Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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Deutschen Handwerks
15.12.2023

Strompreispaket für produzierende Betriebe

In der aktuellen Krisensituation sind Betriebe des Handwerks stark belastet. Die Energiekosten sind dabei ein wesentlicher Faktor. Das Strompreispaket der Bundesregierung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, die Entlastung greift aber zu kurz.
Stromzähler

Alle Unternehmen im Handwerk, Mittelstand und Industrie brauchen sichere, bezahlbare Energie und wettbewerbsfähige Strompreise – die energieintensiven umso mehr. Das im November 2023 vorgelegte Strompreispaket der Bundesregierung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Das Maßnahmenpaket greift wichtige Forderungen des Handwerks zur Entlastung bei den Stromkosten auf, etwa die Senkung der Stromsteuer.

Allerdings greift die Ausgestaltung zu kurz: So gilt die Absenkung der Stromsteuer ausschließlich für Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Damit fallen wichtige energieintensive Branchen aus dem Handwerk abermals durch das Raster, da sie formal nicht zum produzierenden Gewerbe gehören – etwa Textilreinigungen oder Betriebe des Kfz-Handwerks. Diese selektive Begünstigung ist für das Handwerk unzureichend. Erforderlich ist vielmehr eine Absenkung der Stromsteuer für alle Branchen und Gewerke.

Welche Unternehmen zählen zum "Produzierenden Gewerbe"?

Der Begriff des "Produzierenden Gewerbes" ist ein Terminus technicus im Stromsteuergesetz. Die Zuordnung zum Produzierenden Gewerbe erfolgt nach der Klassifizierung der Wirtschaftszweige in der Fassung von 2003 (§ 2 Nr. 3 StromStG).

Hiernach sind Unternehmen des Produzierenden Gewerbes: Unternehmen, die dem Abschnitt C (Bergbau und Gewinnung von Steine und Erden), D (Verarbeitendes Gewerbe), E (Energie- und Wasserversorgung) oder F (Baugewerbe) der Klassifikation der Wirtschaftszweige unterfallen.

Das Produzierende Gewerbe wird demnach in den WZ-Schlüsseln 10 bis 45 verortet. Letztlich ist es immer im Einzelfall zu prüfen, ob ein Betrieb zum produzierenden Gewerbe zählt oder nicht. Gerade in Mischfällen wird das nicht immer ganz einfach sein, da auf den Schwerpunkt der Tätigkeit abzustellen ist.

Inhalt des Pakets

  • Die Stromsteuer sinkt für das produzierende Gewerbe von 1,54 Cent/kWh auf den europäischen Mindestsatz von 0,05 Cent/kWh.
  • Folgendes Verfahren ist dafür vorgesehen: Begünstigte Unternehmen müssen einen Antrag auf Erstattung nach § 17b Abs. 1 Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) beim jeweils zuständigen Hauptzollamt stellen.  Dieser ist grundsätzlich nach § 17b Abs. 1 StromStV bis spätestens zum 31. Dezember des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Strom entnommen wurde, einzureichen. Weitere Details zum Verfahren sind noch nicht bekannt.
  • Der Spitzenausgleich bei der Stromsteuer entfällt.

Die Absenkung der Stromsteuer für produzierende Unternehmen soll für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich geregelt werden. Sie gilt für weitere drei Jahre, sofern für die Jahre 2026 bis 2028 eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt dargestellt werden kann.

Leitlinien zum Meistern der Energiewende

Für wettbewerbsfähige Energiekosten sorgen

Damit die Betriebe wettbewerbsfähig bleiben, sind sie auf dauerhaft bezahlbare Energiepreise angewiesen. Einseitige Privilegierungen bei den Energiekosten verbieten sich, sie sind kontraproduktiv und wettbewerbsverzerrend. Vielmehr braucht es ein Strommarktdesign aus einem Guss.

Forderungen des Handwerks

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