15.05.2019

Bundeskabinett verabschiedet Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

ZDH/Boris Trenkel

Zu dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke:

„Es ist gut, dass die Bundesregierung missbräuchlichen Abmahnungen den Kampf ansagt. Gerade auch Handwerksbetriebe sind häufig Adressat massenhafter und unseriöser Abmahnungen. Die Bundesregierung verfolgt mit den vorgesehenen Maßnahmen die richtigen Ansätze. Es ist überfällig, die Anforderungen an die Abmahnbefugnis von Verbänden zu erhöhen und die wirtschaftlichen Anreize für Abmahnungen von Verstößen gegen Informationspflichten und Datenschutzvorschriften gezielt einzudämmen.

Der Gesetzentwurf schießt jedoch bei der Beschränkung der Abmahnbefugnis über das Ziel hinaus. So wird einem Teil der Handwerksorganisation die Abmahnbefugnis entzogen. Die Seriosität und praktische Bedeutung von Innungsverbänden auf Landes- und Bundesebene für den fairen Wettbewerb in ihrem jeweiligen Gewerk sind jedoch unumstritten. Der Bundestag ist deshalb gefordert, allen gesetzlich eingerichteten Handwerksorganisationen auch weiterhin die Befugnis zur Abmahnung einzuräumen.“