Im Entlastungspaket fehlen sofortige direkte Hilfen

Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks
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"Die Zeit drängt bei vielen unserer Handwerksbetriebe, die sich inzwischen in einer existenzbedrohenden Lage befinden. Die nun im Entlastungspaket vorgesehene Unterstützung wird unsere Betriebe nicht unmittelbar entlasten, sondern kann ihre Wirkung erst zeitverzögert entfalten. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Dringlichkeit einer Unterstützung für unsere Handwerksbetriebe nicht berücksichtigt und mögliche Entlastungen erst zeitverzögert angegangen werden", so ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer zu Frank Specht vom "Handelsblatt".
"Die Zeit drängt bei vielen unserer Handwerksbetriebe, die sich inzwischen in einer existenzbedrohenden Lage befinden. Geplante Entlastungen für Betriebe müssen daher jetzt ganz schnell kommen, sonst ist es zu spät für viele Betriebe, die die Energiepreisexplosion bereits an den Rand ihrer Existenz gebracht hat. Die nun im Entlastungspaket vorgesehene Unterstützung jedoch wird unsere Betriebe nicht unmittelbar entlasten, sondern kann ihre Wirkung erst zeitverzögert entfalten. Das gilt etwa für die Absicht, eine Strompreisbremse einzuführen oder den Kreis der für das Energiekostendämpfungsprogramm anspruchsberechtigten Betriebe, die bislang nicht auf der sogenannten KUEBBL-Liste stehen, zu erweitern. Diese durchaus in die richtige Richtung gehenden Pläne bleiben aber im Detail sehr unbestimmt und bringen den Betrieben keine unmittelbare Entlastung. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Dringlichkeit einer Unterstützung für unsere Handwerksbetriebe nicht berücksichtigt und mögliche Entlastungen erst zeitverzögert angegangen werden. Aus diesem Grunde haben wir bereits vor der Meseberger Kabinettsklausur der Bundesregierung einen Handlungsvorschlag unterbreitet, der eine "Energiekostenabfederung" für kleine und mittlere Betriebe vorschlägt: mittels einer Energiepreisbremse und vor allem auch direkter Härtefallhilfen. Das gilt es jetzt rasch umzusetzen. Kontraproduktiv gerade in der jetzigen Lage ist zudem die geplante Ausweitung der Obergrenze des Midijob-Bereichs von 1.600 auf 2.000 Euro: Das entlastet zwar die Beschäftigten ein wenig von den Sozialversicherungsbeiträgen, die Arbeitgeber aber belastet es zusätzlich deutlich. Belastungen in einem Entlastungspaket können nun wirklich nicht die Lösung sein, um Betriebe am Leben zu erhalten. Beschäftigte sollten nicht auf Kosten der Betriebe in diesem Verdienstbereich mit der Gießkanne entlastet werden, sondern auf anderem Wege und zielgenau nur die Haushalte mit niedrigen Einkommen."

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