Koalitionsausschuss muss Reformaufbruch signalisieren

"Die Entscheidung der Bundesregierung zum Thema Stromsteuer im Bundeskabinett stellt einen massiven Vertrauensbruch dar und geht einher mit einem Verlust in die Verlässlichkeit politischer Versprechen. Das Handwerk erwartet, dass im weiteren parlamentarischen Verfahren dafür gesorgt wird, dass das Versprechen der Senkung der Stromsteuer für ALLE eingelöst wird. Das als Trostpflaster kommunizierte Vorhaben, Entlastungen bei ausreichenden Haushaltsspielräumen nachzuholen, wirkt angesichts der akuten Haushaltslage unglaubwürdig.

Um verlorengegangenes Vertrauen wieder zu gewinnen, muss von dem am Mittwoch ebenfalls stattfindenden Koalitionsausschuss ein starkes Aufbruchsignal kommen mit verlässlichen, widerspruchsfreien Maßnahmen, die unsere Wirtschaft endlich aus der Krise führen.

Dass die Forderungen nach spürbar weniger Bürokratie, nach einer Entlastung bei den Sozialabgaben und Steuern, nach bezahlbaren Energiepreisen immer wieder an die Politik gerichtet werden müssen, zeigt den bestehenden Handlungsdruck. Es passiert hier bislang zu wenig. Es müssen nun im von der Regierung selbst so bezeichneten “Herbst der Reformen” endlich Taten und Entscheidungen erfolgen, die wettbewerbsfähigere Rahmenbedingungen für Betriebe und Beschäftigte in Deutschland schaffen.

Vor diesem Hintergrund völlig unangebracht ist die aktuelle Steuererhöhungsdebatte. Ob Einkommensteuer oder Erbschaftsteuer: Beide treffen Betriebe und Unternehmen im Mittelstand und damit das Rückgrat dieses Landes. Klar ist: Aus dem Bruch des Versprechens zu Entlastungen am Vormittag darf nicht der nächste Bruch von Zusagen folgen und Steuererhöhungen weiter drohen. Verlässlichkeit ist kein Nice-to-have, sondern Voraussetzung für Stabilität und Vertrauen in Politik."