Es braucht ein klares, schnell spürbares Zeichen der Entlastung!

"Das Handwerk hat dieser Regierung einen großen Vertrauensvorschuss gegeben. Wir haben den Koalitionsvertrag mitgetragen und ausdrücklich gelobt, trotz kritikwürdiger Punkte vor allem in der Sozialpolitik. Viele gute Ansätze, insbesondere beim Bürokratieabbau, haben wir unterstützt. Doch die Stimmung ist gekippt und die Enttäuschung spürbar. Die ausgebliebene Stromsteuersenkung für alle Betriebe wirkt nach. Mit einer Wirkung, die sich durchaus mit der kommunikativen Fehlleistung rund um das Heizungsgesetz vergleichen lässt.

Trotzdem oder gerade deshalb: Wir wollen, dass diese Regierung wirtschaftspolitisch Erfolg hat. Denn der Standort braucht dringend eine Erneuerung. Auch gesellschaftlich steht viel auf dem Spiel.

Daher als Appell an die Regierung: Es reicht nicht mehr, im Allgemeinen zu bleiben. Es geht jetzt um konkrete Entlastungen, die schnell umsetzbar sind, um die sprichwörtlichen low-hanging fruits. Dazu gehören ein sofortiger Stop-the-Clock-Mechanismus, die Abschaffung der Bonpflicht, die Rücknahme der telefonischen Krankschreibung, ein Verzicht auf weiteres Goldplating bei Energieeffizienzvorgaben, die ersatzlose Streichung des nationalen Lieferkettengesetzes, die Aufhebung des Sonntag-Backverbots, eine Anhebung der Schwellenwerte im Verpackungs-, Umsatz- und Einkommensteuerrecht sowie die Freiwilligkeit beim betrieblichen Beauftragtenwesen.

Am meisten Vertrauen kann die Bundesregierung jedoch zurückgewinnen, wenn sie die Stromsteuersenkung für ALLE doch noch auf den Weg bringt. Das wäre ein Signal mit doppelter Wirkung, symbolisch und faktisch. Und genau das brauchen die Betriebe jetzt: ein klares Zeichen der Entlastung, das schnell spürbar ist und zeigt, dass die Regierung die Realität in den Betrieben und Unternehmen verstanden hat."