10.04.2019

Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform aus Sicht des Handwerks enttäuschend

ZDH/Boris Trenkel

Zu dem vom Bundesfinanzministerium in Umlauf gebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):


„Der vom Bundesministerium der Finanzen am Dienstag in Umlauf gebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts ist aus Sicht des Handwerks enttäuschend. Trotz wiederholt vorgetragener Bedenken des Handwerks und großer Teile der übrigen gewerblichen Wirtschaft sieht der Gesetzesentwurf für die Bewertung von selbstgenutzten Gewerbeimmobilien weiterhin ein Sachwertverfahren vor. Das wird zum Teil umfangreiche Erhebungen von Gebäudedaten und zusätzliche Erklärungspflichten der Eigentümer erforderlich machen, die mit erheblichen Kosten für das Handwerk einhergehen. Gerade vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigten Entlastung der Bürger und Unternehmen von Bürokratie ist nicht nachvollziehbar, warum mit der Reform der Grundsteuer nun zusätzliche Bürokratiebelastungen aufgebaut werden. Da mit der Zeit steigende Mieten und Baukosten zu einem automatischen Anstieg der steuerlichen Bemessungsgrundlage führen, sind zudem Zweifel an einer langfristigen Aufkommensneutralität angebracht.“