Krisenlage verschärft Reformdruck für Politik

Herr Dittrich, gerade gab es erste Anzeichen einer konjunkturellen Erholung, da eröffneten die USA und Israel den Krieg mit dem Iran. Starke Energiepreissprünge sind die Folge. Bleibt der deutsche Aufschwung damit aus?

Diese Sorge treibt mich um. Leider ist das zu befürchten, denn es wurde ohnehin kein selbsttragender Aufschwung für 2026 erwartet, also eine wirtschaftliche Erholung aus eigener Kraft. Die Konjunktur wird derzeit vor allem durch schuldenfinanzierte Mehrinvestitionen des Staates angetrieben und durch den Umstand, dass Feiertage auf Wochenenden fallen. Wenn nun aber die Energiepreise in die Höhe schießen, trifft das die gesamte deutsche Wirtschaft ins Mark. Bei mir im Betrieb flattern gerade Briefe mit massiven Preiserhöhungen im zweistelligen Prozentbereich herein für Materialien und Vorprodukte, die in meinem Dachdeckerbetrieb benötigt werden. Die Inflation dürfte wieder anziehen, was die Kaufkraft der Verbraucher schmälert.

Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus?

Gut, dass die Bundesregierung mit marktberuhigenden Maßnahmen den steigenden Spritpreisen entgegenzuwirken versucht, etwa durch die teilweise Freigabe der Ölreserven und die Vorgabe, dass Mineralölkonzerne die Benzinpreise künftig nur noch einmal täglich erhöhen dürfen. Das ändert jedoch nichts daran, dass grundlegende Reformen nötig sind, um wieder zu mehr Wachstum zu kommen. Die aktuelle Lage macht sogar noch deutlicher, wie dringend Reformen vor allem bei den Sozialversicherungen sind. Wir mahnen das schon seit Langem an, weil die steigenden Lohnzusatzkosten das Handwerk als lohnintensiven Bereich besonders belasten. Die Politik muss handeln und darf Reformen nicht wegen anstehender Landtagswahlen oder geopolitischer Themen wie den Kriegen in der Ukraine oder dem Iran weiter aufschieben. Die Stimmung in der Wirtschaft ist schlecht. Und wenn nichts geschieht, droht, dass noch mehr Menschen den Populisten zulaufen.   

Wie viel Zeit hat die Regierung für die Sozialreformen?

Die Regierung sollte aufhören, sich von der Angst vor den nächsten Wahlen leiten zu lassen und untätig zu bleiben. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Der Eindruck mangelnder Reformfähigkeit der Regierung treibt Menschen eher in die Hände von Populisten mit deren vermeintlich einfachen Antworten. Deshalb muss die Regierung das Zeitfenster bis zu den Wahlen im September in Ostdeutschland unbedingt nutzen und Reformen auf den Weg bringen. Inzwischen erkennen ja auch einzelne Gewerkschaften an, dass Politik gut daran täte, wieder stärker die Leistungsträger der Mitte in den Blick zu nehmen und wieder für mehr Leistungsgerechtigkeit zu sorgen. 

Welche Reformen stehen bei der Rente an?

Die Erzählung vom angeblich faulen oder zu wenig arbeitenden Arbeitnehmer muss zunächst erst einmal aus der Welt geschafft werden. Sie hilft in keiner Weise weiter, wettbewerbsfähiger zu werden. Entscheidend ist, die Lohnzusatzkosten zu senken. Dafür spielen die Rentenbeiträge eine zentrale Rolle, denn sie machen rund ein Fünftel eines Gehalts aus. Wichtig ist, dass eine Rentenreform generationengerecht gestaltet sein muss. Und sie muss gleichermaßen Leistungsbezieher wie auch diejenigen, die das finanzieren, in den Blick nehmen. Die größere Generation der Älteren wird akzeptieren müssen, dass auch sie ihren Beitrag leisten muss, etwa durch längere Erwerbszeiten. Eine Anhebung aller Renten entsprechend der Lohnerhöhung wird auf Dauer voraussichtlich nicht mehr möglich sein. 

Thema Gesundheit: Brauchen wir Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung?

Wenn wir Kosten senken wollen, müssen alle einen Beitrag leisten, auch die Versicherten. Der medizinische Fortschritt macht immer mehr möglich, geht zugleich aber mit steigenden Kosten einher. Hier gilt es, eine ausgewogene Balance zu finden zwischen den notwendigen Grundleistungen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und darüber hinausgehenden Leistungen, die privat abgesichert werden können. Gleichzeitig braucht es mehr Eigenverantwortung. Zugleich müssen Verwaltungsprozesse dringend vereinfacht und effizienter werden, etwa durch stringenten Bürokratieabbau. Ein Beispiel: Der Antrag für eine einfache Hörhilfe bei der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst neun Seiten. Das ist ein bürokratisches Monstrum. Auch in der GKV wird es künftig wohl so sein, dass starke Schultern mehr tragen müssen.

Heißt das, die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV soll steigen?

Einzelne Maßnahmen isoliert herauszugreifen, halte ich nicht für sinnvoll. Genauso wenig wie den Ansatz, zunächst zu schauen, wie mehr Geld ins System zu bekommen ist. Wir sollten uns im Rahmen eines umfassenden Reformpakets alle Optionen ansehen. Dazu gehören auch steuerliche Entlastungen für Leistungsträger. Fest steht: Mit den derzeit hohen Lohnzusatzkosten geraten die Geschäftsmodelle vieler Handwerksbetriebe zunehmend unter Druck.

Bei den Steuern will die Koalition untere und mittlere Einkommen entlasten. Die SPD will zudem höhere Einkommen und Vermögende belasten, die Union den Spitzensteuersatz erst später greifen lassen. Wofür sind Sie?

Wir brauchen insgesamt einen deutlich größeren Reformaufschlag aus steuer- und beitragsrelevanten Maßnahmen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden und wieder Wirtschaftswachstum zu erreichen. Eine steuerliche Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen sollte Teil eines solchen Gesamtpakets sein. Kritisch sehe ich jedoch die in der Debatte vorgeschlagene Gegenfinanzierung über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die Einkommensteuer ist im Handwerk für die Mehrzahl der Betriebe die zentrale Unternehmensteuer, sehr viele Betriebe würden also stärker belastet. Das wäre in der aktuellen Zeit ein fatales Signal.

Thema Heizungsgesetz: Künftig dürfen Hausbesitzer auch wieder neue Öl- und Gasheizungen einbauen. Verschafft das dem Handwerk Auftrieb?

Für die Auftragslage im Handwerk macht es kaum einen Unterschied, ob Wärmepumpen oder Öl- und Gasheizungen eingebaut werden. Aber für Hausbesitzer spielen für ihre Entscheidung natürlich die künftigen Energiekosten eine Rolle. Genau daraus ergibt sich derzeit das eigentliche Problem für das Handwerk: die Unsicherheit der Auftraggeber, also der Hausbesitzer. Viele warten erst einmal ab, bis klare gesetzliche Vorgaben da sind und feststeht, wofür es künftig welche Förderungen geben wird. Darüber fehlt zurzeit die Klarheit, weil es bislang nur Eckpunkte für eine Reform gibt. Deshalb müssen diese jetzt ganz schnell in ein Gesetz überführt werden. Und noch wichtiger ist es, bereits während des Gesetzgebungsprozesses die Praktiker einzubeziehen, die die Regelungen später umsetzen müssen. Am sinnvollsten wäre es allerdings, die Stromsteuer für alle zu senken, wie wir es weiter fordern. Dann würde sich die Wärmepumpe auch ohne Förderung rechnen. 

Die Wahl in Baden-Württemberg hat gezeigt, dass die AfD auch dort ein Fünftel der Menschen überzeugt. Ist die AfD vor den anstehenden Wahlen in Rheinland-Pfalz und danach in Ostdeutschland noch aufzuhalten?

Der Aufstieg rechtsextremer Kräfte ist kein spezifisch deutsches Phänomen. Spaltungen in demokratischen Gesellschaften beobachten wir auch in den USA, in Polen, Ungarn, Tschechien, Italien, Frankreich oder Großbritannien. Dabei geht es vielen dieser Länder wirtschaftlich gar nicht schlecht. Das allein kann also nicht die Erklärung sein. Vielmehr bildet die Kombination aus Digitalisierung, geopolitischen Umbrüchen und demografischem Wandel einen Nährboden für populistische Bewegungen.

Was also tun gegen die AfD?

Die deutsche Wirtschaft ist groß geworden durch Fleiß, Erfindergeist und Weltoffenheit. Rund die Hälfte unseres Wohlstands basiert auf Exporten. Deshalb sollten wir dankbar sein, dass andere Länder unsere Produkte kaufen. Diese Zusammenhänge müssen wir den Menschen wieder stärker vermitteln. Viele erwarten zu Recht, dass Deutschland wirtschaftlich wieder stärker wird und damit auch international an Einfluss gewinnt. Genau deshalb muss die Koalition jetzt endlich die notwendigen Reformen und die Erneuerung unseres Landes anpacken. Auf geht’s!