02.12.2019

ZDH-Präsident Wollseifer zu den Erwartungen an die GroKo nach SPD-Entscheidung

Foto: ZDH/Boris Trenkel

Die klare Erwartung des Handwerks an die GroKo nach der SPD-Entscheidung zum Vorsitz ist, dass endlich Schluss mit den Personaldebatten und Selbstfindungsprozessen ist und auch Schluss mit einer Politik der sozialpolitischen Schlagseite. So äußerte sich ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer gegenüber Birgit Marschall von der Rheinischen Post:


"Unsere klare Erwartung an die GroKo ist: Schluss mit den Personaldebatten und Schluss mit einer Politik der sozialpolitischen Schlagseite. Union und SPD müssen ihre Selbstfindungsprozesse beenden, denn diese nutzen niemandem außer den Rändern. Und die GroKo muss endlich auf eine Sachpolitik umschalten, die die Wirtschaft nicht einschränkt, belastet und ständig unter Generalverdacht nimmt, sondern wirtschaftsunterstützend ist. Was bei der GroKo bisher aus dem Blick geraten ist: Sozialpolitik ist finanziell nur zu stemmen, wenn die Wirtschaft stark und leistungsfähig ist! Nur dann fließen Steuern und Abgaben in die Staatskassen und in die Kassen der Sozialversicherungssysteme. Um die deutsche Wirtschaft nachhaltig zu stärken und damit Beschäftigung und Steuereinnahmen auch in der Zukunft zu sichern, muss die Bundesregierung endlich die richtigen Akzente setzen und entsprechend des Dreiklanges aus nötigen Infrastrukturinvestitionen, Innovationsstärkung und Entlastung handeln. Politik könnte einen entscheidenden Beitrag für auch künftig erfolgreiche Betriebe leisten, wenn sie endlich für ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, eine bezahlbare Energiepolitik oder eine gute analoge wie digitale Infrastruktur sorgen würde. Dazu bräuchte es verstärkt Investitionen, dazu bräuchte es endlich nach zehn Jahren weitgehender Untätigkeit eine Unternehmenssteuerreform und Entlastungen, dazu bräuchte es ein konsistentes Energiekonzept."