Was jetzt zählt: Strukturreformen, Entlastung und Verlässlichkeit

"Die deutsche Wirtschaft kommt seit Jahren nicht voran, und der Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts 2026 bestätigt diesen Befund. Statt eines selbsttragenden Aufschwungs wird für 2026 ein Wachstum in Aussicht gestellt, das maßgeblich auf schuldenfinanzierten Staatsausgaben beruht. Dieses Wachstum steht auf wackeligem Fundament und ersetzt keine strukturelle Erneuerung. Umso besorgniserregender ist, dass der Berichtsentwurf massive Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung offenlegt und das nicht nur über den richtigen Kurs, sondern bereits über die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage selbst.

Aus Sicht des Handwerks ist diese Uneinigkeit ein Alarmsignal. Während das Wirtschaftsministerium ausdrücklich auf ordnungspolitische Leitlinien, Angebotsstärkung und Strukturreformen im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft drängt, setzen SPD-geführte Ressorts weiterhin auf staatliche Ausgabenprogramme und einen beschwichtigenden Ton.

Die Realität im Handwerk zeigt: Die Betriebe leiden unter Rekordwerten bei Lohnzusatzkosten, hohen Energiepreisen, einer erdrückenden Steuer- und Abgabenlast und einem kaum gebremsten Bürokratieaufwuchs. Gleichzeitig bleibt der Fachkräftebedarf hoch, während Fehlanreize im Sozial- und Abgabensystem das Arbeiten immer unattraktiver machen. Dass notwendige Reformen in diesen Bereichen politisch umstritten sind oder aus Rücksicht auf Koalitionsfrieden vertagt werden, verschärft die Lage weiter.

Besonders kritisch sieht das Handwerk, dass das für 2026 erwartete Wachstum wesentlich auf das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zurückgeführt wird. Investitionen in Infrastruktur sind wichtig, ersetzen aber keine Reformen. Wachstum aus Schulden ist kein nachhaltiges Wachstum. Ohne spürbare Entlastungen für Betriebe, ohne tragfähige Sozialversicherungen und ohne echte Deregulierung wird es keinen dauerhaften Aufschwung geben.

Für das Handwerk sind zwei Punkte zentral: Es darf keine neuen Belastungen geben. Gleichzeitig müssen bestehende Belastungen endlich gesenkt werden. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag entfernt sich immer weiter von der 40-Prozent-Marke, mit spürbaren Folgen für Nettoeinkommen und Investitionsfähigkeit. Ohne Mut zu Strukturreformen, ohne ordnungspolitische Klarheit und ohne eine Politik, die sich konsequent an der Realität von Mittelstand und Handwerk orientiert, wird Deutschland wirtschaftlich nicht aus der Stagnation herausfinden. Eine stabile Wirtschaft ist jedoch die Grundlage für Beschäftigung, Ausbildung und sozialen Zusammenhalt. Genau diese Grundlage steht derzeit auf dem Spiel."