13.11.2020

KMU-Strategie: EU-Parlament stimmt für Initiativbericht

Europa-Flaggen wehen vor dem EU-Parlamentsgebäude in Brüssel.
Foto: AdobeStock/Grecaud Paul

Am 12. November 2020 hat der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments den Initiativbericht „Eine neue Strategie für Europas KMU“ angenommen. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

„Der Bericht des Europäischen Parlaments identifiziert Lücken in der KMU-Strategie der EU-Kommission vom März, die geschlossen werden müssen. Derzeit fehlen verpflichtende Zielvorgaben, ein konkreter Zeitplan und definierte Indikatoren, die Aufschluss über den Erfolg der KMU-Strategie geben könnten. Diese Punkte sollten in die Strategie aufgenommen werden, um diese verbindlicher und für unsere Betriebe auch greifbarer und nachvollziehbarer zu machen.

Positiv bewerten wir den Vorschlag, dass es im Ausschuss für Regulierungskontrolle eine angemessene Vertretung der Interessen von KMU geben soll, um so die Anwendung des KMU-Tests zu verbessern. Ebenso richtig ist das Ziel, den europäischen KMU-Beauftragten direkt im Generalsekretariat bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anzudocken. Dadurch erwarten wir, dass die Themen kleiner und mittlerer Betriebe mehr Gewicht bekommen und innerhalb der unterschiedlichen Generaldirektionen besser koordiniert werden. Nur so kann vermieden werden, dass Handwerksbetriebe mit unnötiger Bürokratie zusätzlich belastet werden.

Ein zentrales Wettbewerbshemmnis für unsere Betriebe ist außerdem der mangelnde Zugang zu Maschinen- und Kundendaten im B2B-Bereich. Der Initiativbericht fordert die Kommission auf, den Datenzugang zu verbessern und für einen fairen Regulierungsrahmen zu sorgen. Hier ist nun die Kommission gefordert, in ihrem für nächstes Jahr geplanten Datengesetz rechtlich bindende Maßnahmen vorzulegen, die für KMU einen fairen Datenzugang im B2B-Bereich sicherstellen.“

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