21.11.2019

Rat stimmt für Einführung europäischer Verbandsklage

ZDH/Boris Trenkel

Brüssel, 21. November 2019 - Zur Einführung einer europäischen Verbandsklage hat sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter am 20. November auf die Position des Rats geeinigt. Diese wird voraussichtlich anlässlich des Wettbewerbsfähigkeitsrats am 28. November formal verabschiedet. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke erklärt dazu:

"Die Einführung einer europäischen Verbraucherverbandsklage birgt für die Wirtschaft in der gesamten Union die Gefahr von Fehlanreizen und erheblichen Missbrauchsmöglichkeiten. KMU-Interessen dürfen nicht unter den Tisch fallen. Es fehlen wirksame Schutzmechanismen wie beispielsweise überprüfbare Kriterien, um unseriöse Drittmittelfinanzierung zu vermeiden. Die EU muss klare Anforderungen für klageberechtigte Einrichtungen vorgeben, wie wir sie aus dem deutschen Recht bei der Musterfeststellungsklage kennen.

Zudem muss die Verbandsklage für alle Geschädigten geöffnet werden. Eine Beschränkung auf Verbraucher ist sachlich verfehlt und letzten Endes diskriminierend. So haben unsere Handwerksbetriebe etwa beim Dieselskandal dasselbe Rechtsschutzinteresse wie private Betroffene.

In den anstehenden Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Europäischem Parlament und Rat müssen die Bedenken des Handwerks berücksichtigt und der Entwurf in entscheidenden Punkten nachgebessert werden. Das Europäische Parlament hat bereits praxisgerechte Vorschläge zur Klageberechtigung und Prozessfinanzierung vorgelegt. Dieser Weg muss konsequent verfolgt werden."