18.02.2020

GWB-Novellierung zur Schaffung eines fairen Rechtsrahmens bei der Datenökonomie nutzen

Foto: ZDH/Boris Trenkel

Anlässlich der Expertenanhörung im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zu dessen Entwurf einer zehnten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen am Dienstag, 18. Februar 2020, erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

„Es ist aus Sicht des Handwerks positiv, dass der Entwurf der GWB-Novelle durch die vorgesehenen Modifizierungen im Bereich der Missbrauchsaufsicht Ernst damit macht, gerade auch Handwerksunternehmen eine faire Chance darauf zu eröffnen, die für ihre Geschäftsmodelle notwendigen Daten in Echtzeit nutzen zu können. Diese Daten entstehen durch die Nutzung z.B. eines Kraftfahrzeugs, einer Heizungs- oder Smart-Home-Anlage oder nun auch der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität. Erst auf der Grundlage dieser Nutzungsdaten können Handwerksunternehmen kundenspezifische, zeitgemäße Dienstleistungsangebote für Wartung oder Reparatur bereitstellen. Damit setzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Ankündigung in seiner Mittelstandsstrategie um, für den Mittelstand in Deutschland einen fairen Rechtsrahmen der Datenökonomie zu schaffen.

Wir setzen sehr darauf, dass auch als Ergebnis der Expertenanhörung die vorgesehenen einschlägigen Regelungen und die Gesetzesbegründung derart ausgestaltet werden, dass das Datennutzungsrecht zweifelsfrei für betroffene Handwerksunternehmen klarstellt, wie sie gegenüber den Herstellern des jeweiligen Produkts über offene und standardisierte Schnittstellen Zugang zu den Daten erhalten  – selbstverständlich stets unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Leider fehlt im vorgesehenen Gesetzesentwurf darüber hinaus noch ein Rechtsrahmen dafür, dass Handwerker ihren Kunden ihre Hinweise und Angebote dann auch über die Displays der jeweiligen Kraftfahrzeuge, Maschinen und Anlagen übermitteln können.

Dieser Gesetzentwurf sollte gleichwohl bald innerhalb der Bundesregierung insgesamt Zustimmung finden. Der ZDH wird das anstehende Gesetzgebungsverfahren intensiv begleiten und darauf achten, dass die sehr berechtigten Interessen des Wirtschaftsbereichs Handwerk berücksichtigt werden. Die GWB-Novelle muss zudem auf europäischer Ebene binnenmarktrechtlich dahingehend unterfüttert werden, dass Produkte, bei denen in großem Umfang Daten generiert werden, künftig nur dann in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie eine offene, standardisierte Schnittstelle aufweisen.“