Dittrich: Politik muss mittelstandstauglich werden

Es gilt das gesprochene Wort.

"Der deutsche Mittelstand ist nicht irgendein Teil unserer Wirtschaft: Der Mittelstand ist unser deutsches Alleinstellungsmerkmal, unser wesentlicher Standortvorteil, das Fundament unserer Wirtschaft. 

Gerade das Handwerk steht für Ausbildung, regionale Wertschöpfung, Innovation und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Doch dieses Fundament beginnt zu bröckeln, wenn politische Versprechen und Ankündigungen nicht in spürbare Verbesserungen im betrieblichen Alltag münden.

Deshalb ist dieser Mittelstandsdialog wichtig, aber er darf kein symbolisches Format bleiben. Die Betriebe brauchen Rückenwind und schnell im Betriebsalltag spürbare Entlastungen und Erleichterungen, nicht neue Prüfaufträge oder Kommissionen. 

Aus Sicht des Handwerks müssen vor allem drei Themen jetzt rasch angegangen werden:  

Erstens der Abbau von Bürokratie. Ich werde nicht müde, immer wieder und wieder auf dieses Thema zu pochen, nicht aus Prinzip, sondern weil die Belastung durch Bürokratie inzwischen ein echter Wachstums-Bremsklotz ist. Und noch schlimmer: Bürokratie schreckt die nächste Generation ab, ist ein Zukunftsblockierer. Immer mehr junge Meisterinnen und Meister denken nicht einmal mehr darüber nach, sich selbstständig zu machen. Und das nicht, weil ihnen die fachliche Kompetenz fehlt, sondern weil sie der bürokratischen Zumutungen überdrüssig sind. Ob Bonpflicht, Zeiterfassung oder Dokumentationspflichten: Die Regelungs- und Dokumentationsdichte hat ein Ausmaß erreicht, das unternehmerisches Handeln zunehmend erstickt. Es braucht klare politische Entscheidungen für mehr Vertrauen und weniger Misstrauenskultur.

Zweitens die Sozialabgaben. Mit inzwischen über 42 Prozent Belastung ist die Grenze des Zumutbaren klar überschritten. Da die Beitragserhebung an den Lohn gekoppelt ist, trifft es das personalintensive Handwerk überproportional. Hier muss reformiert werden, und zwar dringend und mit dem Ziel, die Systeme generationengerecht aufzustellen, die Finanzierung langfristig zu sichern und die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Betriebe im Blick zu behalten. Die derzeitige Kommissionsstrategie darf kein Ersatz für entschlossenes politisches Handeln sein.

Drittens braucht es steuerpolitische Impulse. Die Einkommensteuerreform ist überfällig. Mehr als 70 Prozent der Handwerksbetriebe sind Personengesellschaften, die über die Einkommensteuer erfasst werden. Wer in diesem Bereich weiter an der Steuerschraube dreht, trifft genau die Leistungsträger, die wir doch stärken wollen. Und wer will, dass sich Arbeit lohnt, muss gerade auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Handwerk mehr Netto vom Brutto lassen. Bei der Stromsteuersenkung erleben wir derzeit, dass sie bei vielen Betrieben nicht ankommt, weil der bürokratische Aufwand zur Antragstellung aus dem Ruder läuft. Hier muss nachgebessert werden, am besten durch eine Stromsteuersenkung für alle, damit ein Durchkämpfen durch einen Paragrafendschungel gar nicht erst nötig ist.

Der Mittelstand braucht eine Politik, die anpackt und nicht vertagt. Das Handwerk steht bereit, seinen Beitrag zu leisten, erwartet dafür aber im Gegenzug Rahmenbedingungen, die endlich wieder mittelstandstauglich sind."