Politik muss Mut und Kraft für große Reformen aufbringen

Herr Schwannecke, wissen Politiker, was das Handwerk braucht, um wettbewerbsfähig zu bleiben?

Ich bin mir sicher, dass die meisten Politiker verstanden haben, welche Rahmenbedingungen das Handwerk und der Mittelstand im Allgemeinen benötigen, um erfolgreich arbeiten zu können. Das Ringen um gute Lösungen ist dennoch schwierig. Am Gesetzgebungsprozess sind viele Akteure beteiligt, die nicht alle die gleichen Einblicke in den betrieblichen Alltag haben. Der ZDH nimmt deshalb Stellung zu geplanten Gesetzen und steht für die Interessen des Handwerks ein. Darüber hinaus nutzen wir jede Gelegenheit, um mit Politikerinnen und Politikern ins Gespräch zu kommen und ihnen die Bedürfnisse des Handwerks klar zumachen – sowohl auf Bundes- als auch auf europäischer Ebene.

Wo sehen Sie aktuell den größten Reformbedarf?

Da fallen mir natürlich sofort die Dokumentations- und Berichtspflichten ein, mit denen Betriebe Tag für Tag konfrontiert sind. Das kostet nicht nur die aktuellen Inhaberinnen und Inhaber Zeit und Energie, sondern schreckt auch junge Meisterinnen und Meister ab, sich selbstständig zu machen und Betriebe zu übernehmen oder neu zu gründen. Das ist das Ergebnis einer an der Universität Köln durchgeführten Umfrage unter Meisterabsolventinnen und -absolventen im Jahr 2023: Demnach zieht nur noch eine kleine Minderheit der Befragten eine Selbstständigkeit in Betracht. 76,8 Prozent der Befragten gab an, nicht selbstständig zu sein, und wurden anschließend nach den Gründen gefragt, die sie von diesem Schritt abhalten. Dazu erklärten mehr als 35 Prozent der Jungmeisterinnen und -meister, dass die bürokratischen Belastungen zu hoch seien. Wen wundert es da noch, dass viele Betriebe keine Nachfolgerin oder keinen Nachfolger finden können?

Sehen sie noch weiteren Handlungsbedarf?

Oh, ja – beispielsweise bei der beruflichen Bildung. Der Gesetzgeber muss gesetzlich verankern und klarstellen, dass die berufliche und die akademische Qualifizierung zwei gleichwertige Wege sind. Das hätte finanzielle Folgen – etwa bei der Förderung von Weiterbildungen – und würde ein wichtiges Signal an Schülerinnen, Schüler und Eltern senden, die sich vom akademischen Bildungsweg oftmals mehr versprechen. Auch die sozialen Sicherungssysteme und besonders deren Finanzierung müssen dringend reformiert werden. Da derzeit die Beitragserhebung an den Faktor Lohn gekoppelt ist, belasten steigende Sozialabgaben das personal- und damit lohnintensive Handwerk stärker als andere Wirtschaftsbereiche. Wenn die Politik nicht den Mut findet, grundlegende Änderungen anzugehen, steuern wir auf Sozialbeiträge von 50 Prozent zu. Wie sollen die Betriebe das schaffen?  

Wie viel Zeit bleibt denn noch für Reformen?

Der Druck ist groß. Handwerksbetriebe müssen endlich entlastet werden, denn eine funktionierende Wirtschaft stabilisiert die gesamte Gesellschaft. Sie sichert Wohlstand und finanziert staatliche Aufgaben. Es geht aber auch um das Vertrauen in die Politik. Viele Handwerkerinnen und Handwerker sind frustriert und enttäuscht. Ich weiß, es kostet Mut und Kraft, große Reformen umzusetzen, besonders dann, wenn fünf Landtagswahlen vor der Tür stehen. Aber Politikerinnen und Politiker dürfen nicht vor ihrer Verantwortung davonlaufen. Sie müssen zeigen, dass sie verstanden haben, worauf es jetzt ankommt. In einigen Bereichen braucht es Zeit, um strukturelle Änderungen vorzunehmen. Ich bin aber davon überzeugt, dass auch schon kleine, schnell umsetzbare Maßnahmen die Stimmung im Land drehen können.

Welche Maßnahmen könnten das aus Ihrer Sicht sein?

Die vor fünf Jahren eingeführte Bonpflicht produziert Millionen Kassenzettel pro Tag. Die meisten davon landen direkt im Müll. Diese Bonpflicht belastet besonders kleine Betriebe organisatorisch und ökologisch. Zwar ist die Abschaffung der Bonpflicht bereits im Koalitionsvertrag angekündigt worden, umgesetzt worden ist sie bislang aber immer noch nicht. Dabei ließe sich diese Maßnahme schnell realisieren und die Entlastung wäre direkt spürbar. Umso mehr erwarten wir, dass das Vorhaben nun zügig aufgegriffen wird, nachdem es im Dezember in die Modernisierungsagenda zum Bürokratieabbau aufgenommen worden ist. Keinesfalls darf es jetzt wieder ein Jahr dauern, bis Angekündigtes tatsächlich umgesetzt wird. Außerdem sollte den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern klar sein, dass Wachstum und wirtschaftliche Erholung nur gelingen, wenn die gesamte Wirtschaft zu gleichen Wettbewerbsbedingungen arbeiten kann. Deshalb fordern wir eine Ausweitung der Stromsteuerentlastung: Wie versprochen, muss die Stromsteuersenkung für alle kommen. Dann profitiert nicht nur die Industrie, sondern auch das gesamte Handwerk. Eine weitere Maßnahme zur Abmilderung des hohen Fachkräftebedarfs wäre die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Dadurch könnten Stunden besser verteilt und an die betrieblichen Bedürfnisse und die Lebenssituation der Beschäftigten anpasst werden. Würde sich der Gesetzgeber hier bewegen, könnte Leerlauf in den Betrieben vermieden und die Zufriedenheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhöht werden.