23.07.2020

EU-Parlament beschließt Resolution zum MFR-Sondergipfel / „Programmen wie InvestEU drohen massive Kürzungen“

Foto: AdobeStock/Grecaud Paul

Am 23. Juli 2020 stimmt ein kurzfristig einberufenes Sonderplenum des Europäischen Parlaments über eine Entschließung ab, die dem Rat die Bereitschaft des Parlaments signalisieren soll, in Verhandlungen über den zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) und das Wiederaufbauprogramm Next Generation EU zur Bewältigung der Corona-Krise zu treten. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

„Es ist positiv, dass heute auch das Europaparlament signalisiert hat, sich konstruktiv an der Ausgestaltung des künftigen EU-Haushalts zu beteiligen. Noch nie war das Budget für den Siebenjahresplan so hoch, selten waren aber auch so viele Mitgliedstaaten so dringend darauf angewiesen.

Die Staats- und Regierungschefs haben sich dieser Herausforderung weit über das vergangene Wochenende hinaus in einer Marathonsitzung gestellt und ein beeindruckendes Gesamtpaket in Höhe von rund 1,8 Billionen Euro geschnürt. In den nun anstehenden Verhandlungen müssen diese Mittel zugleich sorgfältig austariert wie schlagkräftig verteilt werden, damit der größte Haushalt in der Geschichte der EU seine volle Kraft entwickeln und die europäische Wirtschaft nachhaltig stärken und verbessern kann. Aus Handwerkssicht ist insbesondere wichtig, dass die Kontinuität der Programme innerhalb des neuen MFR gesichert ist.

Die neue Finanzierungsperiode wird über weite Strecken durch den Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise gekennzeichnet sein. Durch die Fortführung handwerksrelevanter Programme muss der systemrelevanten und stabilisierenden Rolle des Handwerks in der Krise Rechnung getragen werden.

Die Abgeordneten weisen zu Recht darauf hin, dass wichtigen Programmen wie InvestEU und Horizon Europe massive Kürzungen drohen. Hier muss auf jeden Fall nachverhandelt werden. Nicht nachvollziehbar ist allerdings, dass die Abgeordneten EU-Eigenmittel als die für sie einzig akzeptable Möglichkeit bezeichnen, die aufgenommenen Schulden zurückzuzahlen. Es kann nicht in erster Linie darum gehen, neue Einnahmequellen zu erschließen. Vor allem muss der Grundsatz respektiert werden, dass die Erhebung von Steuern Aufgabe der Mitgliedstaaten ist.

Zu begrüßen ist, dass das Parlament auf den engen Zeitplan aufmerksam macht und eine Einigung für den nächsten MFR bis Oktober anmahnt. Wir setzen darauf, dass beide Institutionen dementsprechend zielorientiert bald in Verhandlungen treten werden.“

Die ZDH-Stellungnahme zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) finden Sie hier.