14.03.2019

Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes schafft Planungssicherheit


Zum Beschluss des Bundestages zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, durch den ein neuer „Orientierungswert“ in Höhe von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro m³ geschaffen wird, bis zu dem Fahrverbote „in der Regel“ als nicht verhältnismäßig gelten, erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

„Das Handwerk begrüßt die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetz. Durch die Klarstellungen zur Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten und die festgesetzten Ausnahmeregelungen schafft die Gesetzesänderung Planungssicherheit, um Immissionsschutzmaßnahmen noch zielgerichteter umsetzen zu können. Nun haben die Unternehmen Klarheit, dass alle Fahrzeuge mit Euro 6 oder einer vorschriftsmäßigen Nachrüstung auch in Fahrverbotszonen Zugang bekommen. Die Fuhrparkerneuerung wird durch die Rechtssicherheit beschleunigt – die Luft wird sauberer!

Die Neuregelung verdeutlicht zudem: Wer vor Ort intensiv alternative Immissionsschutzmaßnahmen umsetzt, hat eine gute Chance, Fahrverbote zu vermeiden! Das Handwerk steht als Partner für eine nachhaltige Luftreinhaltepolitik bereit. Wir beteiligen uns nicht an Diskussionen über die Anhebung oder Absenkung von EU-Grenzwerten, sondern wollen auf der Basis klarer Rahmenbedingungen und korrekter Messungen die Probleme jetzt lösen! Fahrverbote – die gerade das Handwerk vor Ort belasten - dürfen dabei nur die „ultima ratio“ sein.

Wir setzen uns stattdessen für konkrete Konzepte zum ÖPNV- und Radverkehrsausbau, zur Verkehrsoptimierung, zur besseren Organisation des Wirtschaftsverkehrs und zur Emissionsreduzierung an allen Quellen ein! Das Handwerk engagiert sich auch für die Nachrüstung von Nutzfahrzeugen – wir hoffen auf bald verfügbare Nachrüstsätze. Die neuen Förderprogramme des Bundes sind nachdrücklich zu begrüßen - sie sollten jedoch noch schlanker und mittelstandsfreundlicher ausgestaltet und für alle Gewichtsklassen des gewerblichen Verkehrs geöffnet werden, damit wir schnell Erfolge vor Ort erzielen können!