Zeit wohlfeiler Reformrhetorik ist vorbei

"Die Zeit wohlfeiler Reformrhetorik ohne messbare Wirkung und Umsetzung ist vorbei. Zwar hat die Bundesregierung den Ernst der wirtschaftlichen Lage grundsätzlich erkannt, doch Tempo und Konsequenz der bisherigen Reformen reichen nicht aus, um der Wirtschaft nachhaltig neuen Schwung zu verleihen. Das belegen sämtliche aktuellen Daten zu Investitionen, Arbeitsmarkt und Insolvenzen.

Statt immer neue Nebelkerzendebatten über Themen wie Erbschaftsteuer, Teilzeitrechtsanspruch oder Zahnarztleistungen zu eröffnen, erwartet das Handwerk von der schwarz-roten Regierung und von den Koalitionsfraktionen, dass sie sich nicht in innerkoalitionären Grabenkämpfen verlieren, sondern ihre Energie darauf verwenden, die bereits beschlossenen Maßnahmen zügig umzusetzen und gezielte Reformschritte einzuleiten, die Betriebe und Beschäftigte bei Bürokratie, Energiepreisen, Steuern und Sozialabgaben spürbar entlasten. Nur so entsteht wieder Handlungsspielraum für unternehmerische Initiative und private Investitionen, und nur so lässt sich die wirtschaftliche Stagnation überwinden und ein sozialpolitischer Kollaps verhindern.

Dabei drängt die Zeit: Andernfalls drohen sich die entscheidenden Zeitfenster im politischen Legislativzyklus erneut zu schließen. Aus Sicht des Handwerks zählt die Reform der sozialen Sicherungssysteme zu den vordringlichsten Aufgaben. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag hat mit inzwischen nahezu 43 Prozent die 40-Prozent-Marke deutlich überschritten mit bereits spürbaren negativen Folgen für Nettoeinkommen und Investitionsfähigkeit. Jetzt kommt es auf entschlossenes und vor allem geschlossenes Handeln der schwarz-roten Koalition an."