08.11.2019

Handwerks-Appell an Länder zur Nutzung der Öffnungsklausel bei der Grundsteuer

Foto: ZDH/Boris Trenkel

Zum Abschluss der Beratungen im Bundesrat zur Reform der Grundsteuer erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

"Es ist sehr bedauerlich, dass mit der jetzt vom Bundesrat erteilten Zustimmung zur Reform der Grundsteuer die Chance auf eine bürokratiearme Reform vertan worden ist. Insoweit appellieren wir nachdrücklich an die Länder, die im Gesetzentwurf enthaltene Öffnungsklausel zu nutzen, um deutlich einfachere und bürokratieärmere Modelle anzuwenden als es das Bundesgesetz vorsieht. Vorbild hierfür könnte etwa das sachgerechte Flächenmodell aus Bayern sein. Gerade vor dem Hintergrund, dass bereits gesetzlich ausgeschlossen wurde, eine "Schattenrechnung" für Zwecke des Länderfinanzausgleichs führen zu müssen, ergeben sich für die Länder echte Chancen zur Bürokratieentlastung."