Finanzielle Sicherheit jetzt mit Strukturreformen untermauern

"Mit der Verabschiedung über den Bundeshaushalt 2025 endet die haushaltspolitische Ungewissheit des vergangenen Halbjahres. In einer weiterhin angespannten konjunkturellen Phase hat das Handwerk nun endlich mehr finanzielle Klarheit, die vor allem Planungssicherheit für kleine und mittlere Betriebe schafft. Klar ist aber, dass die strukturellen Herausforderungen des Bundeshaushalts mit dieser Entscheidung nicht gelöst sind. Dies gilt auch mit Blick auf die fast 850 Mrd. Euro geplanten neuen Schulden für die Dauer der Legislaturperiode. Damit die Schulden von heute nicht zu Steuererhöhungen morgen führen, braucht es eine nachhaltige Haushaltspolitik, die gezielte Investitionen, mutige Strukturreformen und solide Konsolidierung verbindet. Dazu gehört auch der politische Wille, die zunehmenden Belastungen durch den Sozialstaat offen anzusprechen und Lösungen zu finden, die gerade für die lohnintensiven Betriebe die Sozialabgabenlasten verringern. Vor allem die stetig steigenden Lohnzusatzkosten belasten insbesondere das Handwerk als personalintensiven Wirtschaftsbereich. Bei Bund, Ländern und Kommunen braucht es zudem das Bewusstsein, dass die Wirtschaftswende nur in einem gemeinsamen Kraftakt gelingen kann. Dass der Bund die Mindereinnahmen, die sich aus dem Investitionssofortprogramm ergeben, für die Kommunen vollständig und für die Länder anteilig übernimmt, muss eine Ausnahme bleiben. 

Der Ball liegt nun im Feld des Parlaments: Der Bundestag muss die anstehenden Haushaltsberatungen dazu nutzen, wirtschafts- und steuerpolitische Schwerpunkte weiter so zu schärfen, dass Betriebe und Unternehmen wieder in einem wettbewerbsfähigeren Umfeld arbeiten können. Das muss der Leitgedanke für den Bundeshaushalt 2026 sein. Denn angesichts der anhaltenden Rezession und neuen Rekordschulden braucht Deutschland jetzt auch ein rekordverdächtiges Wachstum."