Kommissionspräsidentin hält Rede zur Lage der Union
Sie startete mit einem Appel für die europäische Einheit und Handlungsfähigkeit. Kompromisse müssten im Interesse Europa gefunden werden. Einen großen Teil nahm die Geopolitik ein, mit einem Schwerpunkt auf den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten.
Handwerksrelevantes wurde die Rede vor allem unter dem Stichwort Wettbewerbsfähigkeit. So will Frau von der Leyen die Resilienz Europas durch die Etablierung europäischer Leitmärkte stärken. Zentral hierfür ist der im Februar 2025 vorgelegte Clean Industrial Deal. Starke digitale und saubere Technologien sollen Europa unabhängiger und sicherer machen.
In Bezug auf den Bürokratieabbau enthielt die Rede keine neuen Informationen. Die Kommissionspräsidentin wiederholte ihr Ziel, jährlich 8 Milliarden Euro an Bürokratiekosten einsparen zu wollen. Erreicht werden soll dies durch die teilweise bereits vorgelegten Omnibus-Pakete, den digitalen Euro und das geplante 28. Regime.
Den EU-Binnenmarkt bezeichnete Frau von der Leyen als Europas größtes Gut. Nichttarifäre Handelshemmnisse im Bereich von Waren und Dienstleistungen würden dessen Potenzial jedoch einschränken. Um den Binnenmarkt zu vertiefen, wird die EU-Kommission einen Fahrplan mit politischen Zielen bis 2028 vorlegen.