Untätigkeit der Bundesregierung bei EUDR muss enden

"Es ist völlig unverständlich und nicht tragbar, dass Deutschland eine gemeinsame Initiative von 18 EU-Mitgliedstaaten zur Überarbeitung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) nicht mitträgt. Während sich eine klare Mehrheit der Mitgliedstaaten für eine grundlegende Überarbeitung eines nicht praktikablen Gesetzes ausspricht, bleibt die Bundesregierung erneut außen vor. Dass Deutschland diesen Vorstoß nicht unterstützt, ist ein fatales Signal sowohl an die Betriebe als auch an die europäischen Partner. Ein bürokratisch überfrachtetes, in der Praxis nicht anwendbares Gesetz wie die EUDR kann in der aktuellen Form nicht bestehen bleiben. Dass die Bundesregierung sich einer überfälligen Korrektur verweigert, ist nicht nachvollziehbar und politisch kurzsichtig.

Die Verordnung in ihrer jetzigen Form stellt gerade kleine und mittlere Unternehmen vor kaum erfüllbare Anforderungen mit unklarem Nutzen für den Umwelt- oder Waldschutz. Die Komplexität und Bürokratie des Gesetzes stehen in keinem Verhältnis zum beabsichtigten Ziel. Parallel hat sich auch das Plenum des Europäischen Parlaments gegen die von der Kommission vorgelegte Risikoklassifizierung von Produktionsstaaten ausgesprochen, ein weiteres deutliches politisches Signal in dieselbe Richtung.

Wenn sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten und nun auch das Europäische Parlament für Nachbesserungen ausspricht, dann darf Deutschland nicht weiter auf der Bremse stehen. Das sogenannte ‚German Vote‘ – die deutsche Enthaltung bei wichtigen europäischen Weichenstellungen – darf kein Dauerzustand werden. Deutschland muss in Brüssel endlich konstruktiv mitgestalten, statt wegzusehen. Die Bundesregierung muss ihre Untätigkeit bei der EUDR endlich aufgeben, sich klar an die Seite der Betriebe stellen und sich aktiv für eine praxisgerechte, realistische Ausgestaltung der EUDR einzusetzen."