Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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Leitlinien des Handwerks zum Sozialstaat

Das deutsche Handwerk setzt sich für einen fairen, gerechten und zukunftsfesten Sozialstaat ein, der Solidarität und Eigenverantwortung stärkt, Belastungen reduziert und Vertrauen durch ein belastbares Zukunftsversprechen fördert.
Menschenmenge ohne erkennbare Gesichter

Foto: AdobeStock/Anton Gvozdikov

Das Handwerk ist eine tragende Säule unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Es steht für Verlässlichkeit, Qualität und für Menschen, die tagtäglich anpacken. Es steht für Unternehmerinnen, Unternehmer und Beschäftigte, die für unser Land Verantwortung übernehmen und in allen Regionen Leistung erbringen. Diese tiefe Verwurzelung des Handwerks in der Gesellschaft ist es, die uns zu einem verlässlichen Partner und Träger eines starken Sozialstaats macht – eines Sozialstaats, der Sicherheit gibt, Chancen eröffnet und Menschen unterstützt, wenn sie Hilfe brauchen.

Aktuell sind wir jedoch mit nie dagewesenen Veränderungen konfrontiert. Demografie, Fachkräftebedarf, teurer medizinischer Fortschritt, wirtschaftliche Umbrüche und globale Krisen stellen unser bewährtes System vor Herausforderungen. Viele spüren, dass die Belastungen wachsen und es so nicht weitergehen kann. Die Betriebe ächzen unter hohen Lohnzusatzkosten, Beschäftigte haben immer weniger Netto vom Brutto in der Tasche. Gerade jüngere Menschen verlieren zunehmend das Vertrauen in den Sozialstaat. Dazu gehören auch unsere Auszubildenden und jungen Beschäftigten. Gleichzeitig erwarten ältere Handwerkerinnen und Handwerker Verlässlichkeit nach einem langen Berufsleben. Sie alle haben einen Anspruch auf ein belastbares Zukunftsversprechen.

Diese Sorgen müssen wir ernstnehmen. Denn ein Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn alle Beteiligten Vertrauen in ihn haben und jeder nach seinen Möglichkeiten einen Beitrag leistet, ohne überlastet zu werden. Deshalb braucht es jetzt einen gemeinsamen Aufbruch: mutig, ehrlich und mit dem festen Willen, unser soziales Miteinander zukunftsfest zu machen. Wir fordern von den politisch Verantwortlichen, jetzt zu handeln.

Welche Prinzipien und Werte uns im Handwerk leiten:

Solidarität erhalten

Ein starker Sozialstaat braucht Zusammenhalt. Menschen müssen darauf bauen können, dass sie Unterstützung erhalten, wenn es darauf ankommt. Genauso wichtig ist es, dass diejenigen, die den Sozialstaat durch ihre Beiträge tragen, nicht überfordert werden. Nur wenn Geben und Nehmen im Gleichgewicht stehen, bleibt das System sozialverträglich und tragfähig. Dieses Gleichgewicht müssen wir wiederherstellen.

Eigenverantwortung stärken

Eigenverantwortung schafft Raum für ein soziales Miteinander, das auf Leistungsbereitschaft beruht. Dabei ist Eigenverantwortung kein Gegensatz zur Solidarität, sondern deren Voraussetzung. Jede und jeder, der kann, muss auch einen Beitrag leisten. Es braucht wieder einen besseren Ausgleich zwischen persönlicher Verantwortung und einem gemeinschaftlichen Sozialstaat.

Gerechtigkeitslücken schließen

Menschen haben ein feines Gespür dafür, ob es fair zugeht. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass sich alle in angemessenem Umfang beteiligen und Leistungen gerecht verteilt werden. Es muss geprüft werden, ob jeder in dem sachgerechten und zumutbaren Ausmaß zur Finanzierung des Sozialstaats beiträgt. Bestehende Gerechtigkeitslücken müssen geschlossen werden.

Zukunftsfestigkeit herstellen

Gerade die junge Generation darf mit der Finanzierung des Sozialstaats nicht überfordert werden. Das Verhältnis von Beiträgen und Leistungen muss über Generationen hinweg gerecht und tragbar bleiben. Mit Blick auf die noch bevorstehende demografische Entwicklung ist es daher zwingend, dass unsere Sozialversicherung zukunftsfest aufgestellt wird.

Worauf es jetzt vor allem ankommt:

  • Die Beitragslast von Betrieben und Beschäftigten muss durch eine Abgabenbremse bei unter 40 Prozent stabilisiert werden. Das sichert Unternehmertum, Arbeit und Ausbildung. Als Ad-hoc-Maßnahme sind versicherungsfremde Leistungen komplett aus Steuermitteln zu finanzieren (z.B. Mütterrente, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Grundsicherungsempfänger).
  • Niemand soll im Alter in Unsicherheit leben müssen – auch Selbstständige nicht. Deshalb braucht es die Einführung einer allgemeinen Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen. So verringern wir Armutsgefährdung im Alter, stärken den sozialen Zusammenhalt und bauen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des Handwerks ab.
  • Erfreulicherweise werden wir immer älter. Damit dies aber nicht zu Lasten der Jüngeren geht, braucht es grundsätzlich eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. In einem ersten Schritt müssen alle falschen Frühverrentungsanreize abgeschafft werden. Dabei halten wir am bewährten Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung fest: Es ist ein Gebot der Fairness, dass Menschen, die mehr Beiträge gezahlt haben, auch höhere Renten erhalten. Es braucht keine weiteren Umverteilungsmaßnahmen innerhalb der Rentenversicherung. Bildungsbereitschaft darf in der Rentenversicherung nicht bestraft werden.
  • Für im Erwerbsleben besonders belastete Personen braucht es Lösungen. Die Altersrente für besonders langjährig Beschäftigte steht für uns außer Frage: Wer früh in den Beruf einsteigt, muss weiterhin nach 45 Versicherungsjahren mit 65 Jahren eine abschlagfreie Rente in Anspruch nehmen können. Gleichzeitig schafft die verbesserte Erwerbsminderungsrente Sicherheit für Menschen, die aus individuellen Gründen nicht mehr arbeiten können.
  • Die Alterung der Gesellschaft in Deutschland schreitet unaufhaltsam voran und stellt eine erhebliche Belastung für die Beitragszahler dar. Daher gilt es, die Lasten zwischen den Generationen fairer zu verteilen. Sowohl in der Pflege- als auch in der Rentenversicherung braucht es einen Nachhaltigkeitsfaktor.
  • Bei über 200.000 offenen Stellen im Handwerk wird jede helfende Hand gebraucht. Arbeitsuchende müssen gefordert und gefördert werden. Hinzuverdienstregelungen müssen so auf die Sozialleistungen abgestimmt werden, dass sich eine möglichst vollzeitnahe Erwerbstätigkeit auszahlt und die Kombination von Grundsicherung und Kleinverdienst nicht lohnt. Das Potenzial von Teil- und Aktivrente muss genutzt werden.
  • Unser Sozialleistungssystem ist mit über 500 Einzelleistungen zu einem verwirrenden Dickicht geworden. Mehr Klarheit und weniger Bürokratie helfen allen – besonders jenen, die wirklich Unterstützung brauchen. Neben einer Zusammenführung von Leistungen gilt es aber auch, den Missbrauch konsequenter als bisher zu sanktionieren.
  • Die Verwaltung des Sozialstaats und der Sozialversicherung muss effizienter, digitaler und günstiger werden. Dies hat gleich zwei Vorteile. Es werden Einsparpotentiale gehoben. Zudem erreichen Hilfsangebote schneller die Bedürftigen. Mit Blick auf die Betriebe gilt es, Meldeverfahren zu vereinfachen, den Datenaustausch zu verbessern und die Anforderungen im Arbeitsschutz zu überprüfen.
  • Der medizinische Fortschritt macht immer mehr möglich, wird aber auch immer teurer. Hier gilt es, zwischen notwendigen Grundleistungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und weitergehenden Leistungen, die privat abgedeckt werden, auszutarieren. Zudem sollte für nicht berufstätige Ehegatten anstelle der beitragsfreien Mitversicherung ein Mindestbeitrag eingeführt werden. Und auch die Digital- und Plattformökonomie sollte sich angemessen an der Finanzierung sozialpolitischer Aufgaben beteiligen.
  • Der Missbrauch der telefonischen Krankschreibung, etwa durch die Geschäftemacherei von Ärzteplattformen im Internet, muss unterbunden werden.
  • Unternehmerinnen sollten Betrieb und Familien besser miteinander vereinbaren können. Die Rahmenbedingungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft für Unternehmerinnen sind unzureichend. Die Absicherung rund um die Geburt muss deutlich verbessert werden.
  • Das Handwerk ist und bleibt der Ausbilder der Nation. Darauf sind wir stolz. Aus- und Weiterbildung sind die Basis des Wohlstands in Deutschland. Sie ermöglichen zudem einen Schutz vor sozialen Notlagen und eröffnen berufliche Mobilität. Die berufliche Bildung und ihre Infrastruktur müssen deshalb gestärkt werden. Dazu gehört auch, an den Schulen die betriebliche Ausbildung als echte Alternative zu einem Studium zu bewerben.
  • Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Betrug an den ehrlichen Betrieben und den ehrlichen Beschäftigten, die mit ihrer Arbeit und ihren Einkommen den Sozialstaat am Laufen halten. Schwarzarbeit muss konsequent verfolgt und aufgedeckt werden.

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