Corona: FAQ für Handwerksbetriebe

F, A und Q stehen jeweils auf einem Holzwürfel.
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Liquidität

Ab wann können Liquiditätshilfen im Rahmen der 2. Phase der Überbrückungshilfe beantragt werden und welche Antragsschwellen gelten künftig?

Die 2. Phase der Überbrückungshilfe (Überbrückungshilfe II) umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für die zweite Phase können seit 21. Oktober 2020 über die bekannten Kanäle gestellt werden.

Anders als in der ersten Phase der Überbrückungshilfe, bei der ein Umsatzeinbruch von 60 Prozent in den Monaten April und Mai 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nachzuweisen war, sind Betriebe nun bereits antragsberechtigt, wenn sie in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt der Monate April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum vorweisen.

Förderfähig sind unverändert die fortlaufenden fixen Betriebskosten (siehe Positivliste unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Allerdings wird die Personalkostenpauschale, die bisher bei 10 Prozent der förderfähigen Kosten lag, auf nunmehr 20 Prozent angehoben.

Die Berechnung der konkreten Zuschusshöhe wird auch künftig in Abhängigkeit der Umsatzentwicklung im Förderzeitraum ermittelt, wobei die jeweilige Zuschusshöhe angepasst wird. Konkret bedeutet dies:

  • 90 Prozent der Fixkosten (bisher 80 Prozent) bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • 60 Prozent der Fixkosten (bisher 50 Prozent) bei Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent
  • 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (bisher bei mehr als 40 Prozent Umsatzeinbruch)

Insgesamt wird es also bei einem Umsatzeinbruch von unter 30 Prozent keine Erstattung geben.

Der maximale Förderbetrag liegt auch in der Überbrückungshilfe II bei 50 TEUR je Monat, insgesamt also bei maximal 200 TEUR. Allerdings wurde hier im Sinne der Kleinst- und Kleinbetriebe nachgebessert. Denn bisherige Deckelungen der Zuschussbeträge für Betriebe mit bis zu 5 Beschäftigten (9 TEUR) bzw. mit bis zu 10 Beschäftigen (15 TEUR) entfallen.

Auch bei der Überbrückungshilfe II bleibt es bei der Antragstellung über die sog. prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte), die auch die Schlussrechnung erstellen. Neu ist nun, dass im Rahmen der Schlussabrechnung eine Nachschusspflicht eingeräumt wird, sofern Zuschüsse zu vorsichtig beantragt wurden und z.B. der Umsatzeinbruch letztendlich höher ausfiel als gedacht.

Für weitere Detailinformationen verweisen wir auf die vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitete FAQ-Liste, die fortlaufend ergänzt wird.

Bis wann können Anträge im Rahmen der 1. Phase der Überbrückungshilfe gestellt werden und wer ist antragsberechtigt?

Anträge für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) konnten spätestens bis zum 9. Oktober 2020 gestellt werden. Es ist zwar nicht möglich, nach dem 9. Oktober 2020 rückwirkend einen Antrag für die erste Phase zu stellen, aber Änderungsanträge können noch bis einschließlich 30. Oktober 2020 eingereicht werden.

Anträge können ausschließlich mit Hilfe sog. prüfender Dritter gestellt werden. Dazu gehören Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer und seit 10.08.2020 auch Rechtsanwälte, die nach § 3 Steuerberatergesetz hierzu berechtigt sind.

Zielgruppe der Zuschüsse sind Unternehmen aller Branchen, die trotz Lockerungen der gesundheitspolitischen Beschränkungen noch immer unter erheblichen Umsatzeinbußen leiden.

Wesentliche Antragsvoraussetzungen sind, dass das Unternehmen vor dem 01.11.2019 gegründet wurde, per 31.12.2019 nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten galt und in den Monaten April und Mai 2020 einen Umsatzrückgang von zusammengenommen mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 verkraften musste.

Die Überbrückungshilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von Unternehmen, die coronabedingt auch in den Monaten Juni bis August 2020 noch erhebliche Umsatzausfälle erleiden. Grundsätzlich gilt: Je größer der Umsatzeinbruch, desto höher wird der Zuschuss ausfallen. Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 80 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzrückgang,
  • 50 Prozent der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 50 Prozent und 70 Prozent,
  • 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 40 Prozent und unter 50 Prozent

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Die Liste der förderfähigen Fixkosten erfasst u. a. Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, weitere feste Ausgaben, Kosten für Auszubildende und Grundsteuern. Aufwendungen für Personal, das Kurzarbeit nicht nutzen kann, können in Höhe einer Pauschale von 10 Prozent der Fixkosten geltend gemacht werden. Ein Unternehmerlohn wird jedoch nicht erstattet.

Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt 50.000 Euro pro Monat für maximal 3 Monate und ist je nach Unternehmensgröße gestaffelt:

  • bis zu fünf Beschäftigte = maximal 3.000 € / Monat für maximal 3 Monate
  • bis zu zehn Beschäftigte = 5.000 € / Monat für maximal 3 Monate
  • mehr als 10 Beschäftigte = 50.000 € / Monat für maximal 3 Monate

Detailinformationen sowie eine regelmäßig aktualisierte FAQ-Liste finden Sie auf dieser Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums.

Sollten Sie in der FAQ-Liste keine Antwort auf Ihre Frage finden, kontaktieren Sie uns bitte.

Für wen ist der KfW-Schnellkredit gedacht?

Der Schnellkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern vorgesehen. Zur Berechnung der Mitarbeiterzahl werden Vollzeitäquivalente gebildet. Mitarbeiter mit mehr als 30 Wochenarbeitsstunden und Auszubildende erhalten hierbei den Faktor 1, Mitarbeiter mit weniger Wochenarbeitsstunden werden anteilig gezählt. Leih- und Fremdarbeiter werden bei der Mitarbeiterzahl nicht berücksichtigt.

Kreditanträge können bis zu einer Höhe von 25 % des Jahresumsatzes aus 2019 gestellt werden, wobei für Unternehmen mit mehr als 10 und bis einschließlich 50 Mitarbeitern ein Maximalbetrag von 500.000 Euro möglich ist und für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern beträgt der Maximalbetrag 800.000 Euro. Das Schnellkreditprogramm ist bis 31. Dezember 2020 befristet; Antragstellungen aus diesem Programm sind bis 30. November 2020 möglich.

Die KfW hat ein Merkblatt veröffentlicht, das wir Ihnen hier zum Download zur Verfügung stellen. Zusätzlich muss vom Kreditnehmer die Anlage „Ergänzende Angaben zum KfW-Schnellkredit“ ausgefüllt und der Hausbank übermittelt werden. Diese nimmt darauf eine Bestätigung der Kundenangaben vor. Ein Muster der Anlage „Ergänzende Angaben“ stellen wir Ihnen hier zum Download zur Verfügung. Die KfW stellt zudem eine Vorantrags-App bzw. ein ausfüllbares Formblatt zur Verfügung, auf deren Basis der Kunde seine Daten bereits strukturiert erfassen kann.

Für weitere Details verweisen wir auf unsere KfW-FAQ-Liste sowie die Informationen dazu auf der Webseite der KfW.

Wie beantrage ich Mittel aus dem KfW-Sonderprogramm?

Die KfW stellt Unternehmen Betriebsmittelkredite zur Verfügung, die dabei für kleine und mittelgroße Unternehmen mit einer 90-prozen­tigen Haftungsfreistellung (gegenüber der jeweiligen Bank oder Sparkasse) und insgesamt mit Zinsverbilligungen versehen sind. Nähere Einzelheiten hierzu finden Sie auf einem Faktenblatt des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi).

Eine direkte Antragstellung bei der KfW ist nicht möglich. Ihr Ansprechpartner ist daher in jedem Fall Ihre Hausbank/Sparkasse oder ein anderer Finanzierungspartner Ihrer Wahl in Ihrer Nähe.

Welche Unterlagen Sie bei Ihrer Hausbank/Sparkasse einreichen müssen, entscheiden die Banken/Sparkassen selbst. Bitte fragen Sie bei Ihrem dortigen Berater nach. Für die Sparkassen ist eine Aufstellung hierzu hinterlegt.

Die KfW stellt ein Formular zur Verfügung, das Interessierten Hilfestellung für die Kontaktaufnahme mit Ihrem Finanzierungspartner zwecks Antragsstellung gibt und dabei auf das jeweils passfähigste KfW-Programm verweist, wie auch erforderliche Informationen für die Antragstellung benennt.

Wo kann ich Bürgschaften für dringend benötigte Liquiditätskredite erhalten?

Die Bürgschaftsbanken können aktuell 80 Prozent etwaiger Betriebsmittelkredite verbürgen, angesichts des weiteren Verlaufs der Corona-Pandemie ist eine Anhebung dieser Verbürgungsquote auf (mindestens) 90 Prozent vorgesehen. Für Auskünfte stehen die Bürgschaftsbanken im jeweiligen Bundesland zur Verfügung. Für konkrete Finanzierungsanfragen, gerade auch unter dem Corona-Vorzeichen, haben sie ein Finanzierungsportal eingerichtet, an das individuelle Finanzierungsanfragen mit zeitnaher Antwort direkt gestellt werden können.

Ausbildung

Wie kann ich Prämien und Zuschüsse aus dem Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" beantragen? Was muss ich dabei beachten?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit der Bundesagentur für Arbeit für Betriebe zum Antragsverfahren ein umfassendes FAQ-Papier erarbeitet, das Sie unter diesem Link finden.

Werden aktuell Berufsprüfungen im Handwerk durchgeführt?

Ja, bereits seit Ende April / Anfang Mai 2020 werden Berufsprüfungen im Handwerk wieder unter strikter Beachtung der landesspezifischen Infektionsschutzanforderungen aufgenommen. Gefahren für Leib und Leben von Prüfungsbeteiligten werden aufgrund der strengen Hygienekonzepte der Veranstalter vermieden.

Welche Auswirkungen hat in der aktuellen Situation der Ausfall von Zwischenprüfungen in der Ausbildung?

Vereinzelt sind aufgrund der Pandemie Zwischenprüfungstermine ohne Nachholtermin entfallen. Bei einem unvermeidbaren ersatzlosen Wegfall der Zwischenprüfung können die verantwortlichen Kammern und Innungen bei der Zulassung zur Gesellen-/Abschlussprüfung ausnahmsweise auf den Nachweis der Zwischenprüfung verzichten.

Soweit der erste Teil einer gestreckten Prüfung ausgefallen ist, ist dieser Prüfungstermin nachzuholen. Dies kann, wenn möglich, vor dem zweiten Teil der Prüfung stattfinden. Aus organisatorischen Gründen können beide Prüfungsteile aber auch im zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden.

Kann eine Zulassung zur Prüfung erfolgen, wenn die Auszubildenden über einen längeren Zeitraum keinen Berufsschulunterricht erhalten haben und/oder mein Ausbildungsbetrieb geschlossen war?

Es besteht ein Anspruch auf Prüfungszulassung für Auszubildende, wenn die Ausbildungsdauer zurückgelegt worden ist oder diese nicht später als zwei Monate nach dem Prüfungstermin endet. Es kommt dabei nicht nur auf den zeitlichen Ablauf der Ausbildungsdauer an, sondern auch darauf, dass während der Ausbildungszeit die Ausbildung an den Lernorten Ausbildungsbetrieb und Berufsschule tatsächlich stattgefunden hat. Auch die überbetriebliche Ausbildung ist dabei zu berücksichtigen. Als Faustregel gilt, dass bei einem Ausfall von Ausbildungszeit im Umfang von weniger als 15 % der Ausbildungsdauer von Geringfügigkeit auszugehen ist, sodass eine Zulassung durch die Handwerkskammer dennoch erteilt werden kann.

Sind der Ausbildungsbetrieb sowie die Auszubildenden daran interessiert, die Ausbildung zu verlängern, um ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen, sollten die Handwerkskammern entsprechende Anträge genehmigen.

Kann die Ausbildung bei vorübergehender Betriebsschließung im Homeoffice durchgeführt werden?

Sofern die Vermittlung nach der Ausbildungsordnung relevanter Lerninhalte gewährleistet werden kann, ist eine Ausbildung im Homeoffice möglich, um Ausbildungsverhältnisse zu halten. Für handwerkliche Ausbildungsberufe ist eine Ausbildung im Homeoffice nur für kürzere Zeiträume denkbar, da die praktische Ausübung von handwerklichen Tätigkeiten im Mittelpunkt der Ausbildung steht.

Darf mein Betrieb Auszubildende – insbesondere bei einer Vorerkrankung – aufgrund der Fürsorgepflicht nach Hause schicken? Wenn ja, was ist mit der Vergütung?

Der Ausbildende hat gemäß der in § 14 Absatz 1 Nr. 5 BBiG normierten Fürsorgepflicht dafür zu sorgen, dass Auszubildende gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt werden. Im Fall einer möglichen Gesundheitsgefährdung des Auszubildenden – insbesondere bei einer nachweislich Corona-relevanten Vorerkrankung (vgl. Bestimmung der Risikogruppen gemäß Robert Koch Institut) – sollten individuelle Lösungen gefunden werden. Eine Freistellung von Auszubildenden dürfte nur bei einem akuten Ausbruch von Covid-19 im Ausbildungsbetrieb und in der Regel nicht allein aufgrund der allgemeinen Pandemielage geboten sein. Stellt der Ausbildende den Auszubildenden frei, hat er die Ausbildungsvergütung gemäß § 19 Absatz 1 Nr. 2 b BBiG weiterzuzahlen.

Darf ich Auszubildende auf Baustellen in Risikogebiete mitnehmen, für das die Heimatstadt bei der Rückkehr Quarantäne angeordnet hat?

Mit Blick auf die ihm obliegende Fürsorgepflicht gemäß § 14 Absatz 1 Nr. 5 BBiG sollten Ausbildende das Gefährdungsrisiko für den Auszubildenden möglichst gering halten und ihn nicht auf einer Baustelle in einem so genannten Corona-Risikogebiet einsetzen.

Was geschieht mit Auszubildenden, wenn das Unternehmen auf behördliche Anweisung geschlossen werden muss (z.B. Friseure)?

Die Ausbildung muss so lange wie möglich aufrechterhalten werden. Dies ist u. U. für eine kürzere Zeit auch ohne Öffnung des Betriebes für Kunden möglich (Einzelfallbeurteilung). Ist die Ausbildung nicht mehr möglich, muss die Ausbildung ggf. ausgesetzt werden. In diesem Fall besteht die Pflicht zur Fortzahlung der Vergütung nach § 19 Absatz 1 Nr. 2 a BBiG. Es kann im Einzelfall eine Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses nach §27c Absatz 2 HwO / § 8 Absatz 2 BBiG auf Antrag des/der Auszubildenden in Betracht kommen, wenn dargelegt wird, dass das Erreichen des Ziels der Berufsausbildung (Erwerb der beruflichen Handlungsfähigkeit) noch nicht erreicht worden ist. Darüber hinaus kann ein Recht zur außerordentlichen Kündigung durch den Betrieb entstehen, z.B. wenn eine Betriebsaufgabe geplant ist.

Muss ich Auszubildende für die Erledigung von berufsschulischen Aufgaben freistellen, während die Berufsschule geschlossen ist?

Der Freistellungstatbestand aus § 15 Abs. 1 Nr. 1 BBiG ist in der aktuellen Situation von längerfristig geschlossenen Berufsschulen nicht mehr ohne weiteres gegeben. Auszubildende in dualen Berufsausbildungsverhältnissen sind im Falle von Berufsschulschließungen grundsätzlich verpflichtet, sich mit dem Betrieb abzustimmen, wie die Ausbildung ohne Präsenzunterricht in der Schule fortgeführt werden soll. Ausbildungsbetriebe müssen dabei die Arrangements berücksichtigen, die Berufsschulen ggfs. getroffen haben, um Auszubildende aus der Distanz zu unterrichten (z.B. mit digitalen Lernplattformen oder durch häusliche Lernaufträge). Sofern ein entsprechendes didaktisches Lernarrangement besteht, kann dies als Berufsschulunterricht gesehen werden. Eine Teilnahme daran ist von den Betrieben zu ermöglichen. Es sollte deshalb eine angemessene Zeit für die Erfüllung der schulischen Lernaufträge entweder im Betrieb oder im häuslichen Umfeld zur Verfügung stehen.

Haben längere Ausfallzeiten in der Berufsschule Auswirkungen auf die Prüfungsanforderungen?

Nein, die Prüfungsanforderungen sind in den Ausbildungsordnungen beschrieben und können nicht verändert werden. Besteht nach mehrwöchigem Unterrichtsausfall die Sorge, dass das Ausbildungsziel nicht erreicht wird, kann ein Antrag auf Verlängerung der Ausbildung nach § 27 b Absatz 2 HwO / § Absatz 2 BBiG gestellt werden.

Derzeit ist eine Mindestdauer von 6 Monaten für eine Förderung vorgesehen. Aufgrund von (vorübergehenden) Betriebsschließungen werden diese Fristen ggf. unterschritten. Fällt dann der Anspruch auf Förderung eines bereits bewilligten Vertrags (auch rückwirkend) weg?

Nein. Mindestdauer bedeutet nur, dass der Vertrag bei Abschluss keine kürzere Dauer haben darf. Wenn dieser dann unplanmäßig früher endet, fällt damit der Anspruch nicht rückwirkend weg.

Muss mein Betrieb ggf. bereits ausgezahlte Zuschüsse für Einstiegsqualifizierungen zurückzahlen?

Nein.

Können Verträge auch über den Zeitraum der Betriebsschließung unterbrochen werden bzw. kann die Förderung auch in diesem Fall fortgesetzt werden?

Eine Fortsetzung der EQ nach „Pause“ wegen Corona ist möglich. Es sei denn, der EQ-Vertrag wird – etwa durch Kündigung – beendet: Ein neuer EQ-Vertrag im selben Betrieb könnte dann nicht gefördert werden. (§ 54a Absatz 5 Satz 1). Daher sollte sehr sorgfältig überlegt werden, ob ein Vertrag beendet oder nur „pausiert“ werden soll.

Die BA kann die Praktikumsvergütung nur solange erstatten, wie der Betrieb diese zahlt bzw. zahlen muss. Eine Zahlung über das ursprünglich vorgesehene Ende des EQ-Vertrages hinaus (max. ein Jahr) kommt nicht in Betracht.

Sollte die Kammer ein Zertifikat ausstellen, auch wenn die EQ aufgrund einer Betriebsschließung kürzer als die erforderlichen 6 Monate dauert?

Es wird eine großzügige Handhabung bei der Zertifizierung empfohlen. Die tatsächliche Dauer der EQ sollte in jedem Fall im Zertifikat angegeben werden.

Können ausbildungsbegleitende Hilfen und Assistierte Ausbildung zur gezielten Prüfungsvorbereitung genutzt werden?

Die Träger sollten darauf gezielt angesprochen und um Kontaktaufnahme auch zu Berufsschulen und überbetrieblichen Bildungsstätten aufgefordert werden.

Wie kann die Präsenzpflicht der Teilnehmer von abH / AsA bei aus Infektionsschutzgründen verordneten Kontaktverboten ersetzt werden?

Die Präsenzpflicht kann, so die BA, nach folgenden Maßgaben durch Distanzlernen ersetzt werden:

Das Online-Angebot muss zielgruppengerecht und im Rahmen der aktuellen Möglichkeiten datenschutzkonform sein und den Maßnahmeinhalt im Wesentlichen abdecken können. Neben notwendiger Nachholung und Komprimierung von Maßnahmeinhalten können alternative, insbesondere digitale Lernformen wie bspw. e-Learning, Videotelefonie, virtuelles Klassenzimmer herangezogen werden, um den Teilnehmenden eine ortsunabhängige Kommunikation und Lernmöglichkeit bieten zu können. Sofern Bildungs- / Maßnahmeträgern hierfür digitale Möglichkeiten zur Verfügung stehen, sollten diese abfragen, ob Teilnehmende zu Hause über einen Internetzugang bzw. über die notwendige technische Ausstattung verfügen.

Kurzarbeitergeld

Welche Regeln für den Bezug von Kurzarbeitergeld muss ich in der aktuellen Lage beachten?

Mit der am 23. März 2020 vom Bundeskabinett beschlossenen Verordnung über Kurzarbeitergeld (KUG) kann dieses unter erleichterten Bedingungen in Anspruch genommen werden. Die Erleichterungen gelten befristet bis zum 31. Dezember 2020:

  • Der Anteil der Beschäftigten, der von Arbeitsausfall betroffen sein muss, um einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld zu haben, beträgt statt regulär 30 nur zehn Prozent der Belegschaft.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten vor der Gewährung von Kurzarbeitergeld, der ansonsten Voraussetzung ist, wird verzichtet.
  • Die Bundesagentur für Arbeit erstattet anders als regulär auf Antrag den Arbeitgebern die von ihnen während der Zeit des Arbeitsausfalls allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge vollständig.
  • Die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu beziehen, wird befristet auf Leiharbeitnehmer ausgedehnt.
  • Auch für Leiharbeitnehmer/innen kann anders als regulär Kurzarbeitergeld bezogen werden.


Gründe für die Beantragung von Kurzarbeitergeld können z.B. behördlich angeordnete Schließungen von Betrieben (nicht wegen eines behördlich festgestellten, konkreten Corona-Verdachts, dann sind die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes anzuwenden) sein, Arbeitsausfälle aufgrund von Nachfrageeinbrüchen infolge der Corona-Krise oder z.B. eine sinkende Produktion aufgrund von Lieferengpässen.

Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?

Das Kurzarbeitergeld wird grundsätzlich in einer Höhe von 60 Prozent des Nettoentgelts bzw. 67 Prozent für Bezieher mit Kindern gezahlt. Für ab März 2020 gezahltes Kurzarbeitergeld gilt zudem, dass für die Monate, in denen der Entgeltausfall mindestens 50 Prozent beträgt, sich ab dem vierten Monat das Kurzarbeitergeld auf 70 Prozent des Nettoentgelts bzw. 77 Prozent für Bezieher mit Kindern erhöht. Ab dem siebten Monat des Bezugs steigt diese Quote auf 80 Prozent bzw. 87 Prozent. Die Regelung für das höhere Kurzarbeitergeld ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Kann zum Kurzarbeitergeld hinzuverdient werden?

Seit dem 1. April 2020 gilt, dass ein Minijob künftig grundsätzlich nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Darüber hinaus gilt für Beschäftigungen mit Entgelten oberhalb von 450 Euro, die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommen werden, dass diese dem Ist-Entgelt nicht hinzugerechnet werden, soweit das gesamte Entgelt (neue Beschäftigung plus Kurzarbeitergeld plus ggf. Entgelt der Beschäftigung wenn kein Kurzarbeitergeld Null gilt) die Höhe des Soll-Entgelts nicht übersteigt. Für solche Beschäftigungsverhältnisse ist zudem kein Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu entrichten. Diese Regelungen ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.  

Müssen meine Mitarbeiter Urlaub einbringen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann?

In dem Antrag zum Kurzarbeitergeld wird auch abgefragt, ob Urlaub vorrangig vor der Zahlung von Kurzarbeitergeld eingebracht werden kann. Dies muss mit den Mitarbeitern abgeklärt werden. Können die Arbeitnehmer ihren Urlaub nicht zur Vermeidung von Kurzarbeit einsetzen, z.B. weil sie diesen bereits verplant haben, so müssen sie auch keinen Urlaub nehmen.

Wie sieht es mit Arbeitszeitguthaben aus?

Es muss geklärt sein, ob Arbeitnehmer analog zum Kurzarbeitergeld über ein Arbeitszeitguthaben im Rahmen eines Arbeitszeit-Flexi-Kontos verfügen (nicht so genannte Lebensarbeitszeitkonten). Diese Arbeitszeitguthaben müssen vorrangig eingebracht werden, soweit sich aus den Regelungen in § 96 Absatz 4 SGB III nichts anderes ergibt.

Wo kann ich Kurzarbeitergeld beantragen?

Die Formulare zur Beantragung von Kurzarbeitergeld sind im Internet auf den Seiten der Arbeitsagenturen eingestellt. Auf diesen Webseiten sind Informationen und Formulare für die Anzeige für Kurzarbeit, der Antrag für Kurzarbeit und die Kurzarbeitergeld-Abrechnungsliste hinterlegt. Kurzarbeitergeld kann auch online über das Portal eServices über einen von der zuständigen Agentur für Arbeit betreuten Account beantragt werden. Eine Anleitung der Bundesagentur für Arbeit zum Ausfüllen des Antrags finden Sie hier.

Die Musterformulierung des ZDH für eine einzelvertragliche Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit finden Sie hier als Word-Dokument.

Welche arbeitsrechtlichen Regeln muss ich bei der Einführung von Kurzarbeit beachten?

Die Einführung von Kurzarbeit muss im jeweiligen Arbeitsverhältnis arbeitsrechtlich zulässig sein. Die Zulässigkeit kann sich aus einem einschlägigen Tarifvertrag, der für das Arbeitsverhältnis vereinbart wurde, ergeben oder – im Handwerk eher selten – aus einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Besteht eine solche Rückgriffsmöglichkeit nicht, muss Kurzarbeit mit jedem Arbeitnehmer einzeln vertraglich vereinbart werden. Das Vorliegen einer solchen Abmachung wird von den Agenturen für Arbeit bei der Anzeige von Kurzarbeit verlangt.

Haben Auszubildende Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Da für Azubis auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, haben sie auch im Grundsatz Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Allerdings ist die tatsächliche Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld für Azubis deutlich schwerer als für regulär sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, denn Ausbildungsverhältnisse gelten als Vertragsverhältnisse besonderer Art. So ist ein Betrieb verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbildung der Azubis weiterhin durchzuführen. Er sollte z.B. die Azubis in andere Abteilungen versetzen, Lehrpläne umstrukturieren und andere Inhalte vorziehen, ihn möglichweise in eine Lehrwerkstatt schicken etc. Dies ist naturgemäß in den kleinen Betrieben des Handwerks nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich.

Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft oder ist – wie aktuell – eine komplette Schließung aller betrieblichen Aktivitäten behördlich vorgegeben, dann kann auch für den Azubi Kurzarbeit angeordnet werden. Dann gilt allerdings zunächst die Pflicht zur Fortzahlung der kompletten Ausbildungsvergütung durch den Ausbildungsbetrieb für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Tarifverträge oder auch Ausbildungsverträge gehen teilweise sogar über die sechs Wochen hinaus. Dies ist also im jeweiligen Einzelfall zu prüfen.

Haben Minijobber Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Minijobber sind grundsätzlich vom Bezug von Kurzarbeitergeld ausgenommen, denn sie sind versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung.

Welche Fehler werden bei Anträgen im Zusammenhang mit Kurzarbeit und Krankengeld gemacht? Worauf muss ich achten?

Die Bundesagentur für Arbeit und der GKV-Spitzenverband haben Hinweise zu häufig auftretenden Fehlern bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld bzw. bei der Abgrenzung von Kurzarbeitergeld und Krankengeld gegeben (vgl. ZDH-Rundschreiben 78/20 vom 6. Mai 2020).

Selbstständige

Kann ich als Selbstständiger, der in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist, die Beitragszahlung aussetzen?

Ja. Selbständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind (i.d.R. über die Handwerkerrentenversicherung) und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können auf Antrag ihre Beitragszahlung bis 31. Oktober 2020 aussetzen. Betroffene können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitragszahlung beantragen. Weitere Informationen erhalten Sie auf der DRV-Internetseite.

Welche Folgen hat es für mich als privat krankenversicherter Selbstständiger, wenn ich durch die Corona-Pandemie vorübergehend hilfebedürftig werde?

Seit kurzem gilt folgende gesetzliche Neuregelung: Sind privat krankenversicherte Selbstständige aufgrund bestehender Hilfebedürftigkeit nach dem 15. März 2020 in den Basistarif der privaten Krankenversicherung gewechselt und endet die Hilfebedürftigkeit innerhalb von zwei Jahren nach dem Wechsel, können sie dann vom Versicherer verlangen, in ihren ehemaligen Tarif zurückzukehren (§ 204 Abs. 2 VVG).

Steuern

Wo finde ich kompakte Informationen über steuerliche Erleichterungen aufgrund der Corona-Krise?

Das Bundesfinanzministerium hat in einem mit den Bundesländern abgestimmten FAQ-Katalog alle bundesweit geltenden steuerlichen Erleichterungen aufgrund der Corona-Krise zusammengestellt. Der FAQ-Katalog wurde am 24. September 2020 aktualisiert und wir möchten in diesem Zusammenhang insbesondere auf folgende Änderungen bzw. Ergänzungen hinweisen:

  • Aktualisierung der Erläuterungen zum Verlustrücktrag um die gesetzlichen Nachbesserungen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes
  • Neue Anmerkung, wie Stundungen über den 31. Dezember 2020 hinaus gewährt werden können
  • Klarstellung zu den Aufwendungen, die für ein häusliches Arbeitszimmer geltend gemacht werden können, wenn ein Arbeitnehmer normalerweise einen Büroarbeitsplatz im Betrieb hat, aber wegen Corona bedingt zuhause arbeiten muss
  • Neu eingefügt wurden Erläuterungen zu den Billigkeitsleistungen (Unterstützungsleistungen) aus den Corona-Hilfsprogrammen (vgl. Seite 26 der Anlage).

Soziale Sicherung

Ist eine Krankschreibung bei Atemwegserkrankungen auch nach telefonischer Anamnese möglich?

Da deutschlandweit die COVID-19-Infektionszahlen ansteigen, hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss erneut auf eine bundesweite Regelung verständigt. Für Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, wird die Möglichkeit geschaffen, nach telefonischer Anamnese bis zu 7 Tage krankgeschrieben zu werden. Dies gilt befristet vom 19. Oktober bis zum 31. Dezember 2020. Die niedergelassenen Ärzte müssen dabei die Patienten eingehend telefonisch befragen und sich auf diese Weise - auch ohne Praxisbesuch - persönlich von ihrem Zustand überzeugen. Die Krankschreibung kann einmalig telefonisch um weitere 7 Kalendertage verlängert werden.

Muss ich Unfallversicherungsbeiträge auch bei finanziellen Notlagen pünktlich bezahlen?

Damit die Handwerksbetriebe infolge der Corona-Krise nicht zu starke Liquiditätseinbußen erleiden, bieten die Berufsgenossenschaften grundsätzlich die Stundung und Ratenzahlung von Unfallversicherungsbeiträgen für die Betriebe an. Wir empfehlen daher den vom Coronavirus finanziell besonders belasteten Betrieben, bei Bedarf eine entsprechende Stundung der Beiträge bei ihrer Berufsgenossenschaft zu beantragen.

Kann ich bei einer Stundung der Sozialbeiträge Unbedenklichkeitsbescheinigungen von den Krankenkassen bekommen?

In eingeschränktem Umfang ist dies möglich. Bieter benötigen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine Unbedenklichkeitsbescheinigung. Wenn aber Sozialbeiträge durch die Stundung zunächst nicht erbracht werden, kann eine Unbedenklichkeitsbescheinigung eigentlich nicht ausgestellt werden.

Der GKV-Spitzenverband hat empfohlen, dass die Krankenkassen in diesen Fällen eingeschränkte Unbedenklichkeitsbescheinigungen ausstellen. Diese sollten bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auf einen früheren Zeitpunkt abstellen und einen entsprechenden Zusatz tragen. Beispielsweise könnte der Zusatz lauten: „Die Beiträge zur Sozialversicherung wurden bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland im März 2020 regelmäßig und pünktlich zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen gezahlt.“

Darf bei Mehrarbeit wegen Corona die 450 Euro-Grenze für Minijobber mehrfach überschritten werden?

Ja. Für eine Übergangszeit vom 1. März bis 31. Oktober 2020 ist ein bis zu fünfmaliges Überschreiten der 450 Euro-Verdienstgrenze möglich. Weitere Infos erhalten Sie in der Minijob-Zentrale.

Habe ich als Grenzgänger die gleichen Rechte wie einheimische Arbeitnehmer?

Ja, zunächst dürfen die Mitgliedstaaten EU-Bürgern, die in ihrem Land wohnen, nicht die Einreise verweigern. Grenzgänger dürfen nur den gleichen Beschränkungen ihrer Rechte unterworfen werden wie Einheimische. Sollten die Mitgliedstaaten erforderliche Maßnahmen zum Gesundheitsschutz ergreifen, wie z.B. Ausgangssperren, Homeoffice oder das verpflichtende Tragen von Masken, dann gelten diese Regelungen auch für die Grenzgänger.

Welches Sozialversicherungsrecht ist für Grenzgänger in der Corona-Krise anwendbar?

Einige Länder führen Verwaltungsvereinbarungen und Leitlinien für die Verwaltungszusammenarbeit zur Vereinfachung der Verfahren im Bereich der sozialen Sicherheit zugunsten der mobilen Arbeitnehmer ein, z.B.:

 

Welches Recht ist auf meinen Arbeitsvertrag anwendbar?

Nach EU-Recht (Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht) ist bei individuellen Arbeitsverträgen normalerweise das Recht des Mitgliedstaates anwendbar, in dem die Arbeit gewöhnlich ausgeübt wird. Wenn Sie als Grenzgänger aufgrund der Ausreise- oder Einreisebeschränkungen Ihren Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag nicht nachkommen können, bestimmt das Recht des Mitgliedstaats über die Folgen.

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 sollten Sie zudem Zugang zu den gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen haben, die den einheimischen Arbeitnehmern, deren Tätigkeiten eingeschränkt sind, gewährt werden.

Ich bin von meinem Arbeitgeber beauftragt eine Dienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben. Muss ich die arbeitsbezogenen Vorschriften des anderen Mitgliedstaates befolgen?

Ja, wenn Sie sich in dem Mitgliedstaat befinden, in den Ihr Arbeitgeber Sie zur Erbringung der Dienstleistungen entsandt hat (der "Aufnahmemitgliedstaat") und Sie werden dort auch weiterhin arbeiten, dann gelten die Regelungen des Aufnahmemitgliedstaates hinsichtlich der grundlegenden Beschäftigungsbedingungen (Mindestlohn, Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten, Vorschriften über Gesundheit, Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz usw.) weiterhin. Falls es aufgrund von COVID-19-Beschränkungen nicht erlaubt ist, den Arbeitsplatz aufzusuchen, müssen Sie das respektieren. Sie haben weiterhin Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen aus dem Mitgliedstaat, in dem Sie Ihre Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Welche Sozialversicherungsgesetze gelten für Grenzgänger angesichts der nationalen Beschränkungen beim Grenzübertritt?

Während der Corona-Krise gelten die europäischen Regeln zur Koordinierung der sozialen Sicherheit weiterhin. Allerdings bieten die Regeln betroffenen Arbeitnehmern eine gewisse Flexibilität, damit sie in dem Mitgliedstaat versichert bleiben können, in dem Sie zum Ausbruch der Pandemie COVID-19 versichert waren. Folgende Fälle und Lösungen sind denkbar:

Fall A: Sie arbeiten ausschließlich in einem anderen Mitgliedstaat als dem, wo Sie wohnen.

Sie sind derzeit im Beschäftigungsmitgliedstaat versichert. Wenn Sie jetzt dort nicht arbeiten können und Homeoffice von Ihrem Wohnort aus machen, bleiben Sie sozialversichert nach dem Beschäftigungsort. Sie haben weiterhin Anspruch auf alle Sozialversicherungsleistungen des Beschäftigungsmitgliedstaates.

Fall B: Sie arbeiten sowohl im Mitgliedstaat der Beschäftigung als auch im Wohnsitzmitgliedstaat und Sie sind im Beschäftigungsmitgliedstaat versichert, weil Ihre Tätigkeit im Wohnmitgliedstaat nicht wesentlich ist (weniger als 25 % Ihrer Arbeitszeit).

In diesem Fall sind Sie derzeit im Beschäftigungsmitgliedstaat versichert. Selbst wenn Ihre Tätigkeit infolge der Corona-Krise nun in Ihrem Wohnsitzmitgliedstaat zunimmt (z.B. durch Homeoffice), sollte das nicht dazu führen, dass in diesem Fall die  Rechtsvorschriften Ihres Wohnsitzmitgliedstaates anwendbar werden. Sie sollten bereits im Besitz der A1-Bescheinigung sein, die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 durch den zuständigen Träger im Beschäftigungsmitgliedstaat ausgestellt wird.

Fall C: Sie arbeiten sowohl im Mitgliedstaat der Beschäftigung als auch im Wohnsitzmitgliedstaat und Sie sind im Wohnsitzmitgliedstaat versichert, weil Ihre Tätigkeit im Beschäftigungsmitgliedstaat nicht wesentlich ist (weniger als 25 % Ihrer Arbeitszeit).

In diesem Fall sind Sie derzeit im Wohnsitzmitgliedstaat versichert. Die Grenzbeschränkungen und die evtl. Homeoffice haben keine Auswirkungen auf Ihren Sozialversicherungsschutz. Sie sollten bereits im Besitz A1-Bescheinigung sein, die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 durch den zuständigen Träger im Wohnsitzmitgliedstaat ausgestellt wird.

Fall D: Was ist, wenn auf mich die Fallbeispiele A-C als Folge der COVID-19-Pandemie nicht anwendbar sind?

Wenn Ihre Situation nicht durch die oben genannten Szenarien abgedeckt ist, also Sie z.B. auch ansonsten gewöhnlich in mehreren Staaten erwerbstätig sind, und für die das anwendbare Recht gemäß Artikel 13 VO (EG) Nr. 883/2004 bereits festgelegt wurde, ergeben sich durch eine vorübergehend andere Verteilung der Arbeitszeit keine Änderungen hinsichtlich des anwendbaren Sozialversicherungsrechts.

Die Leitlinien der Europäischen Kommission zur Ausübung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern erwähnen zwar, dass die theoretische Möglichkeit eines Wechsels der Sozialversicherungsdeckung nach der Ausnahmevorschrift des Art 16 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 bestehe, jedoch haben einige Mitgliedstaaten (wie z.B. Belgien, Deutschland, Frankreich und die Niederlande) bereits klargestellt, dass die aktuelle Corona-Situation pragmatisch gehandhabt werden sollte, und die nun z.B. überwiegende Verrichtung der Arbeit im Homeoffice im Wohnsitzland keine Auswirkungen auf den anzuwendenden Sozialversicherungsstatus habe.

Fall E: Was passiert, wenn ich nun krank werde während ich entweder gerade in meinem Beschäftigungsmitgliedstaat oder in meinem Wohnsitzland arbeite?

Sie können von Ihrer Krankenkasse ein S1-Formular erhalten und es bei jeder Krankenkasse in dem Land, in dem Sie wohnen oder arbeiten, einreichen. Dieses Formular gibt Ihnen das Recht, in Wohnsitzland, unter den gleichen Bedingungen wie die in diesem Land versicherten Staatsangehörigen medizinische Versorgung zu erhalten.

Was passiert, wenn Sie Grenzgänger oder Saisonarbeiter sind und in dieser Zeit arbeitslos werden?

Wenn Sie Grenzgänger sind und während dieser Zeit vollständig arbeitslos werden, sollten Sie sich an den Träger der Arbeitslosenversicherung in Ihrem Wohnmitgliedstaat wenden. Sie haben Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit aus dem Wohnmitgliedstaat unter denselben Bedingungen wie die Einheimischen.

Welche Sozialversicherungsgesetze gelten für Sie angesichts der Beschränkungen aufgrund nationaler Sicherheitsmaßnahmen beim Grenzübertritt?

Fall A: Sie sind ein entsandter Arbeitnehmer und Ihre Tätigkeit hat vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie begonnen.

Sie sind nicht von den Grenzmaßnahmen betroffen, wenn Sie sich bereits physisch in dem Mitgliedstaat, in den Sie entsandt wurden, tätig sind. Sie können den Tätigkeitszeitraum wie auf der A1-Bescheinigung angegeben fortsetzen und es ändert sich nichts an Ihrer sozialversicherungsrechtlichen Zuordnung.

Fall B: Sie sind ein entsandter Arbeitnehmer und Ihre Tätigkeit hat vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie begonnen, aber Sie wandern z.B. während der nationalen Grenzbeschränkungen des Aufnahmemitgliedstaates kurzzeitig in einen anderen Mitgliedstaat.

Sie sollten vor dem Verlassen des Mitgliedsstaates, in den Sie entsandt wurden, bei den zuständigen Behörden prüfen, ob Sie bei Ihrer Rückkehr wieder einreisen können. Sollte Ihnen die Einreise verwehrt werden und Sie deshalb Ihre Entsendung nicht fortsetzen können, sollte Ihr Arbeitgeber sich an die zuständige Stelle wenden, die die A1-Bescheinigung ausgestellt hat.

Fall C: Sie sind ein entsandter Arbeitnehmer und Ihre Tätigkeit startete während oder nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie.

Wenn Sie ein entsandter Arbeitnehmer sind und Ihre Tätigkeit nach dem Ausbruch in dem anderen Mitgliedstaat geplant war, kann sich der Beginn Ihrer Entsendungsperiode aufgrund von nationalen Einreisebeschränkungen in bestimmten Mitgliedstaaten verzögern. In diesem Fall sollte sich Ihr Arbeitgeber oder Sie sich als Selbständiger an die für die Ausstellung der A1-Bescheinigung zuständige Stelle wenden.

Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutz

Handelt es sich bei der Möglichkeit zum Homeoffice um Telearbeit?

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung weist darauf hin, dass es sich bei der durch die Corona-Krise bedingten temporären Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, in der Regel nicht um Telearbeit im Sinne der Arbeitsstättenverordnung handelt, sondern um mobile Arbeit. Es gelten damit die allgemeinen Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes. Hinweise und Informationen zum Homeoffice aufgrund der Corona-Krise finden Sie in dieser aktuellen Pressemitteilung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).

Was muss ich bei der Erhebung von Kundendaten in meinem Friseursalon aus datenschutzrechtlicher Sicht beachten?

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat Corona-bedingte Anforderungen an die Tätigkeitsausübung des Friseurhandwerks aufgestellt. Hierzu zählt auch, dass bestimmte Kundendaten erhoben werden, damit Gesundheitsämter im Infektionsfall nachträglich mögliche Infektionsketten nachverfolgen können. Nähere Informationen hierzu erhält unser „ZDH-Praxis Datenschutz: Erhebung von Kundendaten in Friseursalons“, dem als Anlage ein Muster zur Erhebung von Kundendaten in Friseursalons beigefügt ist.

Können meine betrieblichen Fahrzeuge weiterhin Baustellen und Kunden anfahren, auch wenn mehrere Personen im Fahrzeug transportiert werden?

Generell sollte bei allen betrieblichen Tätigkeiten und Transporten den Prinzipien der Kontaktreduzierung und des Gesundheitsschutzes der Mitarbeiter gefolgt werden. Es empfiehlt sich, Beschäftigtengruppen auch bei Fahrten zu Baustellen und Kunden möglichst aufzuteilen, damit bei einzelnen Verdachts-/Infektionsfällen nicht alle Beschäftigten betroffen wären sowie höchste hygienische Standards einzuhalten. Im Grundsatz gilt auch in Fahrzeugen, dass die Einhaltung der 1,5 Meter-Grenze zwischen einzelnen Personen „soweit möglich“ erforderlich ist. Soweit der Transport von mehreren Beschäftigten in einem Fahrzeug als betrieblich unverzichtbar erscheint, sind die jeweiligen, teils abweichenden Landeserlasse sowie die Vorgaben des Arbeitsschutzes in den einheitlichen „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards“ des BMAS (Stand 20. August 2020) und in deren Interpretation durch die Berufsgenossenschaften hinsichtlich der Zulässigkeit zu prüfen und notwendige Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Mein Betrieb will kurzfristig die Produktion auf persönliche Schutzausrüstung umstellen oder erweitern. Wo kann ich kostenfrei auf die Normen zugreifen, in denen die Anforderungen und Prüfungen dieser Gegenstände geregelt sind?

Die europäischen Normungsorganisationen CEN und CENELEC haben mit dem Einverständnis all ihrer Mitglieder – darunter DIN (Deutsches Institut für Normung) – und auf Bitte der Europäischen Kommission entschieden, eine Reihe von europäischen Normen für Medizinprodukte und persönliche Schutzausrüstung kostenlos zur Verfügung zu stellen, um damit die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu unterstützen. Ziel ist es, dem wachsenden Mangel an Schutzmasken, -handschuhen und weiteren Produkten zu begegnen, mit dem viele Länder derzeit zu kämpfen haben. Mit der Bereitstellung der Normen soll Unternehmen geholfen werden, die ihre Produktlinien umstellen wollen, um die so dringend benötigte Ausrüstung kurzfristig herzustellen.

Die Normen richten sich rein an professionelle Anwender. Antworten auf Fragen zur Verwendung und zum Inverkehrbringen von medizinischer Ausrüstung finden Sie bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA).

Bis auf Weiteres werden die entsprechenden Normen in der aktuellen Version kostenfrei zur Verfügung gestellt. Diese Normen beschreiben wesentliche Anforderungen an Filtermasken, medizinische Handschuhe und Schutzkleidung. Interessierte Unternehmen und Organisationen können die Normen im Webshop des Beuth Verlags herunterladen.

Was muss ich bei Verträgen mit Verbrauchern beachten?

Aufgrund zahlreicher Betriebsschließungen und des allgemeinen Kontaktverbots nehmen die Kommunikation mit Kunden und Vertragsschlüsse per E-Mail, Telefon und anderer Kommunikationsmittel zu. Bei Vertragsschlüssen mit Verbrauchern über solche Fernkommunikationsmittel sind besondere Verbraucherrechte zu beachten. Das gilt insbesondere für das Widerrufsecht, das Verbrauchern erlaubt, einen geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Was Unternehmer im Einzelnen zu beachten haben, fasst das Praxis Recht zum Verbraucherwiderruf zusammen.

Gewerbeförderung und Fachkräfte

Wird die Inanspruchnahme von Unternehmensberatungen aktuell weiter gefördert?

Ja, die Unternehmensberatungen werden mit einem Zuschuss von 50 bis 90 Prozent gefördert. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige der Freien Berufe können die Förderung bei der Leitstelle beantragen. Weiterführende Informationen finden Sie hier.

Gibt es Fördermöglichkeiten für Digitalisierungsmaßnahmen im eigenen Betrieb?

Eine Fördermöglichkeit bietet das Programm „go-digital“, welches das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) um ein neues Modul erweitert hat. Demnach erhalten Handwerksbetriebe ab sofort finanzielle Unterstützung, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Es werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen erstattet.

Das neue Fördermodell deckt unterschiedliche Leistungen ab, von der individuellen Beratung bis hin zur Umsetzung von Homeoffice-Lösungen, wie beispielsweise der Einrichtung spezifischer Software und der Konfiguration dafür notwendiger Hardware. Von der Förderung ausgeschlossen sind hingegen reine Investitionsmaßnahmen in Hard- und Standardsoftware. Weitere Informationen erhalten Sie auch beim Kompetenzzentrum Digitales Handwerk.

Kann ich weiterhin Unterstützung bei der Suche nach Auszubildenden erhalten?

Ja, denn gerade jetzt sollten kleine und mittlere Unternehmen die Möglichkeit an der Teilnahme an dem ESF/BMWi-Förderprogramm „Passgenaue Besetzung“ nutzen. Eine Liste der Ansprechpartner finden Sie hier.

Kann ich weiterhin Hilfe bei der Integration von Geflüchteten erhalten?

Ja, das BMWi-Förderprogramm „Willkommenslotsen“ unterstützt weiterhin alle Betriebe. Eine Liste der Ansprechpartner finden Sie hier.


Leistungsausfälle

Welche zivilrechtlichen Folgen bestehen bei Leistungsausfällen?

Aufgrund der Corona-Krise kommt es vermehrt zu Fällen eines Leistungsausfalls oder Leistungsverzugs. Dabei können Handwerksbetriebe sowohl bei der eigenen Leistungserbringung als auch dadurch betroffen sein, dass ihre Zulieferer bzw. Subunternehmer in Schwierigkeiten geraten sind. Das aktuelle „Praxis Recht – Zivilrechtliche Folgen von Leistungsausfällen“ informiert über die Rechtslage bei unterschiedlichen Sachverhaltskonstellationen.

Sind öffentliche Auftraggeber in Krisenzeiten verpflichtet, offene Rechnungsbeträge pünktlich zu bezahlen?

Für Bauvorhaben des Bundes hat das zuständige Bauministerium bereits verfügt, dass Rechnungen vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage unverzüglich zu prüfen und zu begleichen sind. Dienststellen des Bundes haben dies durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen. Für Auftragnehmer besteht zudem die Möglichkeit gegen Bürgschaftsleistung eine Vorauszahlung zu beantragen (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B).

Der ZDH hat auf die Wichtigkeit der pünktlichen Begleichung von Rechnungen zur Sicherung der Liquidität der Handwerksbetriebe im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld auch ggü. dem für den Liefer- und Dienstleistungsbereich verantwortlichen Bundeswirtschaftsministerium sowie den verantwortlichen Stellen bei Ländern und Kommunen hingewiesen. Die Handwerksorganisation setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass die öffentlichen Auftraggeber auf ihrer Verantwortung gerecht werden.

Was bedeuten die neuen Beschlüsse zum Insolvenzrecht?

Bei Überschuldung muss ein Insolvenzantrag gestellt werden. Diese strafrechtlich bewährte Pflicht von Unternehmern ist bis zum 31. Dezember 2020 weiter ausgesetzt, kann jedoch vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nochmals bis zum 31. März 2021 verlängert werden. Die Aussetzung der Antragspflicht gilt jedoch nur, wenn die Insolvenzreife auf die betrieblichen Folgen des Coronavirus zurückzuführen sind oder die Aussicht besteht, dass die Gründe für die Überschuldung beseitigt werden können.

Es wird gesetzlich vermutet, dass diese Voraussetzungen vorliegen, wenn der Schuldner am 31. Dezember 2019 überschuldet war. In diesen Fällen gilt für Betriebsinhaber und GmbH-Geschäftsführer zudem ein besonderer Haftungsschutz. So stellen Zahlungen, die im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs getätigt werden, oder die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs dienen, keine unzulässigen Vermögensverschiebungen dar. Insoweit entfällt die persönliche Haftung von Betriebsinhabern und GmbH-Geschäftsführern.

Außenhandel und Mobilität

Welche Regelungen gelten an den deutschen Grenzen hinsichtlich der Einreise von Mitarbeitern und Subunternehmern aus dem Ausland? Was muss ich beachten, wenn ich einen Auftrag im Ausland durchführen will?

Für Ein- und Rückreisende aus Ländern, die vom RKI zum Risikogebiet erklärt wurden, gilt eine Quarantänepflicht, sofern kein aktuelles negatives Corona-Testergebnis vorgelegt werden kann. Das Webportal der Europäischen Union „Re-Open EU“ gibt umfassend Aufschluss über die aktuellen Corona-Regelungen und -Maßnahmen in allen EU-Ländern (betreffend Reisen, Transit, Verhalten, Quarantäne, Schließungen, APPs, Gesundheitsdiensten, etc.). Germany Trade & Invest (GTAI) hat weltweite Informationen zu den Corona-Regelungen zusammengestellt. Weitere Auskünfte erteilen die Außenwirtschaftsberater*innen der Handwerksorganisation.

Was passiert mit Erasmus+ Mobilitäten?

Im Falle einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ist bei Erasmus+ Projekten – egal in welcher Region – damit zu rechnen, dass keine Personen entsandt werden können.

Das Webportal „Re-Open EU“ gibt Aufschluss über Corona-Reiseregelungen in allen EU-Ländern. Ob bei der Einreise nach England die Quarantänepflicht für Bürger aus Ländern mit geringerem Risiko entfällt, findet sich unter folgender Liste.

Da die bis dahin geltenden Bestimmungen der Force Majeure (höheren Gewalt) die Wirklichkeit für die Vertragsnehmer nicht mehr sinnvoll abdecken und nicht mehr gelten, stellt sich die Frage, wie unter den herrschenden Bedingungen Projekte geplant und durchgeführt werden und ob und wie bspw. virtuelle Aktivitäten gefördert werden können. Die Nationale Agentur beim Bundesinstitut für Berufsbildung kann dies und im Einzelfall auch Laufzeitverlängerungen von bis zu zwölf Monaten genehmigen, um die geplanten Aktivitäten zu einem späteren Zeitpunkt doch noch durchführen zu können. Dabei gilt: Projekte des Jahres 2018 müssen spätestens zum 31. August 2021 enden und Projekte des Jahres 2019 spätestens zum 31. August 2022. Die Europäische Kommission hat englischsprachige Fragen und Antworten zu den drängendsten Problemen im Zusammenhang mit der veränderten Situation sowie ein Informationsblatt "Essential practical advice for participants in ERASMUS+" mit weiteren Informationen und Handlungsempfehlungen entwickelt.

Die Mobilitätsberater der Kammern haben unter folgender Adresse die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt. Hier findet sich auch der Kontakt zum regionalen Ansprechpartner.

Wie sich die Teilnahme des Vereinigten Königreichs für die neue Programmgeneration von Erasmus+ (2021-2027) gestaltet und wie ab Ende 2020 das Aufenthaltsrecht für Teilnehmer in Großbritannien geregelt wird, ist zum aktuellen Zeitpunkt noch unklar. Es ist jedoch klar, dass die Zeit bis Ende des Jahres genutzt werden muss, um verbindliche Regelungen bei den Themen Studiengebühren, Visa und Aufenthaltsrechte sowie mit Blick auf die zukünftige Beteiligung des Vereinigten Königreichs an Erasmus+ und anderen EU-Programmen zu erstellen.

Cyber-Sicherheit

Wie kann ich gefälschte Mails von Cyber-Kriminellen erkennen?

Besonders die aktuelle Situation gibt Betrügern und Cyber-Kriminellen eine Gelegenheit, mit der Verunsicherung und den Hoffnungen vieler Menschen Geld zu verdienen. Ausdrücklich bei E-Mails, die sich auf das Coronavirus beziehen, gilt also aktuell besondere Vorsicht.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellt Ihnen hier wichtige Sicherheitshinweise und Handlungsempfehlungen zur Verfügung, wie Sie sich und Ihren Betrieb vor Cyber-Kriminellen schützen können.

Das sollten Sie beachten:

Weiterführende Informationen finden Sie auf der Webseite des Kompetenzzentrums Digitales Handwerk.

Wie erkenne ich, ob eine Webseite sicher ist?

Generell sollten Sie jeden Link in E-Mails und sozialen Netzen vor dem Aufruf sorgsam prüfen. Viele Verdachtsmomente sind auch für Laien erkennbar.

Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Webseite des BSI.

Wie kann ich meinen Betrieb vor Cyber-Angriffen schützen?

Um sich gegen Cyber-Angriffe zu schützen und Ihre Betriebs- und Kundendaten entsprechend abzusichern, können Sie auf viele Informations- und Unterstützungsangebote zurückgreifen.

Auf den Seiten des Kompetenzzentrums Digitales Handwerk finden Sie einen Überblick über Informations- und Unterstützungsangebote rund um das Thema Cyber-Sicherheit – insbesondere im Kontext von Corona. Darüber hinaus bietet es kostenfreie Webinare zu diesem Thema an.

Was ist beim mobilen Arbeiten in puncto Cyber-Sicherheit zu beachten?

Eine empfohlene Maßnahme im Kontext der Corona-Prävention ist die intensivere Nutzung von Homeoffice und mobilem Arbeiten. Dafür gilt es, pragmatische Lösungen zu finden, die einerseits die Arbeitsfähigkeit einer Organisation erhalten, gleichzeitig jedoch Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität gewährleisten. Trotz der gegebenen herausfordernden Situation sollte auch bei der Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen die IT-Sicherheit angemessen berücksichtigt werden.

Das BSI empfiehlt eine Reihe einfacher Maßnahmen, die ohne größeren Aufwand einen Grundstein für IT-Sicherheit im mobilen Arbeiten darstellen.

Wie mache ich meine mobilen Endgeräte cyber-sicher?

Wie jedes mit dem Internet verbundene Gerät sind auch mobile Endgeräte von Schadsoftware bedroht. Die Sicherheit mobiler Geräte ist sogar noch stärker gefährdet als die eines Computers zu Hause. Insbesondere wenn Apps aus unzuverlässigen Quellen bezogen werden oder keine Updates für bekannte Schwachstellen verfügbar sind, ist die Gefahr eines Angriffs hoch. Wird ein Gerät infiziert, können Angreifer beispielsweise Daten auslesen, verändern, löschen oder auf interne IT-Ressourcen der Institution zugreifen. Hier finden Sie erste Schritte und Sofortmaßnahmen, wie Sie das Smartphone in wenigen Minuten sicherer machen.

Bei einer dienstlichen Nutzung müssen häufig noch weitere Anforderungen an Technik und Bediener gestellt werden. Hierbei sind verschiedenen Szenarien zu berücksichtigen. Werden beispielsweise mobile Endgeräte vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt? Oder nutzt der Arbeitnehmer eigene Geräte für dienstliche Zwecke (BYOD – Bring your own digital Device)?

Nützliche Hinweise dazu finden Sie auch auf den Internetseiten der Allianz für Cyber-Sicherheit.

Wie mache ich meinen Browser sicher?

Die ideale Browsereinstellung für alle Surfer gibt es nicht. Wenn eine Internetseite z.B. nur mit Adobe Flash funktioniert, müssen Sie abwägen, ob Sie zugunsten der Sicherheit ganz darauf verzichten oder das damit verbundene Risiko in Kauf nehmen.

Im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Informationssicherheit der Bundesverwaltung hat das BSI im April 2017 einen Mindeststandard für die sichere Nutzung von Webbrowsern erarbeitet. Durch die Umsetzung und Einhaltung der dort formulierten Anforderungen wird ein Sicherheitsniveau definiert, das aus Sicht des BSI nicht unterschritten werden sollte.

Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Webseite des BSI.

Coronavirus

Nahaufnahme von Viren grafisch dargestellt.
Foto: AdobeStock/Feydzhet Shabanov