Reformaufschub gefährdet wirtschaftliche Stabilität

“Nach einem Herbst, der vor allem einzelne Reförmchen, aber kaum Ergebnisse gebracht hat, die im Betriebsalltag zu spüren sind, hat sich in vielen Handwerksbetrieben deutlich Enttäuschung breit gemacht. Viele Betriebe hatten auf rasche Umsetzung der angekündigten Maßnahmen gehofft, doch bislang ist da noch zu wenig passiert. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage können wir uns einen weiteren Reformaufschub nicht leisten. 2026 muss das Jahr der Reformen werden. Geopolitische Unsicherheiten oder anstehende Landtagswahlen dürfen nicht länger als Vorwand dienen, notwendige Entscheidungen aufzuschieben. Jede Verzögerung verschärft die Probleme und gefährdet die Stabilität von Wirtschaft und sozialen Sicherungssystemen.”

“Die Bundesregierung hat grundsätzlich erkannt, dass Handlungsbedarf besteht, doch bislang haben die von ihr angestoßenen Maßnahmen nur begrenzte Wirkung entfaltet und nicht dazu geführt, dass wir einen selbsttragenden Aufschwung haben. Programme wie der Investitionsbooster oder die Modernisierungsagenda waren richtig und liefern zweifelsohne Impulse, doch alle Daten zeigen, dass dies nicht ausreicht, um eine nachhaltige Wirtschaftsdynamik zu entfesseln. Schuldenfinanziertes Wachstum ist keine Erholung aus eigener Kraft. Im Handwerk ist es so, dass die Umsätze stagnieren, Investitionen werden verschoben, die Beschäftigung geht leicht zurück. Hohe Kosten, lange Genehmigungszeiten und fehlende Planungssicherheit erschweren die Geschäftstätigkeit zusätzlich. Internationale Krisen verschärfen diese Belastungen, doch sie dürfen nicht als Rechtfertigung dienen, den Reformstau einfach weiter auszuhalten und abzuwarten.”

“Nach wie vor spüren die Betriebe in ihrem Betriebsalltag keine spürbare Entlastung durch die bisher angestoßenen Maßnahmen. Bürokratie, Energiepreise, Steuern und Sozialabgaben belasten weiter massiv. Das Handwerk erwartet, dass Politik die über eine Million Betriebe und ihre rund 5,6 Millionen Beschäftigten endlich so entlastet, dass sich für sie finanzielle Spielräume für Investitionen und Konsum eröffnen. Es braucht gezielte Reformen bei Bürokratie, Steuern, Sozialabgaben und Energiepreisen, damit der Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähiger wird und der Investitionsattentismus aufgelöst wird. Wenn die schwarz-rote Koalition die erforderlichen Reformen weiter aufschiebt, schwächt sie nicht nur die Betriebe, sondern die Leistungsfähigkeit des gesamten Wirtschaftsstandorts und gefährdet die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme auch in der Zukunft.”