Sonntagsbackverbot und Bonpflicht: Symbole für Reformlethargie

Das Statement ist zuerst bei der "dpa" erschienen.

Ein Symbol für diesen Reformstau ist das Sonntagsbackverbot für Bäcker. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, es aufzuheben. Trotzdem passiert nichts. Backstationen und Tankstellen dürfen sonntags aufbacken, während der Handwerksbäcker benachteiligt ist. Mir kann keiner erzählen, dass das Abendland untergeht, wenn wir dieses Verbot abschaffen. Warum wird das nicht umgesetzt? Dass das nicht geschieht, symbolisiert für mich Reformstillstand.

Im Arbeitszeitgesetz gibt es Ausnahmen vom Sonntagsbackverbot. Die gelten für Tankstellen und Backstationen, weil diese Brötchen ja nur aufwärmten. Wenn ein Bäckereibetrieb einen Backofen hat, gilt das als Produktion und die ist sonntags nur eingeschränkt erlaubt. Das benachteiligt den ortsansässigen Bäcker, der an Sonn- und Feiertagen nur drei Stunden backen darf. Dabei kenne ich Betriebe und Beschäftigte, die sagen: "Ich will ganz gerne sonntags kommen, weil ich da einen Zuschlag bekomme auf meine Arbeitszeit." Lasst die Bäcker doch einfach machen. Es geht um mehr Flexibilität, Vertrauen und unternehmerische Freiheit.

Ein zweites Symbol für Reformstillstand ist die Bonpflicht. Deren Abschaffung hatte die Koalition zugesagt, umgesetzt ist sie bis heute nicht. Warum eigentlich nicht? Die Bonpflicht ist im Alltag schlicht lästig: Sie produziert Millionen unnötiger Thermopapierbons, die direkt im Müll landen, kostet Zeit an der Kasse, belastet kleine Betriebe organisatorisch und ökologisch und stiftet im Alltag kaum Nutzen für Kundinnen und Kunden. Dennoch wurde weiter daran festgehalten aus Misstrauen und aus Angst vor Missbrauch. Umso richtiger ist es, dass die Abschaffung nun Teil der Modernisierungsagenda ist. Doch entscheidend ist, dass sie nun auch tatsächlich umgesetzt wird, ohne erneutes Grundmisstrauen gegenüber den Betrieben. Wer Vertrauen predigt, muss es auch leben.