27.05.2020

EU-Kommission veröffentlicht neuen MFR-Vorschlag / „Es werden enorme Investitionen nötig sein“

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Die EU-Kommission hat am 27. Mai 2020 einen neuen Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR 2021-27) vorgelegt. Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie hatten Europas Staats- und Regierungschefs den EU-Haushalt als zentralen Pfeiler einer wirtschaftlichen Erholungsstrategie identifiziert und die Kommission um einen neuen MFR-Vorschlag gebeten. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

„Um nach der Krise zur Normalität zurückzufinden und unsere Volkswirtschaften auf einen Pfad nachhaltigen Wachstums zu bringen, werden enorme Investitionen nötig sein. Der europäische Haushalt ist das richtige Instrument, um die wirtschaftliche Erholung in der EU zu unterstützen. Die außerordentlichen Maßnahmen des neuen MFR-Vorschlags müssen jedoch unbedingt befristet bleiben und anlassbezogen ausgestaltet werden. Eine dauerhafte Vergemeinschaftung von Schulden in der EU kann nicht das Ziel sein.

Die neue Finanzierungsperiode, die vom Wiederaufbau nach der Coronakrise gekennzeichnet sein wird, muss der systemrelevanten Rolle des Handwerks Rechnung tragen. Von Ausbildung über Digitalisierung bis hin zu Innovation: Die Investitionen und Fördermittel müssen dort ankommen, wo unsere Unternehmerinnen und Unternehmer sie benötigen, um den Normalbetrieb wiederherzustellen.

Dazu bedarf es möglichst günstiger Finanzierungsbedingungen sowie einfacher, flexibler und vor allem bürokratiearmer Antragswege. In jedem Fall muss der neue MFR schnellstmöglich beschlossen werden, damit Unsicherheiten und Förderstopps für handwerksrelevante Programme wie etwa Erasmus+ und EFSI/InvestEU vermieden werden.“