04.03.2020

EU-Kommission veröffentlicht Klimagesetz

Klimaschutz: Kraftwerk im Sonnenuntergang, im Vordergrund eine Wiese.
Das Handwerk fordert einen mittelstandsgerechten Klimaschutz.
Foto: AdobeStock/rcfotostock

„KMU mitnehmen, um Europa klimaneutral zu machen“

Am Mittwoch, 4. März 2020, hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein Klimagesetz vorgestellt. Das Gesetz ist Teil einer Reihe von Initiativen, die den Weg zu einem klimaneutralen Europa bis 2050 ebnen sollen. Bereits im Dezember 2019 hatte die EU-Kommission ihren Grünen Deal vorgestellt. Zu dem vorgelegten Klimagesetz erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
 
„Das deutsche Handwerk begrüßt ausdrücklich, dass die neue EU-Kommission die Europäische Union zu einer weltweiten Musterregion zukunftsfähiger und nachhaltiger Klimapolitik und Europa bis 2050 klimaneutral machen will. Dabei müssen die 24 Millionen KMU in Europa mitgenommen werden. Gerade Handwerksbetrieben kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht, das Wirtschaftswachstum vom Ressourceneinsatz zu entkoppeln: Sie reparieren, setzen in Stand, restaurieren, erhalten, modernisieren und vermitteln im Rahmen der Aus- und Weiterbildung die Fähigkeiten, die für den Übergang hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft erforderlich sind. Wenn Europa seine ambitionierten Klimaziele erreichen will, dürfen KMU nicht - über die bereits heute von ihnen in diesem Bereich erbrachten Leistungen hinaus - mit klimapolitischen Kosten und Forderungen überfrachtet werden.
 
Statt unrealistischer Ziele und eines kurzfristigen Aktionismus brauchen KMU einen stabilen und berechenbaren gesetzlichen Rahmen. Auf EU-Ebene muss gelten: Soviel Innovationswettbewerb durch marktbasierte Lösungen wie möglich, so wenig ökologische Detailregulierung wie nötig! Nur mit dieser Devise bleibt Europa in einer globalisierten Welt wettbewerbsfähig.
 
Die nun vorgelegte Verordnung soll es der EU-Kommission ermöglichen, zentrale Politikfelder über delegierte Rechtsakte zu regulieren. Es besteht die Gefahr, dass demokratische Prozesse unterminiert werden, das Subsidiaritätsprinzip verletzt wird und ganz grundsätzlich der europäischen Ebene immer mehr Regelungskompetenz im Detail zukommt. Weitaus effektiver sind koordinierte europäische Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten Spielräume bei der Umsetzung lassen.“

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