Trilog-Einigung zu Omnibus 2

Die InvestEU-Mittel werden um 2,9 Mrd. Euro aufgestockt. Kommission und Rat hatten ursprünglich eine Aufstockung um 2,5 Mrd. Euro, das Parlament um 4,5 Mrd. Euro gefordert. 

Zudem werden die Berichtsanforderungen vereinfacht, wodurch laut Kommission 350 Mio. Euro eingespart werden könnten. Beispielsweise sollen Implementierungspartner zukünftig nur noch jährlich statt halbjährlich berichten, bei Finanzierungen unter 300.000 Euro soll weniger detailliert berichtet werden müssen. 

Zudem soll es erleichtert werden, InvestEU mit folgenden Programmen kombiniert zu nutzen:

• Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI)
• Finanzierungsinstrument der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF)
• “InnovFin-Kreditfazilität” der EIB-Gruppe

Das “Member state compartment” soll attraktiver gemacht werden. Hiermit können Mitgliedstaaten Mittel zum InvestEU-Programm beitragen. Bislang hat Deutschland diese Option nicht genutzt. Der InvestEU-Beratungsdienst wird zusätzlich 40 Mio. Euro erhalten.

Rat und Parlament müssen der Einigung noch zustimmen. Aus Handwerkssicht ist die Erhöhung der InvestEU-Mittel zu begrüßen, da diese bereits zur Halbzeit des laufenden Mehrjährigen Finanzrahmens nahezu aufgebraucht waren. Auch bürokratische Vereinfachungen, insbesondere für KMU, sind positiv zu bewerten.