Entschlossen handeln für Wirtschaftswachstum

Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage reichen Handwerkspräsident Jörg Dittrich die Lippenbekenntnisse der Regierung nicht mehr aus. “Es fehlt an Geschwindigkeit und Entschlossenheit bei der Umsetzung der bisherigen Maßnahmen, noch gibt es nur angekündigte Reformen”, sagt er. Das zeigten auch die aktuellen Konjunkturdaten. Das von der Bundesregierung prognostizierte Wachstum von einem Prozent beruhe fast ausschließlich auf schuldenfinanzierten Staatsausgaben. “Das ist kein sich selbst tragender Aufschwung”, warnt er. 

Zwar hat die Regierung nach den Worten Dittrichs die ein oder andere Maßnahme wie etwa den Bauturbo oder verbesserte Investitionsabschreibungen auf den Weg gebracht. Doch dies reiche nicht. “Nötig sind spürbare Maßnahmen, die Betriebe und ihre Beschäftigten bei Bürokratie, Energiepreisen, Steuern und Sozialabgaben wirklich entlastet”, betont er. 

Für Dittrich gilt es, nicht noch mehr Zeit zu verlieren. “Die Koalition muss sich zusammenreißen und darf sich nicht in Streitereien verlieren”, fordert er. Themen wie die Erbschaftsteuer oder Teilzeitanspruch gehörten jetzt nicht auf die Agenda, wohl aber eine echte Reform der Sozialversicherungssysteme. “Mittlerweile liegt der Gesamtsozialversicherungsbeitrag bei fast 43 Prozent. Damit ist die 40-Prozent-Marke deutlich überschritten”, erklärt Dittrich. Damit bleibe nicht nur weniger Netto vom Brutto, damit sinke auch der Spielraum für Investitionen.