16.08.2019

Handwerkspräsident: Verbindlicher Soli-Abschmelzplan ist richtig, doch Zeitplan für Komplettabschaffung könnte ehrgeiziger sein

Foto: ZDH/Boris Trenkel

Zu den von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gemachten Vorschlägen zum Abbau des Solidaritätszuschlages erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
 
“Der Leitgedanke von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, einen verbindlichen “Abschmelzplan” für einen dann vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlages vorzulegen, ist  richtig. Allerdings könnte die Bundesregierung beim Zeitplan für die Komplettabschaffung des Solis ehrgeiziger sein. Das Handwerk unterstützt das Ziel von Minister Altmaier, verlässlich für Bürger und Betriebe festzulegen, wann endlich Schluss mit dem Soli ist, fordert aber zugleich, die Entlastung für alle nicht auf die lange Bank zu schieben. Richtig ist auch das Vorhaben von Minister Altmaier, dass es künftig statt einer Freigrenze einen echten Freibetrag beim Soli geben soll.
 
Das Handwerk bleibt dabei, dass es eine Zwei-Klassen-Entlastung nicht geben darf, die die erfolgreich wirtschaftenden Betriebe des Handwerks benachteiligt. Das sind genau die Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen und Ausbildung sichern. Zudem ist eine Teilabschaffung des Solis verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig. Deshalb fordert das Handwerk, den Solidaritätszuschlag rasch vollständig abzubauen. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund einer sich zusehends eintrübenden Konjunktur. Gerade jetzt ist es daher wichtig, das steuerliche Umfeld für Betriebe so zu gestalten, dass diese wettbewerbsfähig sind.”