Durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurden zwei Förderprogramme zur Nachrüstung von Handwerker- und Lieferfahrzeugen (Dieselantrieb) mit SCR-Katalysatoren zur Reduzierung des Stickoxidausstoßes mit Laufzeit bis Ende Dezember 2020 aufgelegt. Zur Finanzierung der Nachrüstung stellt die Bundesregierung 333 Millionen Euro zur Verfügung.

Zu unterscheiden sind zwei Förderprogramme, die im Auftrag des BMVI von der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) abgewickelt werden: 

Förderung für leichte Handwerker- und Lieferfahrzeuge (LHLF) mit 2,8 bis 3,5 Tonnen:

=> Seite der BAV mit dem Programm LHLF LINK 

Förderung für schwere Handwerker- und Lieferfahrzeuge (SHLF) mit mehr als 3,5 bis 7,5 Tonnen:

=> Seite der BAV mit dem Programm SHLF LINK 

Seit Ende März 2019 ist die Beantragung über das elektronische Easy-Online-Portal möglich. (Auf den Seiten der beiden Förderprogramme zu finden.)

Das BAV hat seit Januar 2019 (auch auf Bitten des ZDH) einige Vereinfachungen im Antragsverfahren und Überarbeitungen der FAQ-Liste umgesetzt sowie weitere Erläuterungen Online gestellt (u.a. wurde die ursprüngliche Forderung nach der Führung eines Fahrtenbuches zugunsten einer Eigenerklärung gestrichen und die Bonitätsprüfung vereinfacht.) 

Die Antragsstellung ist auch ohne das Vorliegen eines zugelassenen Nachrüstsatzes möglich, wenn zunächst Kostenschätzungen genutzt werden. Dabei können sich die Antragsteller an den vorläufigen Schätzungen des BMVI von 2018 orientieren, wonach die Kosten für eine Hardware-Nachrüstung bei den leichten Handwerker- und Lieferfahrzeugen ca. 4.000 bis 8.000 Euro pro Fahrzeug, bei den schweren Fahrzeugen ca. 6.000 bis 12.000 Euro betragen. 

Endgültige Unterlagen müssten dann später nachgereicht werden. Ob für das jeweilige Fahrzeug später auch ABEn (Zulassungen)  für Nachrüstsätze vorliegen werden, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

Förderberechtigte:

Betriebe, deren Firmensitz in einer der Städte liegt, die  im Jahresmittel die Grenzwerte (40 µg/m³) für Stickstoffdioxid überschritten haben, bzw. Betriebe, die in einem der angrenzenden Landkreise ansässig sind, können die Förderung in Anspruch nehmen. (Die Städte sind im Anhang der Förderrichtlinien aufgelistet.) Ebenfalls förderberechtigt sind Unternehmen mit einem Auftragsvolumen von mehr als 25 Prozent in einer von Grenzwertüberschreitung betroffenen Stadt. (Zu Details des Nachweises vgl. Sie die Hinweise der BAV.) Die nachgerüsteten Fahrzeuge müssen in einer der förderfähigen Städte oder den angrenzenden Landkreisen "überwiegend" (d.h. zu mehr als 50%) eingesetzt werden.

Maßgeblich für die Förderberechtigung war zunächst die Liste von 65 Städten, die 2017 den Jahresgrenzwert überschritten haben. Ab dem 28.11.2019 gelten zusätzlich zu den in der Liste von 2017 genannten Städte mit Grenzwertüberschreitungen auch alle weiteren Städte, die in der Liste von 2018 genannt werden, als förderfähig. Für die nächsten Jahre gilt das analog: Sollten weitere Städte mit Grenzwertüberschreitungen hinzukommen, gelten sie automatisch ohne weitere Richtlinienänderung als förderfähig. (Maßgeblich sind die vom Umweltbundesamt veröffentlichten Listen.) Fallen Städte aus der aktuellsten Liste heraus, da sie nun die Grenzwerte einhalten, bleiben sie aber förderfähig, wenn sie auf den weiterhin gültigen Listen von 2017 oder 2018 oder später aufgeführt sind.

Förderquote/Deckelung (Anhebung ab 28.11.2019 beachten!):

Durch Notifizierung der EU-Kommission ist es seit Juli 2019 möglich, dass bis zu 80 Prozent der System- und Einbaukosten gefördert werden. Für leichte Nutzfahrzeuge (2,8 - 3,5 t) wurde ab dem 28.11.2019 die Deckelung der Zuschüsse auf höchstens 3.600 Euro pro Fahrzeug angehoben (vorher 3.000 Euro). Die maximale Fördersumme für die Umrüstung schwerer Nutzfahrzeuge ist seit 28.11.2019 auf 4.800 Euro  pro Fahrzeug  beschränkt (vorher 4.000 Euro).

Förderaufrufe:

Die Förderung erfolgt im Rahmen von "Aufrufen". Am 5. November 2020 wurde  im Bundesanzeiger der vierte Förderaufruf veröffentlicht. Anträge im Rahmen dieses Förderaufrufes sind grundsätzlich bis zum 31. März 2020 bei dem Projektträger einzureichen (Ausschlussfrist). Eine vollständige Abrechnung muss bis zum 31. Juli 2021 erfolgt sein. 

Besitzer von LHLF und SHLF können weiterhin zu den auf der Seite der BAV genannten Bedingungen Fördermittel für die Nachrüstung im Rahmen des bisherigen Verfahrens beantragen. Nunmehr läuft das Gesamtprogramm bis Ende 2021. Innerhalb des aktuellen Förderaufrufes werden Förderanträge nach drei Stufen priorisiert: a) Anträge aus Städten, wo bereits Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bestehen, b) Anträge aus Kommunen ohne Zufahrtsbeschränkungen mit einer NO2-Belastung von 45 µg/m3 oder mehr und c) Anträge von Antragstellern aus weniger belasteten Kommunen, die sich auf die Nachrüstung von zehn leichten Handwerker- und Lieferfahrzeugen oder mehr beziehen, werden bevorzugt gefördert. Kann nicht allen dieser Anträge entsprochen werden, werden sie absteigend nach der Anzahl der nachzurüstenden schweren Kommunalfahrzeuge gereiht.

Die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) ist für Beratungen zum Förderprogramm unter diesen Kontaktdaten zu erreichen: Schloßplatz 9,  26603 Aurich,  Tel.: 04941/602-788, E-Mail:  Diesel-HWNR@bav.bund.de

Genehmigte Nachrüstsysteme für Nutzfahrzeuge und Pkw

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat bis September 2020 zahlreiche ABE für Nutzfahrzeuge erteilt.

Wann mit der jeweiligen Verfügbarkeit der Nachrüstsätze zu rechnen ist, muss im Einzelfall geklärt werden. Interessierte Betriebe sollten sich bei ihren Werkstätten nach der Verfügbarkeit erkundigen. Die Hersteller von Nachrüstsätzen sind zudem an (unverbindlichen) Interessenbekundungen von Betrieben auch hinsichtlich bislang nicht einbezogener Fahrzeugtypen interessiert.

Weitere Nachrüstsätze der Firmen Dr. Pley und Baumot-Twintec wurden mittlerweile für Pkw-Typen genehmigt. Darunter finden sich auch zahlreiche Fahrzeuge, die häufig in Handwerksbetrieben genutzt werden.

Übersicht über die genehmigten PKW-Nachrüstungen

Förderung von PKW-Nachrüstungen

Zur Förderung im Pkw-Bereich (unter 2,8 Tonnen) sind die Angebote der Fahrzeughersteller zu nutzen.

Bislang gibt es nur Zusagen von Daimler und VW zur Förderung der Nachrüstung ihrer Kunden.

Hinweis: In den eher seltenen Fällen, dass Gewerbebetriebe Pkw-Typen [M1 oder M2] in der Gewichtsklasse über 2,8 Tonnen nutzen, steht seit Juli 2019 auch die Nutzung der BMVI-Förderrichtlinie für LHLF offen. (siehe oben)

Die Hersteller begrenzen ihre Förderung auf einen Zuschuss von 3.000 Euro nur auf Halter in den 15 "Intensivstädten" (teils mit Umland, je nach Fahrzeughersteller weitere Sonderregelungen). 

Intensivstädte/Schwerpunktregionen mit Stickoxidwerten über 50µg/m³ (Stand 2017): Backnang, Bochum, Darmstadt, Düren, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hamburg, Heilbronn, Kiel, Köln, Limburg an der Lahn, Ludwigsburg, München, Reutlingen, Stuttgart. Ob die Hersteller ggf. weitere Städte einbeziehen, die später Werte über 50 µg/m³ gemeldet haben, ist auf den Seiten der Hersteller zu klären.

Webseite Daimler Nachrüstung:

Die Daimler AG erklärt auf ihrer Webseite, dass nur private Halter von M1-Fahrzeugen gefördert werden. Pkw-Typen der Daimler AG, die von Handwerksbetrieben genutzt werden, sind nach aktuellem Stand nicht förderfähig. 

Webseite VW-Nachrüstung:

Die Volkswagen AG fördert neben privaten Haltern auch gewerbliche Halter. Jedoch müssen die Gewerbebetriebe ihren Sitz in einer der 15 Intensivstädte haben. Das Umland ist nach bisheriger Aussage nicht in die Förderung einbezogen. (Der ZDH bemüht sich aktuell um Klärung. VW hat nun zumindest klargestellt, dass gewerbliche Halter mit Erstwohnsitz auch im Umland antragsberechtigt sind.)