Modernisierungsagenda ist gut, braucht aber mehr Mut und Tempo!

"Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz verdeutlicht den gemeinsamen Willen von Bund und Ländern zur Staatsmodernisierung und zum überfälligen Bürokratieabbau. Das ist ein wichtiges Signal für Handwerksbetriebe, deren Wettbewerbsfähigkeit entscheidend von bürokratiearmen Rahmenbedingungen abhängt. So ist es richtig, etwa bei der öffentlichen Vergabe einheitliche Formulare vorzusehen, zentrale Vergabestellen vor Ort zu schaffen und bundesweit nur noch eine Plattform für die E-Vergabe zu betreiben. Dies schafft für die Verwaltung wichtige Synergien und spart Handwerksbetrieben als Poweruser der Verwaltung Zeit und Aufwand. Genauso wichtig ist es, sich konsequent auf die Umsetzung europäischer Vorgaben zu beschränken und Handwerksbetriebe nicht mit darüberhinausgehenden Vorgaben und Pflichten zu belasten. Hieran muss sich der Bund insbesondere bei der geplanten Einführung eines nationalen Beschäftigungsdatenschutz halten.

Es braucht allerdings mehr Mut und Tempo für die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen und grundlegende Veränderungen. Warum soll es bis Ende 2026 dauern, alle bestehenden Berichts- und Auskunftspflichten auf den Prüfstand zu stellen? Ehrgeiziger und richtig wäre, alle überflüssigen Regelungen bis Ende kommenden Jahres abzuschaffen. Neben dem notwendigen Tempo für grundlegende Entlastungen fehlt es an großen Reformansätzen. Gerade im Bund-Länder-Kontext gilt es, die dringend erforderliche Vereinfachung des Steuerrechts anzugehen. Dafür braucht es politischen Mut. Nur so lässt sich verlorenes Vertrauen der Wirtschaft in die Leistungsfähigkeit von Staat und Verwaltung zurückgewinnen. Das Handwerk unterstützt die Modernisierungsagenda umfassend, erwartet jedoch von Bund und Länder bei der weiteren Umsetzung spürbar mehr Entschlossenheit und Tempo."