tariftreuegesetz mit sich bringen würde, erschweren dieses Ziel. Jetzt ist bestimmt nicht die Zeit für neue und zusätzliche Bürokratie.