Durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wurden gemäß den Ankündigungen des "Dieselgipfels" vom Oktober 2018 zwei Richtlinien zur SCR-Katalysator-Nachrüstung von Handwerker- und Lieferfahrzeugen mit Dieselantrieb veröffentlicht.

Zu unterscheiden sind die Richtlinie für leichte Handwerker- und Lieferfahrzeuge (Klasse N1 [teils auch N2], 2,8 bis 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht [zgG] der Euro-Normen 3 bis 6) und die die Richtlinie für schwere Handwerker- und Lieferfahrzeugen (Klasse N2 [teils auch N1] 3,5 bis 7,5 t zgG der Euro normen III, IV) (Die Grenze von 3,5 t zgG ist nur eine Orientierung. Entscheidend ist, ob die Fahrzeuge abgasrechtlich nach der Norm für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ("arabische Ziffern") oder der Lkw-Abgas-Norm ("römische Ziffern") zugelassen sind.

Die Richtlinien enthalten sowohl die technischen Bedingungen für die Nachrüstsätze (die in erster Linie für die mit Herstellung und Einbau befassten Unternehmen von Interesse sind) als auch die konkreten Förderbedingungen für Unternehmen, die Diesel-Nutzfahrzeuge einsetzen und nachrüsten wollen. Zur Finanzierung der Nachrüstung stellt die Bundesregierung zunächst 333 Millionen Euro zur Verfügung.

Zuständig für die Abwicklung ist die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV), die auf ihrer Homepage umfängliche Informationsmaterialien, Formulare für die Fördermittelbeantragung und FAQ-Listen bereitgestellt hat:

Seit Ende März 2019 ist die Beantragung über das elektronische Easy-Online-Portal möglich.Das BAV hat bis Anfang / Mitte Mai 2019 (auch auf Bitten des ZDH) einige Vereinfachungen im Antragsverfahren und Überarbeitungen der FAQ-Liste umgesetzt sowie weitere Erläuterungen Online gestellt (u.a. wurde die ursprüngliche Forderungen nach der Führung eines Fahrtenbuches zugunsten einer Eigenerklärung gestrichen und die Bonitätsprüfung vereinfacht.) (Stand 20. Mai 2019).

Ausfüllhinweise des BAV: https://www.bav.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Handwerkerfahrzeuge/leicht/Leitfaden_easy-online_AZA.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Es ist darauf hinzuweisen, dass die absoluten Deckelungen der Förderung für
leichte Nutzfahrzeuge (2,8 – 3,5 t) von aktuell höchstens 3.800 Euro pro Fahrzeug
ab 1. Juni 2019 auf 3.000 Euro reduziert werden. Die maximale Fördersumme für
die Umrüstung schwerer Nutzfahrzeuge (3,5 bis 7,5 t) wird von 5.000 Euro pro
Fahrzeug ab 1. Juni 2019 auf 4.000 Euro reduziert.

Unternehmen haben weiterhin die Möglichkeit sich die aktuellen Höchstsätze durch eine Antragsstellung bis zum 31. Mai 2019 zu sichern. (Die Antragsstellung ist auch ohne das Vorliegen eines zugelassenen Nachrüstsatzes möglich, wenn zunächst Kostenschätzungen genutzt werden. Dabei können sich die Antragsteller an den vorläufigen Schätzungen des BMVI orientieren: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2018/106-scheuer-fr-handwerker-lieferfahrzeuge.html . Endgültige Unterlagen müssten dann später nachgereicht werden.)

Förderberechtigte:

Betriebe, deren Firmensitz in einer der aktuell 65 Städte, die 2017 im Jahresmittel die Grenzwerte (40 µg/m³) für Stickstoffdioxid überschritten haben, liegt, bzw. Betriebe, die in einem der angrenzenden Landkreise ansässig sind, können die Förderung in Anspruch nehmen. Ebenfalls förderberechtigt sind Unternehmen mit einem Auftragsvolumen von mehr als 25 Prozent in einer von Grenzwertüberschreitung betroffenen Stadt. (Die Städte sind im Anhang der Förderrichtlinien aufgelistet.)

Förderquote:

Die Förderquote ist abhängig von der Unternehmensgröße und beträgt höchstens 60 Prozent der Umrüstungskosten für kleine (40 Prozent für große und 50 Prozent für mittlere) Unternehmen. Für leichte Nutzfahrzeuge (2,8 - 3,5 t) sind dabei maximal Zuschüsse von höchstens 3.800 Euro pro Fahrzeug bis zum 31. Mai 2019 und höchstens 3.000 Euro pro Fahrzeug bis zum 1. Juni 2019 möglich. Die maximale Fördersumme für die Umrüstung schwerer Nutzfahrzeuge wird auf 5.000 Euro pro Fahrzeug bis zum 31. Mai und 4.000 Euro pro Fahrzeug bis 1. Juni beschränkt.

Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) ist hinsichtlich Beratungen zum Förderprogramm unter diesen Kontaktdaten zu erreichen:

Schloßplatz 9,  26603 Aurich,  Tel.: 04941/602-788 E-Mail:  Diesel-HWNR@bav.bund.de