29.09.2020

Handwerk mahnt möglichst einheitliche Regelungen im Umgang mit der Corona-Pandemie an

Portraitfoto von Hans Peter Wollseifer in seinem Büro im Haus des Deutschen Handwerks in Berlin
Foto: ZDH/Boris Trenkel

Anlässlich des Gesprächs der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Dienstag, 29. September 2020, erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

„Neben dem weiter dringend notwendigen Gesundheitsschutz und den - angesichts wieder steigender Infektionszahlen - erforderlichen Maßnahmen bleibt es Aufgabe der Politik, einen möglichst weitgehenden Geschäftsbetrieb zu ermöglichen und einen erneuten Lockdown unbedingt zu vermeiden. Unsere Betriebe brauchen kein Wirrwarr unübersichtlicher Regelungen und Vorschriften, die ihre Betriebstätigkeit zusätzlich erschweren und das in einer Phase ohnehin schwieriger Umstände und einer Vielzahl neuer Herausforderungen. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten sollten sich daher auf möglichst einheitliche Regelungen im Umgang mit der Corona-Pandemie verständigen.

Deutschland ist bisher vergleichsweise gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Das ist auch auf unsere föderalen Strukturen zurückzuführen, die jeweils situationsgerechte Lösungen für regionale Herausforderungen ermöglichen. Allerdings haben wir dadurch inzwischen auch einen kaum noch zu überblickenden Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen: Das reicht von der Ausgestaltung des Schulunterrichts über Vorgaben für Menschenansammlungen bis hin zu den Quarantäneregelungen. Gerade für mittelständische Unternehmen, die über ihre Gemeinde- oder Landesgrenze hinaus wirtschaftlich tätig sind, ist diese Situation kaum bis gar nicht mehr zu überschauen und zu handhaben. Aus diesen Erfahrungen – z.B. im Hinblick auf die unterschiedlichen Kriterien für Systemrelevanz – müssen endlich die richtigen Lehren gezogen werden. Wenn gleiche Sachverhalte an unterschiedlichen Orten – wie die aktuelle Infektionsdynamik – verschieden gehandhabt werden, beeinträchtigt das die gesellschaftliche Akzeptanz dieser Regeln und stellt die bisherigen Erfolge bei der Eindämmung der Pandemie in Frage.

Selbstverständlich muss auch künftig auf unterschiedliche Pandemiesituationen in den jeweiligen Bereichen jeweils vor Ort passfähig reagiert werden. Aber wir brauchen ein gemeinsames Grundverständnis von Bund und Ländern darüber, dass dies bundesweit möglichst einheitlich geschieht. Hierfür könnte ein Ampel-System unter Umständen ein Ansatzpunkt sein, bei dem die jeweilige Signalfarbe überall zu annähernd gleichen Maßnahmen führt. Die einschlägigen Verordnungen der einzelnen Länder müssen ebenfalls wesentlich stärker als bisher angeglichen werden. Das muss aktuell besonders bei der anstehenden Novellierung der Muster-Quarantäneverordnung und dann deren Konkretisierung durch die Länder berücksichtigt werden.“