Steuerinfo Februar 2023

Der BFH ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Solidaritätszuschlag in den Jahren 2020 und 2021 eine verfassungsrechtlich zulässige Ergänzungsabgabe ist.

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2023 mit Schreiben vom 21. Dezember 2022 veröffentlicht.

Mehrere Bundesländer haben per Pressemitteilung darüber informiert, dass mit der Versendung geänderter Zinsbescheide (gem. §§ 233a, 238 AO) begonnen wurde.

Das FG Hamburg hat in einem Urteil (Az. 6 K 47/22) zu den Voraussetzungen für den Übergang von einer Kassen-Nachschau zur Betriebsprüfung entschieden.

Das Verfahren des BFH um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages hat ergeben, dass der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß ist.

Der Nullsteuersatz für PV-Anlagen hat in der Praxis mehr Fragen aufgeworfen als erwartet.

Der Leistende verletzt durch verspätete Angabe der Abtretungserklärung seine Mitwirkungspflichten.