Durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurden gemäß den Ankündigungen des "Dieselgipfels" vom Oktober 2018 zwei Förderprogramme zur Nachrüstung von Handwerker- und Lieferfahrzeugen (Dieselantrieb) mit SCR-Katalysatoren zur Reduzierung des Stickoxidausstoßes mit Laufzeit von Januar 2019 bis Ende Dezember 2020 aufgelegt. Zur Finanzierung der Nachrüstung stellt die Bundesregierung 333 Millionen Euro zur Verfügung.

Zu unterscheiden sind zwei Förderprogramme, die im Auftrag des BMVI von der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) abgewickelt werden: 

Förderung für leichte Handwerker- und Lieferfahrzeuge (LHLF) mit 2,8 bis 3,5 Tonnen:

=> Seite der BAV mit dem Programm LHLF LINK 

Förderung für schwere Handwerker- und Lieferfahrzeuge (SHLF) mit mehr als 3,5 bis 7,5 Tonnen:

=> Seite der BAV mit dem Programm SHLF LINK 

Hinweis: Mit der Veröffentlichung der angepassten Richtlinien im Juli 2019 gilt die Grenze von 3,5 t zgG nun als eindeutige Abgrenzung zwischen den Förderprogrammen für leichte und schwere Fahrzeuge. (Zwischen Januar und Juli 2019 war die Tonnagegrenze nur eine Orientierung und die verbindliche Einordnung erfolgte anhand der Frage, ob die Fahrzeuge abgasrechtlich nach der Norm für "Pkw und leichte Nutzfahrzeuge" ("arabische Ziffern") oder der Lkw-Abgas-Norm ("römische Ziffern") zugelassen sind. Aktuell besteht jedoch noch eine begriffliche Unschärfe zwischen den Präambel der Richtlinien LHLF und SHLF.)

Seit Ende März 2019 ist die Beantragung über das elektronische Easy-Online-Portal möglich. (Auf den Seiten der beiden Förderprogramme zu finden.)

Das BAV hat seit Januar 2019 (auch auf Bitten des ZDH) einige Vereinfachungen im Antragsverfahren und Überarbeitungen der FAQ-Liste umgesetzt sowie weitere Erläuterungen Online gestellt (u.a. wurde die ursprüngliche Forderung nach der Führung eines Fahrtenbuches zugunsten einer Eigenerklärung gestrichen und die Bonitätsprüfung vereinfacht.) 

Die Antragsstellung ist auch ohne das Vorliegen eines zugelassenen Nachrüstsatzes möglich, wenn zunächst Kostenschätzungen genutzt werden. Dabei können sich die Antragsteller an den vorläufigen Schätzungen des BMVI von 2018 orientieren, wonach die Kosten für eine Hardware-Nachrüstung bei den leichten Handwerker- und Lieferfahrzeugen ca. 4.000 bis 8.000 Euro pro Fahrzeug, bei den schweren Fahrzeugen ca. 6.000 bis 12.000 Euro betragen. 

Endgültige Unterlagen müssten dann später nachgereicht werden. Ob für das jeweilige Fahrzeug später auch ABEn (Zulassungen)  für Nachrüstsätze vorliegen werden, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

Förderberechtigte:

Betriebe, deren Firmensitz in einer der aktuell 65 Städte, die 2017 im Jahresmittel die Grenzwerte (40 µg/m³) für Stickstoffdioxid überschritten haben, liegt, bzw. Betriebe, die in einem der angrenzenden Landkreise ansässig sind, können die Förderung in Anspruch nehmen. (Die Städte sind im Anhang der Förderrichtlinien aufgelistet.) Ebenfalls förderberechtigt sind Unternehmen mit einem Auftragsvolumen von mehr als 25 Prozent in einer von Grenzwertüberschreitung betroffenen Stadt. (Zu Details des Nachweises vgl. Sie die Hinweise der BAV.)

Förderquote:

Die Förderquote war ab 1.1.2019 ursprünglich abhängig von der Unternehmensgröße und betrug höchstens 60 Prozent der Umrüstungskosten für kleine Unternehmen (40 Prozent für große und 50 Prozent für mittlere Unternehmen). Durch Notifizierung der EU-Kommission ist es seit Juli 2019 möglich, dass bis zu 80 Prozent der System- und Einbaukosten gefördert werden. Für leichte Nutzfahrzeuge (2,8 - 3,5 t) sind die Zuschüsse jedoch auf höchstens 3.000 Euro pro Fahrzeug gedeckelt. Die maximale Fördersumme für die Umrüstung schwerer Nutzfahrzeuge ist auf 4.000 Euro pro Fahrzeug  beschränkt.

Der ZDH kritisiert diese Förderdeckelungen, die in dieser Höhe seit Ende Mai 2019 gelten (vorher 3.800 bzw. 5.000 Euro). In der Praxis ist dadurch die Nutzung der von der EU ermöglichten Förderquote von 80 % nicht möglich. 

Förderaufrufe:

Zukünftig soll die Förderung im Rahmen von "Aufrufen" erfolgen. Am 11. Juli 2019 sind zwei erste Förderaufrufe mit Gültigkeit bis zum 30. September 2019 in Kraft getreten. Zum  1. Oktober 2019 folgte ein zweiter Aufruf mit Gültigkeit bis 29. Februar 2020.

Besitzer von LHLF und SHLF können weiterhin zu den auf der Seite der BAV genannten Bedingungen Fördermittel für die Nachrüstung im Rahmen des bisherigen Verfahrens beantragen. Weiterhin läuft das Gesamtprogramm bis Ende 2020. Innerhalb des aktuellen Förderaufrufes werden Förderanträge nach drei Stufen priorisiert: a) Anträge aus Städten, wo bereits Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bestehen, b) Anträge aus Kommunen ohne Zufahrtsbeschränkungen mit einer NO2-Belastung von 45 µg/m3 oder mehr und c) Anträge von Antragstellern aus weniger belasteten Kommunen, die sich auf die Nachrüstung von zehn leichten Handwerker- und Lieferfahrzeugen oder mehr beziehen, werden bevorzugt gefördert. Kann nicht allen dieser Anträge entsprochen werden, werden sie absteigend nach der Anzahl der nachzurüstenden schweren Kommunalfahrzeuge gereiht.

Die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) ist für Beratungen zum Förderprogramm unter diesen Kontaktdaten zu erreichen: Schloßplatz 9,  26603 Aurich,  Tel.: 04941/602-788, E-Mail:  Diesel-HWNR@bav.bund.de

Genehmigte Nachrüstsysteme für Nutzfahrzeuge und Pkw

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat im August 2019 mehrere Nachrüstsysteme für Nutzfahrzeuge der Firmen Daimler (einige Sprintermodelle) und VW (Crafter und T5) genehmigt.

Mit Verfügbarkeit der Nachrüstsätze ist in Kürze zu rechnen. Interessierte Betriebe sollten sich bei ihren Werkstätten nach der Verfügbarkeit erkundigen. Die Hersteller von Nachrüstsätzen sind zudem an (unverbindlichen) Interessenbekundungen von Betrieben auch hinsichtlich bislang nicht einbezogener Fahrzeugtypen interessiert.

Weitere Nachrüstsätze der Firmen Dr. Pley und Baumot-Twintec wurden mittlerweile für Pkw-Typen genehmigt. Darunter finden sich auch zahlreiche Fahrzeuge, die häufig in Handwerksbetrieben genutzt werden.

Übersicht über die genehmigten PKW-Nachrüstungen

Förderung von PKW-Nachrüstungen

Zur Förderung im Pkw-Bereich (unter 2,8 Tonnen) sind die Angebote der Fahrzeughersteller zu nutzen.

Bislang gibt es nur Zusagen von Daimler und VW zur Förderung der Nachrüstung ihrer Kunden.

Hinweis: In den eher seltenen Fällen, dass Gewerbebetriebe Pkw-Typen [M1 oder M2] in der Gewichtsklasse über 2,8 Tonnen nutzen, steht seit Juli 2019 auch die Nutzung der BMVI-Förderrichtlinie für LHLF offen. (siehe oben)

Die Hersteller begrenzen ihre Förderung auf einen Zuschuss von 3.000 Euro nur auf Halter in den 15 "Intensivstädten" (teils mit Umland, je nach Fahrzeughersteller weitere Sonderregelungen). 

Intensivstädte/Schwerpunktregionen mit Stickoxidwerten über 50µg/m³ (Stand 2017): Backnang, Bochum, Darmstadt, Düren, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hamburg, Heilbronn, Kiel, Köln, Limburg an der Lahn, Ludwigsburg, München, Reutlingen, Stuttgart. Ob die Hersteller ggf. weitere Städte einbeziehen, die später Werte über 50 µg/m³ gemeldet haben, ist auf den Seiten der Hersteller zu klären.

Webseite Daimler Nachrüstung:

Die Daimler AG erklärt auf ihrer Webseite, dass nur private Halter von M1-Fahrzeugen gefördert werden. Pkw-Typen der Daimler AG, die von Handwerksbetrieben genutzt werden, sind nach aktuellem Stand nicht förderfähig. (Der ZDH bemüht sich um Klärung.)

Webseite VW-Nachrüstung:

Die Volkswagen AG fördert neben privaten Haltern auch gewerbliche Halter. Jedoch müssen die Gewerbebetriebe ihren Sitz in einer der 15 Intensivstädte haben. Das Umland ist nach bisheriger Aussage nicht in die Förderung einbezogen. (Der ZDH bemüht sich aktuell um Klärung. VW hat nun zumindest klargestellt, dass gewerbliche Halter mit Erstwohnsitz auch im Umland antragsberechtigt sind.)