Handwerk wartet weiter auf standortstärkende Reformen

"Nach sechs Monaten Merz-Regierung wartet das Handwerk weiter auf den versprochenen Aufschwung und die angekündigten standortstärkenden Reformen. Viele intensive Gespräche in den Betrieben zeigen: Die Stimmung ist im Keller. Die Enttäuschung ist deutlich spürbar. Es fehlen klare Aufbruchssignale und emotionale Impulse. Statt Reformkraft erleben wir Rückzieher: Im Koalitionsvertrag zugesagte Maßnahmen bleiben aus, werden verschleppt oder verwässert. Die versprochene Stromsteuersenkung für alle wurde kassiert, die Abschaffung des Lieferkettengesetzes steht aus, echte Arbeitszeitflexibilisierung lässt weiter auf sich warten. Bürokratieabbau findet bislang vor allem auf dem Papier statt.

Jetzt braucht es konkrete, im Alltag spürbare Signale, gerade auch für kleine Betriebe. Im Koalitionsvertrag gibt es sofort umsetzbare Punkte: etwa die Abschaffung des Sonntagsbackverbots für Bäcker oder die Abschaffung der Bonpflicht. Warum handelt die Regierung hier nicht? Stattdessen werden neue Belastungen diskutiert, etwa durch das Tariftreuegesetz oder sozialpolitische Vorhaben, die zu zusätzlichen Kosten führen.

Die im Alltag spürbare Entlastung, die die Regierung angekündigt hat, bleibt bislang aus, was angesichts der wirtschaftlich angespannten Lage und der sehr schlechten Stimmung vielerorts in den Betrieben fatal ist. Was wir erleben, ist ein strukturelles Reformdefizit bei Schritten hin zu einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Die Lage ist ernst. Die Stimmung in den Betrieben ist so schlecht wie lange nicht mehr. Das für 2026/27 prognostizierte Wachstum basiert vor allem auf staatlicher Nachfrage und kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein selbsttragender Aufschwung nicht in Sicht ist. Trotz Investitionsbooster springt der private Investitionsmotor nicht an, ein klarer Hinweis auf die Schwächen der aktuellen Standortbedingungen.

Jetzt braucht es eine wirtschaftspolitische Wende: Planungssicherheit, spürbare Entlastungen und ein klares Bekenntnis zum Unternehmertum. Betriebe brauchen faire, verlässliche Rahmenbedingungen, um investieren, ausbilden und wachsen zu können. Wer wieder wirtschaftliche Dynamik will, muss die Betriebe und Unternehmen des Mittelstandes ins Zentrum seiner Politik stellen. Denn starke Betriebe machen ein starkes Land."