29.04.2021

Betriebe müssen sich gerade in Pandemie auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können

EU-Flagge vor blauem Himmel
Foto: unsplash/Christian Lue

Zu der von der EU-Kommission am 29. April 2021 veröffentlichten Mitteilung zur "Besseren Rechtsetzung" erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

"Jede Weiterentwicklung der europäischen Agenda für eine bessere Rechtsetzung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die weitreichenden Informations-, Dokumentations- und Berichtspflichten für Unternehmen müssen dringend reduziert, gebündelt und vereinfacht werden, damit sich unsere Betriebe gerade in den aktuellen Krisenzeiten auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können.

Ein wirklich nachhaltiger Aufschwung lässt sich nur gemeinsam mit dem Handwerk gestalten, dazu braucht es aber auch die passenden Rahmenbedingungen. Initiativen und Regelungsvorschläge müssen so gestaltet sein, dass Betriebe die Vorgaben auch umsetzen können. Diese wichtige Forderung greift die Kommission mit ihrer Mitteilung zur besseren Rechtsetzung auf. Ankündigungen müssen nun aber auch Taten folgen. Bürokratie muss gezielt und spürbar abgebaut werden. Weitere Anstrengungen sind notwendig, um den bereits seit Jahren verpflichtenden KMU-Test konsequent anzuwenden und zu kontrollieren.

Das neue "One in, one out"-Konzept und eine generell bessere Abstimmung zwischen den verschiedenen Gesetzesinitiativen können dazu beitragen, dass das Prinzip "Vorfahrt für KMU" tatsächlich umgesetzt wird. Europäische Regelungen, die für Handwerksbetriebe bereits unverhältnismäßig viel Verwaltungsaufwand verursachen, müssen verschlankt werden, bei neuen Gesetzen müssen Qualität und Machbarkeit im Vordergrund stehen."

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