Baurechtsreform: Handwerk fordert Planung mit Weitblick

Die geplante Baurechtsreform muss aus Sicht des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) mehr leisten, als nur den Wohnungsbau zu beschleunigen, sie muss Wohnen, Arbeiten und nachhaltige Stadtentwicklung zusammendenken. Dafür hat sich der ZDH zusammen mit Vertretern von HDE und DIHK bei einem Parlamentarischen Bau-Frühstück mit Bundestagsabgeordneten aus Regierung und Opposition am 24. September in Berlin klar ausgesprochen. Das Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten wurde genutzt, um auf zentrale Punkte im laufenden Gesetzgebungsverfahren hinzuweisen. Im Fokus stand die Forderung nach schnelleren und praxistauglicheren Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere für Nachverdichtungen, Aufstockungen und die Mobilisierung neuer Bauflächen.

Der Wohnungsbau ist für das Handwerk doppelt bedeutsam: Zum einen sind die Bau- und Ausbaugewerke unmittelbar auf eine starke Baukonjunktur angewiesen. Zum anderen brauchen alle Handwerksbranchen ausreichend Wohnraum, um dringend benötigte Fachkräfte gewinnen und halten zu können. Gleichzeitig warnten die Verbände vor einer einseitigen Flächenkonkurrenz zu Lasten gewerblicher Standorte. “Wer urbanes Leben, wirtschaftliche Versorgung und nachhaltige Quartiere will, muss Wohnen und Arbeiten zusammendenken”, betonte der ZDH. Die Verdrängung ansässiger Betriebe vor allem aus innerstädtischen Misch- und Gewerbestandorten müsse unbedingt verhindert werden. Stadtentwicklungspolitik müsse langfristig und ganzheitlich ausgerichtet sein. Der aktuelle Gesetzentwurf enthalte erste Ansätze zur Sicherung bestehender Gewerbestandorte. Das ist aus Sicht des Handwerks ein wichtiger Schritt, der jedoch weiter geschärft werden sollte. Ziel müsse es sein, Nutzungskonflikte frühzeitig zu vermeiden und alle Bedarfe – Wohnraum, Gewerbe, Infrastruktur – in Einklang zu bringen.

In diesem Sinne werden die Prinzipien der Neuen Leipzig-Charta von 2020 zur “produktiven Stadt” sowie die Forderungen des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum nach mehr Wohnungsbau und gleichzeitigem Schutz gewerblicher Nutzungen ausdrücklich unterstützt. Der ZDH fordert zusammen mit HDE und DIHK darüber hinaus eine schnelle Einleitung der 2. Stufe der Baurechtsreform. Die aktuellen Sonderregelungen des “Wohnungsbauturbos” müssten in ein dauerhaft schlankes, praxistaugliches und digitales Planungsrecht für alle städtischen Nutzungen überführt werden. Die drei Organisationen bieten ihre aktive Mitwirkung im weiteren Gesetzgebungsprozess an.