Politik muss 2026 Reformmut zur Demokratiestärkung beweisen

Das Statement ist zuerst bei der "dpa" erschienen.

Die Demokratie hat immer geliefert, wenn sie musste. Jetzt ist wieder so ein Moment, in dem wir liefern müssen, wenn wir unsere Freiheit und unsere Demokratie erhalten wollen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Wirtschaftswachstum stehen nach meiner Überzeugung in einem unmittelbaren Zusammenhang. Unsere Werte und unser Sozialstaat lassen sich nur dann dauerhaft sichern, wenn die Wirtschaft wächst. Wirtschaftswachstum ist kein Gegensatz zu sozialer Verantwortung. Für die innere Verfasstheit unserer Gesellschaft und Demokratie ist es wichtig, dass die Wirtschaft wieder ins Wachstum kommt, damit wir die ökonomische Basis haben, um unsere Werte und Ansprüche an ein Sozialsystem umsetzen zu können.

Es geht um ein Gesamtpaket, das wir entschlossen angehen müssen. Spätestens 2026 dürfen wir uns nicht länger davor drücken. Wenn wir jetzt nicht handeln, verschärfen sich die Verteilungskonflikte weiter mit spürbaren Wohlstandsverlusten, die wir bereits heute erleben: Arbeitsplätze gehen verloren und die Finanzierung unserer Krankenkassen gerät zunehmend unter Druck. Deshalb sind jetzt alle gefordert, die Verantwortung tragen, dieser Verantwortung auch gerecht zu werden, Reformentschlossenheit zu zeigen und wahrzunehmen.

Ich möchte keinen Alarmismus betreiben. Aber die Stimmung ist sehr schlecht. Die neue Bundesregierung ist mit einem hohen Erwartungsdruck, aber auch mit einem erheblichen Vertrauensvorschuss gestartet. Von dieser Euphorie ist, vorsichtig formuliert, viel verloren gegangen. Wir sind in der Mühe der Ebene angekommen. Umso wichtiger ist es, dass sich Politik und Gesellschaft bewusst machen, dass die Dringlichkeit von Reformen nicht nachgelassen hat. Deutschland steht international in einem knallharten Wettbewerb. Stillstand oder die Hoffnung, dass sich das von selbst wieder bessert, sind keine Option.

Wir haben in den vergangenen Jahren Systeme geschaffen, die die Eigenverantwortung zunehmend zurückgedrängt haben. Wir müssen ein Stück weg kommen von der Gleichmacherei und dem Anspruch, jedem genau dasselbe zukommen zu lassen. Hier ist jede und jeder dazu aufgefordert, sich eigenverantwortlich so zu verhalten, wie es ihr oder ihm möglich ist. Wir brauchen wieder mehr Eigenverantwortung und weniger die Erwartungshaltung, dass der Staat für alles zuständig ist.

Das Geschäftsmodell der Populisten besteht darin, angesichts nicht gelöster Themen wie Wirtschaftswachstum oder Reform der sozialen Sicherungssysteme Ängste und Ohnmachtsgefühle zu instrumentalisieren und zu verstärken, mit einfachen Antworten zu versehen und so die Grundfesten der Demokratie zu attackieren. Dem müssen wir Lösungen entgegensetzen, um den Ängsten und damit einhergehend auch autokratischen Tendenzen den Nährboden zu entziehen. Wir alle müssen raus aus einer gewissen Bequemlichkeit und Vollkasko-Mentalität. Denn wenn wir nichts ändern, drohen weiterer Abschwung, härtere Verteilungskämpfe. Und das stärkt am Ende Populismus.

Im Handwerk erleben wir derzeit eher eine Seitwärtsbewegung. Der Beschäftigungsabbau ist nicht so stark wie in der Industrie, aber auch im Handwerk verlieren wir Arbeitsplätze, in der Regel nur leiser und schleichend durch das stille Sterben von Betrieben. Die Sorgenfalten sind in vielen Handwerksbranchen genauso tief. Lohnkosten und Sozialabgaben steigen spürbar. Als Gesellschaft müssen wir uns ehrlich fragen: Was wollen wir eigentlich? Wohin soll es gehen? Es gibt eine Vielzahl an Herausforderungen. Die Demografie lässt sich nicht betrügen, die Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit ist notwendig und zugleich nehmen geopolitische Spannungen zu. Wir müssen wieder die Fähigkeit gewinnen, Reformideen, Konzepte und Vorschläge offen zu diskutieren, ohne dass gleich alles reflexartig abgelehnt wird und diejenigen, die es vorbringen, persönlich angegriffen oder diskreditiert werden.

Trotz aller Herausforderungen habe ich gerade mit Blick auf das Handwerk Zuversicht. Das Handwerk gewinnt weiter an Attraktivität, das zeigt sich in den im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsbereichen leicht steigenden Ausbildungszahlen. In vielen Berufen gibt es wieder Zulauf bei den Auszubildenden, etwa bei Sanitär-, Heizungs- und Klimaberufen, bei Elektro, Dachdeckern, Schornsteinfegern oder auch bei den Bestattern. KI stellt für das Handwerk keine substituierende Bedrohung da. Die eigentliche handwerkliche Tätigkeit und auch die soziale Komponente in den familiären Betrieben und im Kundenkontakt wird KI nicht ersetzen.